Türkische Regierung will neue Polizeistaatsbefugnisse einführen

Von Jean Shaoul
25. Oktober 2014

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan beabsichtigt, den türkischen Sicherheitskräften neue Befugnisse zu verleihen, um gegen die pro-kurdischen Proteste durchgreifen zu können, die infolge der türkischen Blockade der syrischen Grenzstadt Kobane im ganzen Land ausgebrochen waren. Die Stadt wird seit Monaten vom Islamischen Staat im Irak und Syrien (Isis) belagert. Um dies zu erreichen, hat Erdoğan den Sicherheits- und Militärapparat gestärkt, dessen Macht er in den zwölf Regierungsjahren seiner islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) einzudämmen versucht hatte.

Zusätzlich hat er die Beziehungen zur kurdischen Gemeinde innerhalb der Türkei (die zwanzig Prozent der Bevölkerung stellt) aufs Spiel gesetzt, mit welcher vor 19 Monaten erste Gespräche zur Beendigung des Jahrzehnte währenden Konflikts geführt wurden. Damit ist die innere Stabilität der Türkei zu einem Zeitpunkt in Gefahr geraten, in dem das Wirtschaftswachstum ins Stocken kommt und die Arbeitslosigkeit anwächst.

Im Jahr 2013 hatte der inhaftierte Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Abdullah Öcalan zur Beendigung des drei Jahrzehnte andauernden Bürgerkriegs aufgerufen und seine Forderung nach kurdischer Unabhängigkeit aufgegeben. Er befürwortete stattdessen eine größere Autonomie und erklärte einen Waffenstillstand mit der Regierung. Doch nun sagte er, die Gespräche seien beendet, wenn bis zum 15. Oktober kein Fortschritt in den Verhandlungen erzielt würde und Kobane an Isis falle.

Laut Vize-Ministerpräsident Bülent Arınç würde die vorgeschlagene Gesetzesänderung zur inneren Sicherheit der Polizei, die sich „umfassender Gewalttätigkeit“ ausgesetzt sehe, „die Oberhand verleihen“ und „größeren Spielraum bei der Anwendung neuer Mittel und Maßnahmen“ geben. Es werden härtere Strafen für Angriffe auf öffentliches Eigentum und für Demonstranten folgen, die Masken tragen, um ihre Identität nicht preiszugeben.

Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu sagte, das neue Gesetz behandle das Werfen von Molotow-Cocktails gleichbedeutend mit dem Werfen von Bomben, da solche Waffen dazu benutzt würden, Krankenwagen und öffentliche Gebäude in Brand zu setzen. Er warnte Demonstranten, Wasserwerfer zu zerstören. Diese werden von der türkischen Polizei bevorzugt eingesetzt, um Proteste aufzulösen. Der Minister sagte: „Wir werden fünf oder zehn TOMAs [das türkische Akronym für die Wasserwerfer] für jeden einzelnen zerstörten TOMA anschaffen.“

Oppositionelle Abgeordnete verurteilten die neuen Maßnahmen und sagten, sie würden die Türkei in einen Polizeistaat verwandeln. Der pro-kurdische Abgeordnete İdris Baluken von der Volksdemokratischen Partei (HDP) sagte: „Das ist als ob man Benzin ins Feuer gießt (…) zu einem Zeitpunkt, wo so viele Kinder von der Polizei auf den Straßen getötet werden.“

Er ergänzte: “Von jetzt an wird die Polizei nicht nur Schutzschilder tragen, sondern auch Pistolen, und sie ist ermächtigt zu töten.”

