Verhandlungen über die Ukraine-Krise

Von Christoph Dreier
17. Oktober 2014

Auf dem Europa-Asien-Gipfel (Asem) trafen sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin, um über eine Beilegung des Bürgerkriegs in der Ostukraine zu sprechen. Zum ersten Mal seit Juli dieses Jahres kam auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten zusammen. Die Verhandlungsangebote an Russland werden von massiven Drohungen begleitet und dienen der Vorbereitung neuer Aggressionen.

Merkel hatte schon in einer Regierungserklärung am Donnerstag gefordert, dass Russland „den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation“ leisten müsse. Sie verteidigte die Sanktionen gegen Russland. „Wir werden auch weiterhin keinerlei Zweifel daran lassen, dass die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und der Bruch des Völkerrechts nicht folgenlos bleiben“, sagte die Kanzlerin. Zugleich kündigte sie einen Dialog mit Putin an.

Zuvor hatte sich Merkel in einer Videokonferenz mit den Regierungschefs von Frankreich, Italien und den Vereinigten Staaten abgestimmt. Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte Poroschenko in einem Telefonat über die Videokonferenz informiert. Poroschenko zufolge habe Obama die Zuversicht geäußert, dass man Putin auf dem Gipfel von einer Einhaltung des Minsker Abkommens überzeugen könne. Insbesondere müsse Putin die effektive Kontrolle der Grenze ermöglichen und russische Waffen aus der Ostukraine abziehen.

Das Gesprächsangebot war von Drohgebärden begleitet. Der Sicherheitsberater des US-Verteidigungsministers, Derek Chollet, hatte sich bereits in der letzten Woche für eine schlagkräftige ukrainische Armee ausgesprochen. Am Sonntag kehrten zwei Schiffe der US-Marine in das Schwarze Meer zurück. Ein französisches Aufklärungsschiff soll folgen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius hatten am Mittwoch Pläne bestätigt, Kampftruppen in die Ukraine zu schicken, um einen Drohnen-Einsatz der OSZE zu bewachen. Eine Entscheidung der OSZE darüber steht laut Steinmeier noch aus.

Putin hatte vor dem Gipfel die amerikanische Politik als „feindselig“ bezeichnet und die Sanktionen gegen sein Land scharf kritisiert. „Wir hoffen, unsere Partner begreifen die Rücksichtslosigkeit der Erpressungsversuche gegen Russland“, erklärte Putin. Jeder müsse verstehen, dass ein Zerwürfnis zwischen zwei großen Atommächten Folgen für die Stabilität habe. Nun habe „sich eine echte Gelegenheit aufgetan, die militärischen Konfrontationen, im Grunde einen Bürgerkrieg, zu stoppen“, so Putin.

Seit im Februar dieses Jahres ein vom Westen gestützter Putsch den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch stürzte, kämpfen im Osten des Landes prorussische Separatisten für eine Loslösung von Kiew. Seit dem 5. September gilt offiziell ein Waffenstillstand, der aber kaum eingehalten wird. Laut UN-Angaben wurden im ersten Monat der Feuerpause mindestens 331 Menschen getötet.

Die Intensivierung der Verhandlungen findet vor dem Hintergrund einer tiefen Krise in der Ukraine statt. Schon der Waffenstillstand war das Ergebnis einer drohenden militärischen Niederlage des Kiewer Regimes, das sich auf seine Soldaten kaum mehr verlassen konnte. Auch in den derzeitigen Kämpfen befinden sich die ukrainischen Streitkräfte in der Defensive. Zuletzt wurde am Mittwoch gemeldet, dass über hundert Soldaten bei Lugansk von den Rebellen eingekesselt worden seien.

Im nahenden Winter droht der Ukraine ein akuter Gasmangel, weil sich Russland derzeit weigert, das Land zu beliefern. Die Ukraine hat über Monate hinweg die Rechnungen nicht beglichen und so Schulden von 5,3 Milliarden Euro angehäuft. Diese fordert Russland nun zurück. Zudem will Russland der Ukraine seit dem Putsch keine Vergünstigungen der Gaspreise mehr gewähren. Ein mit der EU ausgehandelter Kompromiss wurde zuletzt von Kiew abgelehnt. Im Januar wird auch eine ukrainische Staatsanleihe fällig, die Russland hält. Die Ratingagentur Moody's hält deshalb einen Staatsbankrott der Ukraine 2015 für wahrscheinlich.

