Am Mittwoch gingen in Peking Barack Obamas Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu Ende. Der amerikanische Präsident erklärte stolz, die Abkommen zwischen den USA und China in militärischen und wirtschaftlichen Fragen und zum Klimawandel hätten die „bilaterale, regionale und globale Kooperation“ zwischen den beiden Ländern „auf ein neues Niveau“ gehoben.
In Wirklichkeit haben die zweitägigen Diskussionen zwischen Obama und Xi nur die wachsende Kriegsgefahr und geostrategischen Spannungen verdeutlicht, die durch den aggressiven Kurs der USA namens „Pivot to Asia“ (Konzentration auf Asien) entstanden sind.
Seit Obama sein Amt angetreten hat, konzentriert er sich darauf, China diplomatisch und militärisch einzukreisen, um die amerikanische Vorherrschaft über die ganze asiatisch-pazifische Region zu sichern. Im November 2011 haben die USA ihren „Pivot to Asia“ offiziell bekanntgegeben. Seither wurden Territorialstreitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarn geschürt, die zuvor nur geringfügig waren. Ein Beispiel ist der Konflikt zwischen China und Japan um die Senkaku/Diayu-Inseln, wie auch jener mit mehreren südostasiatischen Staaten um das Südchinesische Meer.
In den achtzehn Monaten, seitdem Obama Xi Jinping zu ihrem ersten gemeinsamen Treffen in Südkalifornien eingeladen hatte, gab es schon eine ganze Reihe von Vorfällen in den umstrittenen Regionen. Sie hätten einen regionalen militärischen Konflikt auslösen können, der zu einem offenen Krieg zwischen den USA und China hätte eskalieren können.
Der amerikanische Imperialismus bereitet seine Armee aktiv darauf vor, Krieg gegen die aufstrebende asiatische Macht zu führen. Er verlegt sechzig Prozent seiner Luft- und Seestreitkräfte in die Region und hat seine "AirSea Battle"-Strategie entwickelt, die ein verheerendes Bombardement mit Boden- und Luftraketen und eine Seeblockade gegen China vorsieht.
Die Obama-Regierung will jedoch nicht in einen Konflikt mit China verwickelt werden, solange sie nicht selbst den Zeitpunkt und die Streitfragen bestimmen kann. Deshalb hat Washington den japanischen Premierminister Shinzo Abe, der sich am Montag erstmalig mit Xi getroffen hat, dazu gedrängt, die Spannungen mit Peking wegen der winzigen, unbewohnten Inseln im Ostchinesischen Meer zu verringern, die von beiden Ländern beansprucht werden.
Diese Berechnungen stehen im Hintergrund der neuen Protokolle von Militär zu Militär, auf die sich Obama und Xi diese Woche geeinigt haben. Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes erklärte vor dem Gipfeltreffen vor der Presse: „Es ist unglaublich wichtig, dass wir eine versehentliche Eskalation vermeiden und nicht plötzlich mit einem zufälligen Vorfall konfrontiert sind, der zu einem Konflikt führen könnte."
Mit dieser Äußerung entlarvt die Obama-Regierung selbst ihre leichtsinnigen Provokationen in Ostasien in den letzten zwei Jahren, welche die Gefahr eines offenen Atomkriegs heraufbeschwören.
Wie das Wall Street Journal berichtete, hat die chinesische Führung zuvor „lange Zeit ein Abkommen über militärische Begegnungen mit den USA abgelehnt, da dies auf eine feindliche Beziehung wie zwischen den USA und der ehemaligen Sowjetunion hindeuten würde". Allerdings, hieß es in dem Artikel weiter, „hat sich das während des letzten Jahres geändert, da beide Seiten erkannt haben, dass sie ihre Auslegungen des Völkerrechtes in Seegebietsstreitigkeiten nicht in Einklang bringen können, es allerdings auch nicht dulden können, dass militärische Zwischenfälle ihre Beziehung zum Scheitern bringen".