Özcan Yeniçeri, ein Parlamentarier von der weit rechts stehenden Nationalistischen Aktionspartei (MHP), spielte sich als Verteidiger demokratischer Rechte auf und erklärte: „Die Polizei wird tun, was ihr beliebt, als ob das Kriegsrecht verhängt sei. Die Türkei wird ein Polizeistaat werden.“

Die neuen Maßnahmen erfolgen, nachdem eine Woche landesweiter “Solidaritäts”-Proteste (von der HDP und der PKK über die sozialen Medien ausgerufen) der türkisch-kurdischen Bevölkerung zu Ende gegangen war. Mindestens 35 Menschen wurden getötet und 360 verwundet. Staatliche Quellen berichten, dass 531 Polizeiwagen und 631 Zivilfahrzeuge in Brand gesetzt und etwa 122.000 Gebäude, darunter 214 Schulen, Museen und Büchereien, während der Proteste beschädigt wurden. Mehr als 1.000 Personen wurden festgenommen und in verschiedenen Städten wurden Ausgangssperren verhängt.

Während zunächst angenommen wurde, dass die Demonstranten durch die Aktionen der Sicherheitskräfte zu Tode gekommen waren, zeigt sich jetzt, dass zumindest einige der Getöteten bei Zusammenstößen von säkularen Kurden mit der sunnitisch-islamistischen kurdischen Gruppe Huda-Par (der Nachfolgeorganisation der kurdischen Hisbollah, die nicht in Beziehung mit der libanesischen Hisbollah steht) zu Tode gekommen sind. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Hisbollah vom türkischen Staat ausgebildet und bewaffnet wurde, der sie gegen die Kurden im Südosten der Türkei einsetzte. Hisbollah ist für ungeklärte Morde an 500 kurdischen Aktivisten, Journalisten und Intellektuellen in den 1990er Jahren verantwortlich.

Davutoğlu sagte, die Türkei werde ihren Bürgern nicht erlauben in Kobane zu kämpfen, weder den Isis-Anhängern, noch den Unterstützern der syrischen Opposition, noch kurdischen Gruppen. Er griff Selahattin Demirtaş, den Vorsitzenden der DHP an, weil dieser sagte, dass „zehntausende kurdische Jugendliche“ bereit stünden, es mit Isis aufzunehmen, sobald die türkisch-syrischen Schlagbäume vor Kobane gehoben würden.

Der Fall Kobanes an Isis würde eine Gefahr für das Überleben der syrisch-kurdischen autonomen Region im Norden und Osten Syriens darstellen, die als Rojava bekannt ist. Sie befindet sich zwischen zwei geographisch voneinander getrennten Gebieten entlang einer Ost-West-Achse. Die beiden verbleibenden Enklaven könnten Isis dann schwerlich Widerstand leisten und die Islamisten hätten freie Bahn, um die Region nördlich von Aleppo in Besitz zu nehmen.

Ankara betrachtet die syrisch-kurdische Demokratische Unionspartei (PYD) und ihren bewaffneten Arm, die YPG, welche Rojava kontrollieren, als einen Ableger der PKK. Die Regierung befürchtet nach einem dreißigjährigen Krieg gegen die PKK und ihre Forderung nach kurdischer Selbständigkeit, dass die Kontrolle, die PYD und YPG über eine relativ autonome syrisch-kurdische Region ausüben, der weit größeren kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei als Vorbild dienen könnte.

Die AKP-Regierung lehnt es ab, die Blockade aufzuheben, solange die PYD nicht ihre autonomen lokalen Regierungen in Nordsyrien auflöst, sich der weitestgehend ineffektiven Syrischen Befreiungsarmee anschließt, welche die Minderheitenrechte in Syrien missachtet und unter türkischer Kontrolle steht, sich nicht von der PKK distanziert und zu einem Bestandteil des von der Türkei vorgesehenen Projekts einer „Pufferzone“ entlang der syrischen Grenze wird.

Die Davutoğlu-Regierung hat nun, nach einer kürzlich erfolgten Änderung, sowohl die PKK/YPG als auch Isis als „Terroristen“ klassifiziert. Faktisch aber benutzt sie Isis gegen die Kurden. Tatsächlich war die Bekämpfung von Rojava und der Bestrebungen der Kurden in Syrien einer der Gründe, warum sich die Türkei zuvor als Sponsor von Isis engagierte, als die Islamisten in die Militärkampagne zum Sturz von Präsident Baschar al-Assad eingebunden waren.

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