Unter diesen Bedingungen ist Poroschenko bemüht, die Konflikte zu dämpfen und das Land zumindest bis zu den Wahlen am 26. Oktober etwas zu stabilisieren. Von seinem prowestlichen Kurs rückt der Präsident dabei keineswegs ab. Er will der Regierung nur eine Verschnaufpause verschaffen, um umso aggressiver gegen die Separatisten vorgehen und den EU-Kurs durchsetzen zu können. Das machte Poroschenko in den letzten Tagen mehr als deutlich.

So wählte das ukrainische Parlament auf Vorschlag Poroschenkos Stepan Poltorak am Dienstag zum neuen Verteidigungsminister. Poltorak gilt als absoluter Hardliner. Bisher kommandierte er die Nationalgarde, die sich aus Freiwilligenverbänden zusammensetzt, darunter mehrere offen faschistische Bataillone. Die Nationalgardisten werden für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und Massenmord, verantwortlich gemacht.

Am gleichen Tag legte die Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, der die Außenpolitik der Ukraine darauf verpflichtet, auf einen Nato-Beitritt des Landes hinzuarbeiten. Anfang September hatte das Militärbündnis auf dem Gipfel in Wales bereits angekündigt, die Ukraine bei der Modernisierung ihrer Streitkräfte zu unterstützen.

In Vorbereitung auf die Parlamentswahlen wird jede Opposition zu dem Kriegskurs brutal unterdrückt. Die Fraktion der an Moskau orientierten Kommunistischen Partei wurde bereits aufgelöst. Nun soll die Partei verboten werden. Dabei geht es nicht nur um die Auflösung der Organisation, sondern um das Verbot jeder Meinung, die sich gegen den Krieg im Osten des Landes richtet.

Der Vorsitzender des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walentyn Nalywaitschenko, machte das in der letzten Woche mehr als deutlich. In Bezug auf das KP-Verbot kündigte er an, „sowohl diese Organisation, als auch diese Ideologie zu verbieten“. Die Beweise, die seine Behörde gesammelt habe, zeugten davon, „dass der Kommunismus verboten sein soll“, zitiert ihn die Ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.

Kurz zuvor hatte der Sicherheitsdienst auf einer Pressekonferenz angekündigt, die Anti-Terror-Operation, wie der Krieg gegen die Separatisten genannt wird, auch auf Gebiete der Region Charkiw auszuweiten. Charkiw wird von der Kiewer Regierung kontrolliert. Die Ausweitung des Kriegs auf diese Region kann nur ein brutales Vorgehen gegen jede Opposition bedeuten.

Dabei wachsen auch die Konflikte innerhalb des Regierungslagers. Die rechtsextremen Kräfte, auf die sich die Regierung stützt, wenden sich gegen jeden auch nur zeitweiligen Kompromiss mit Russland.

Am Dienstag kam es zu heftigen Straßenschlachten zwischen der Polizei und tausenden rechtsextremen Demonstranten, die das Parlamentsgebäude angriffen. Die Demonstranten setzten Schlagketten, Tränengas und Knüppel ein. Laut Innenministerium wurden 36 Personen festgenommen.

Schon am Morgen des gleichen Tages hatten Anhänger der faschistischen Swoboda-Partei für die gesetzliche Anerkennung von Nazi-Kollaborateuren als Befreiungskämpfer demonstriert. Einen Tag zuvor waren hunderte Nationalgardisten zum Präsidentenpalast marschiert, um die Auszahlung ihres Soldes zu fordern.

Mitglieder der Nationalgarde hatten schon im August gedroht, die Front im Osten zu verlassen und auf Kiew zu marschieren, sollte die Regierung ihr Vorgehen gegen rechtsextreme Verbände nicht einstellen.

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