Proteste in Hongkong gehen nach Fernsehdebatte weiter

Von Peter Symonds
23. Oktober 2014

Eine zweistündige, im Fernsehen übertragene Diskussion zwischen Hongkonger Regierungsvertretern und studentischen Protestführern am Montag brachte wie erwartet keinen Durchbruch und kein Ende der seit Wochen andauernden Straßenproteste. Die Veranstaltung wurde von Tausenden Protestteilnehmern auf großen Videoleinwänden auf drei großen Protestplätzen im Stadtzentrum live verfolgt.

Die drei Organisationen, die die Proteste beherrscht haben, der Hongkonger Studentenverband HKFS, die Oberschülergruppe Scholarism und die Bürgerrechtsbewegung Occupy Central, verlangen für 2017 freiere Wahlen für den Posten des Regierungschefs der Sonderverwaltungszone. Ende August hatte der chinesische Nationale Volkskongress den Rahmen für die erstmalige Wahl nach allgemeinem Wahlrecht abgesteckt. Aber es sollen nur Kandidaten antreten dürfen, die vorher von einem Nominierungskomitee benannt wurden.

Die Diskussion bewegte sich in diesem engen Rahmen. Keine der beiden Seiten ging auf die weitergehenden Fragen ein, die die Protestbewegung ausgelöst hatten. Studentenführer beharrten auf ihrer Forderung nach einer direkten Nominierung, um sicherzustellen, dass Kandidaten nicht von einem Komitee, das aus Gefolgsleuten Pekings besteht, ausgeschlossen werden. HKFS-Generalsekretär Alex Chow stellte die Hongkonger Regierung vor die Wahl, als „demokratische Helden oder historische Bösewichte“ zu handeln.

Die Verwaltungschefin der Stadt, Carrie Lam, an zweiter Stelle in der politischen Hierarchie Hongkongs, rief die Protestführer zu Pragmatismus auf. Sie betonte, die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses könne nicht geändert werden, stellte aber Verhandlungen über die Zusammensetzung des Nominierungskomitees in Aussicht und bot an, Peking einen neuen Bericht über die Anliegen der Protestbewegung vorzulegen. Gleichzeitig forderte sie ein Ende der Proteste, was die Studentenführer ablehnten.

Weit entlarvender waren die Bemerkungen von Regierungschef Leung Chun-ying vor dem Fernsehereignis – und die Reaktion seiner Gegenspieler. In einem Gespräch mit dem Wall Street Journal, der New York Times und der Financial Times schloss Leung die direkte Nominierung der Kandidaten schlicht aus mit der Begründung, die arbeitende Bevölkerung und die Armen könnten so zu viel politischen Einfluss bekommen.

“Wenn es hier nur um Zahlen geht, um eine rein numerische Repräsentanz, dann sprechen wir über ca. die Hälfte der Hongkonger Bevölkerung, die weniger als 1.800 Dollar im Monat verdient“, erklärte Leung. „Dann kommt man ganz schnell auf so eine politische Schiene.“

Leungs Bemerkungen waren eine recht plumpe Beschreibung der Tatsache, dass seine Regierung im Interesse von Teilen der Hongkonger Elite arbeitet, besonders derer mit engen Beziehungen zu Peking, und befürchtet, dass die einfache Bevölkerung eine wenn auch noch so begrenzte Möglichkeit finden könnte, ihren Interessen Ausdruck zu verleihen.

Hongkong gehört zu den sozial am stärksten polarisierten Städten der Welt. Eine Handvoll Milliardäre beherrscht die lukrativen Finanz- und Immobilienmärkte der Sonderverwaltungszone, während Millionen Menschen mit sinkenden Reallöhnen über die Runden zu kommen versuchen. Die Immobilienpreise haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht. Sozialleistungen fallen infolge von äußerst niedrigen Unternehmens- und Einkommensteuern gering aus. Mindestens zwanzig Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der knapp bemessenen offiziellen Armutsgrenze.

Aber Leungs Bemerkungen über die Absicht, die Armen von Einmischung in die Politik fernzuhalten, war auch an die offizielle Opposition adressiert, an die so genannten Pan-Demokraten, die Schichten der Elite repräsentieren, welche genauso empfindlich auf soziale Unzufriedenheit reagieren. Ihre Forderung nach freieren Wahlen ist von der Besorgnis motiviert, dass Chinas Einflussnahme in Hongkong ihre Geschäftsinteressen und Hongkongs Position als wichtiges internationales Finanzzentrum schädigen könnte.

