Zwei neu ernannte japanische Minister treten zurück

Von Ben McGrath
28. Oktober 2014

Zwei Minister im Kabinett des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe sind am Montag zurückgetreten, nachdem beiden separate Verfehlungen vorgeworfen worden waren. Die Handels- und Industrieministerin Yuko Obuchi und die Justizministerin Midori Matsushima traten nur wenige Stunden nacheinander zurück, nachdem sie noch nicht einmal zwei Monate im Amt waren. Abe hatte sie im Rahmen seiner dritten Kabinettsumbildung vom 3. September ernannt.

Der Rücktritt der beiden Frauen so kurz nach ihrem Aufstieg in Abes Kabinett ist ein Anzeichen für einen weiteren Rechtsruck der Regierung. Obwohl das angebliche Fehlverhalten der Vorwand für ihr Ausscheiden war, dürfte der viel wahrscheinlichere Grund sein, dass sie nicht rechts genug waren.

Matsushima wurde am 7. Oktober von Renho Murata, einem Mitglied der oppositionellen Demokratischen Partei Japans (DPJ) vorgeworfen, über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg mit der Verteilung von Papierfächern gegen Werbegesetze verstoßen zu haben. Die Fächer trugen das Bild Matsushimas sowie eine kurze Beschreibung ihrer Politik und kosteten Berichten zufolge etwa 75 Cent. Trotzdem beschuldigte sie die DPJ, Geschenke an Wähler verteilt zu haben.

Nach ihrem Rücktritt erklärte Matsushima, “Es tut mir leid, dass meine jüngsten Worte und Taten verantwortlich für einen politischen und administrativen Stillstand waren”. Sie blieb jedoch dabei, gegen keine Gesetze verstoßen zu haben.

Die rechte Boulevardzeitung Shukan Shincho hatte Blut geleckt und erhob letzten Donnerstag Vorwürfe gegen Obuchi, sie habe Gelder zweckentfremdet. Ihr wird vorgeworfen Mittel in Höhe von 26 Millionen Yen (245.600 US Dollar) benutzt zu haben, um ihre Anhänger mit Theaterkarten zu versorgen, sowie eine Unterstützergruppe zu veranlassen, Waren im Wert von 3,6 Millionen Yen (35.000 US Dollar) von Unternehmen gekauft zu haben, die von ihrer Schwester und ihrem Schwager geführt werden.

Korruptionsvorwürfe und Skandale werden in der bürgerlichen Politik jedoch in jedem Land regelmäßig als Mittel benutzt, um Rivalen zu beseitigen und Verschiebungen in der Politik durchzuführen. Im Fall von Obuchi scheint es, als sei sie als zu “moderat” ins Visier der Rechtsextremen geraten.

Obuchi, 40, hatte eine steile Karriere in der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) hinter sich. Sie stammt aus einer alten LDP-Dynastie. Ihr Großvater hatte einen Parlamentssitz inne und ihr Vater Keizo Obuchi ist ein ehemaliger Ministerpräsident. Obuchi “erbte” den Sitz ihres Vaters und kam im Jahr 2000 ins Parlament. 2008 wurde sie im Alter von 34 Jahren Ministerin und erhielt bei der jüngsten Kabinettsumbildung das einflussreiche Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI). Von der Nukaga Fraktion der LDP, der sie angehörte, wurde sie als möglicherweise erste weibliche Premierministerin Japans gehandelt.

Obuchi sagte der Presse am Montag, dass sie sich keiner Schuld bewusst sei. “Für mich als METI Ministerin ist es unverzeihlich, wegen persönlicher Probleme die Wirtschafts- und Energiepolitik lahm zu legen. Ich trete zurück und möchte alle meine Kräfte darauf konzentrieren, durch die Untersuchung der Vorwürfe das Vertrauen aller wiederzugewinnen.”

Obuchi und Matsushima waren zwei der fünf Frauen, die im vergangenen Monat in Abes Kabinett aufgenommen wurden. Diese Zahl wurde von den bürgerlichen Medien als Beweis für das angebliche Engagement Abes für die Gleichstellung der Geschlechter gefeiert. Zweck der Kabinettsumbildung war es aber vielmehr die Unterstützung für Abe zu stärken, weil er sich darauf vorbereitete, die von ihm auf die Tagesordnung gesetzte Remilitarisierung Japans voranzutreiben und gegen die Arbeiterklasse vorzugehen.

Fünfzehn der neunzehn Minister gehörten der extrem rechten Japan-Konferenz bzw. Nippon Kaigi an. Nippon Kaigi, 1997 gegründet, verbreitet die Lüge, dass der japanische Imperialismus im Vorfeld des Zweiten Weltkrieges Ost-Asien vom Westen “befreit” habe. Sie bestreitet die schrecklichen Kriegsverbrechen, zu denen es gekommen ist, wie das Massaker von Nanking, bei dem schätzungsweise 300.000 chinesische Soldaten und Zivilisten massakriert wurden. Sie setzt sich auch für “patriotische Werte” in der Bildung ein und ist gegen die Gleichstellung der Geschlechter.

Im Gegensatz zu drei anderen Frauen, die Abe im September ernannte - Sanae Takaichi, Eriko Yamatani, and Haruko Arimura - sind weder Obuchi noch Matsushima Mitglieder der Nippon Kaigi. Die drei Ministerinnen besuchten am Samstag den berüchtigten Yasukuni Schrein, ein Symbol des japanischen Militarismus.

Darüber hinaus ist Shukan Shincho, die die Vorwürfe gegen Obuchi lancierte, für seine militaristische Haltung gegenüber China und Nordkorea bekannt. Obuchis Nukaga Fraktion ist dafür bekannt, für eine versöhnlichere Politik und engere Verbindungen zu Peking zu sein.

Obuchi kann nur vor dem Hintergrund eines extrem rechten Kabinetts für “moderat” gelten. Obwohl sie kein Mitglied der Nippon Kaigi ist, gehört sie einer anderen rechten Gruppierung an, die die Besuche des Yasukuni-Schrein verteidigt. Anstatt persönlich dorthin zu reisen, schickt sie in der Regel einen ihrer Mitarbeiter, teilte ein Sprecher Reuters mit.

Wer genau die Details über Obuchi und Matsushima an die Öffentlichkeit durchsickern ließ, ist nicht bekannt. Das Ergebnis ist jedoch ein Kabinett, das sich sehr viel gefestigter auf eine rechte Agenda aus Militarismus, der Konfrontation mit China und Sparmaßnahmen festgelegt hat.

Bezeichnenderweise bleiben zwei der verbleibenden weiblichen Ministerinnen – die Innenministerin Sanae Takaichi und Eriko Yamatani, die Leiterin der Nationalen Kommission für Öffentliche Sicherheit - in ihren Ämtern, obwohl es erdrückende Beweise für Verbindungen zu extrem rechten Gruppierungen in Japan gibt.

Kurz nach Takaichis Ernennung tauchte ein Foto von ihr auf, auf dem sie mit Kazunari Yamada, dem Anführer einer Neonazi-Partei in Japan, posiert. Auch Tomomi Inada, eine Abe Verbündete und führende LDP-Politikerin erschien auf einem Foto mit Yamada. Yamatani war auf einem Foto mit Shigeo Masuki zu sehen, einem führenden Mitglied der Zaitokukai, einer Gruppierung, die die Ermordung von, in Japan lebenden ethnischen Koreanern fordert.

Abe ist als Folge des sinkenden Lebensstandards, seines Vorstoßes, die Kernreaktoren des Landes wieder anlaufen zu lassen und der Neuinterpretation der Verfassung durch die Regierung, um “kollektive Selbstverteidigung”, das heißt, die japanische Teilnahme an US-Angriffskriegen, zu erlauben, immer unpopulärer geworden.

Nach Angaben von Kyodo News ist seit Abes Amtsantritt seine öffentliche Unterstützung von 70 Prozent, die vor allem der Unzufriedenheit mit der DPJ geschuldet war, auf 48,1 Prozent gefallen, allein im September um 6,8 Prozent.

Doch Abe steht unter Druck, noch drakonischere Wirtschaftsmaßnahmen durchzuführen. Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal um 6,8 Prozent, was bei großen Unternehmen die Forderung ausgelöst hat, die Umsetzung der - zweiten - Erhöhung der Mehrwertsteuer auf zehn Prozent im kommenden Oktober durchzuführen und den Unternehmenssteuersatz in den nächsten Jahren von 35 auf zwanzig Prozent zu senken.

Obuchis Nachfolger im Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie, Yoichi Miyazawa, ist ein ehemaliger Beamter des Finanzministeriums. Um den Verlust von Unternehmenssteuereinnahmen zu kompensieren, hat dieses Ministerium Steuererhöhungen gefordert. Miyazawa hat das stark befürwortet, während das METI dagegen war.

Das Finanzministerium unterstützt die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Kabinett-Chefsekretär Yoshihide Suga, einer der engsten Verbündeten Abes ist dagegen. Die Aufnahme von Miyazawa in Abes Kabinett ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Regierung beabsichtigt, der Arbeiterklasse neue wirtschaftliche Belastungen aufzuerlegen.

Die gesamte Tagesordnung der Regierung Abe ist extrem rechts. Weil der Widerstand wächst, werden Abe und seine Minister ohne Zweifel weiter Nationalismus und Militarismus vor allem gegen China und Nordkorea schüren, und versuchen, die sozialen Spannungen nach außen abzulenken.

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