Die Pan-Demokraten wollen zum einen die Möglichkeit haben, ihre Kandidaten aufzustellen, fürchten aber auch, dass die Opposition der Bevölkerung gefährlichere Formen annehmen könnte, wenn selbst der Anschein einer demokratischen Wahl fehlt. Die Abgeordnete der Bürgerpartei, Claudia Mo, sagte gegenüber AFP, sie sei über den Ausgang der Fernsehdebatte besorgt. „Das sieht ganz nach einer Politshow aus, wo politische Tiere einen politischen Zirkus aufführen. Die Menschen werden denken: ‚nun, dann sollten wir besser wieder auf die Straße gehen’.“

In ähnlichem Sinn erklärte die Hongkonger Juraprofessorin Surya Deva: “Warum sollten arme Hongkonger den Gesetzen folgen und an die Rechtsstaatlichkeit glauben, wenn sie keine Hoffnung auf politischen und wirtschaftlichen Fortschritt haben?” Mit anderen Worten, Hongkong braucht die Fassade der parlamentarischen Demokratie, die, wie in den USA, Großbritannien und anderen Ländern, dann von Wirtschaftsparteien dominiert wird, als Sicherheitsventil, um soziale Unzufriedenheit in harmlose Kanäle lenken zu können.

Die Studentenorganisationen haben zwar taktische Differenzen mit den Pan-Demokraten, aber ihre Perspektive ist genauso begrenzt. Keine der drängenden sozialen Fragen, vor denen Jugendliche stehen, wie schlechte berufliche Aussichten, Konkurrenz um Plätze an Universitäten und steigende Lebenshaltungskosten, kam in den Forderungen der Protestierenden zum Ausdruck.

Gegenüber der westlichen Presse warnte Regierungschef Leung, dass nicht enden wollende Proteste ein direktes Eingreifen Pekings nach sich ziehen könnten. „Mich selbst und die Hongkonger Regierung herauszufordern nützt in diesen schwierigen Zeiten niemandem, auch nicht der weit gehenden Autonomie Hongkongs“, sagte er.

Leung wies auch darauf hin, dass nach dem seit 1997 geltenden Grundgesetz, auf Grundlage dessen Großbritannien seine Kronkolonie an China zurückgegeben hatte, Peking immer noch die letzte Entscheidung über die Ernennung des Regierungschefs zustehe, unabhängig von Form und Ausgang der Wahlen. Man stelle sich das Ausmaß der Verfassungskrise vor, wenn Peking den Hongkongern nach einer Wahl sagen würde: ‚Tut uns leid, aber die Person, die ihr gerade gewählt habt, darf das Amt nicht antreten und ist nicht akzeptabel. Geht noch einmal wählen, versucht es noch mal’,“ warnte er.

Die Pan-Demokraten und die Studentenführer haben keine andere Perspektive, als Druck auf die chinesische Regierung und ihre Statthalter in Hongkong auszuüben. Peking hingegen ist tief über die Möglichkeit besorgt, dass selbst geringfügige Zugeständnisse in Hongkong ähnliche Bewegungen auf dem chinesischen Festland auslösen könnten. Außerdem, so fürchtet es, könnte das den USA und ihren Verbündeten die Möglichkeit eröffnen, einzugreifen und China zu destabilisieren.

Leung wiederholte den Vorwurf, dass ausländische Kräfte die Hongkonger Proteste unterstützten. „Das sind nicht einfach Gerüchte. Wir machen uns wirkliche Sorgen“, sagte er. Die chinesischen Staatsmedien beschuldigen die USA ziemlich direkt des Versuchs, eine „Farbenrevolution“ wie in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu initiieren. Washingtons Reaktion auf die Proteste war bisher ziemlich zurückhaltend, aber deren schwach ausgeformter Charakter und die unbestimmten demokratischen Forderungen machen sie für Manipulationen anfällig.

Jeder ernsthafte Kampf für demokratische und soziale Rechte erfordert eine Hinwendung zur Arbeiterklasse in ganz China und ihre unabhängige Mobilisierung auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive gegen die chinesische Regierung, die die reichen Eliten repräsentiert. Das erfordert notwendigerweise die Assimilierung der wesentlichen Lehren des langen Kampfs der internationalen trotzkistischen Bewegung gegen die Verrätereien des Stalinismus und seiner maoistischen Spielart.

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