Die neuen "vertrauensbildende Mechanismen" der beiden Armeen lösen keins der Probleme, die Washingtons Konfrontation mit China zugrunde liegen. Eine Maßnahme ist die gegenseitige Ankündigung von "großen militärischen Aktivitäten“ wie verteidigungspolitischen und strategischen Entwicklungen. Eine weitere betrifft "Verhaltensregeln für die Sicherheit bei Begegnungen in der Luft und zu Wasser". Das Weiße Haus fügte in einer Stellungnahme hinzu, beide Seiten hätten sich zu weiteren "vertrauensbildenden Mechanismen" verpflichtet, wobei Washington besonderes Gewicht auf Informationen über den Start von ballistischen Raketen legt.
Peking macht mit den Abkommen große Zugeständnisse an Washington und dessen ständig wiederholte Forderung, China müsse in militärischen Angelegenheiten „mehr Transparenz“ zeigen. Diese Forderung ist außerdem Teil der amerikanischen Propaganda, die vor der „chinesischen Gefahr“ warnt. Vor allem das Pentagon will mehr Einblick in die militärischen Fähigkeiten seines möglichen Gegners erhalten.
In Peking wiederholte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Rhodes die seit langem erhobene Forderung der Obama-Regierung, China müsse sich in den geostrategischen und militärischen Rahmen, der nach dem Zweiten Weltkrieg im asiatischen Pazifik unter US-Vorherrschaft entstand, vollkommen integrieren. "Wir werden sehr klar sagen, wenn wir denken, dass Chinas Vorgehen die Grenzen dessen verletzt, was wir für notwendige internationale Normen halten, die die Beziehungen zwischen Nationen und die Art, Konflikte zu lösen, bestimmen“, erklärte er.
Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Xi versucht Obama, die amerikanisch-chinesischen Spannungen in einem positiven Licht darzustellen. Er sagte: "Auch wenn wir in manchen Bereichen konkurrieren und uneins sind, bin ich der Meinung, wir können die Sicherheit und den Wohlstand unserer Bevölkerungen und der Weltbevölkerung noch steigern."
Der US-Präsident setzte sich für neue Abkommen zu verschiedenen Themen ein. Ein Handelsabkommen wird Zölle auf den Verkauf von Halbleitern und anderer Informations- und Kommunikationstechnologie im Wert von schätzungsweise einer Billion Dollar aufheben. Wie die Washington Post berichtete, werden von dem Abkommen amerikanische Unternehmen profitieren, "die besseren Zugang zu China anstreben, außerdem amerikanische und chinesische Unternehmen mit Werken in China, die für den amerikanischen Markt produzieren wollen". Ein weiteres Abkommen betrifft das Ausstellen neuer Touristen- und Unternehmervisa für amerikanische Staatsbürger in China.
Das Weiße Haus und die amerikanischen Medien legen besonderes Gewicht auf die neuen Versprechen zum Thema Treibhausgas. Obama sprach von einem „Abkommen von historischem Ausmaß“, die USA würden angeblich ihre CO2-Emissionen bis 2025 auf 26-28 Prozent unter das Niveau von 2005 senken. China versprach, seine Nettoemissionen „ungefähr ab 2030“ nicht weiter zu erhöhen. Sein Ziel sei es, zwanzig Prozent der Energie des Landes aus emissionsfreien Quellen zu beziehen.
Diese Zielvorgaben sind weit davon entfernt, die Klimawandelkrise abmildern. Erst vor kurzer Zeit ist der Weltklimarat der Vereinten Nationen (IPCC) zum Schluss gekommen, dass die fortgeschrittenen Industriemächte bis 2020 ihre Emissionen auf 25-40 Prozent unter das Niveau von 1990 senken müssten, und bis 2050 auf 80-95 Prozent dieses Wertes. Viele Klimaforscher haben jedoch selbst diese Zahlen als deutlich zu niedrig bezeichnet. Tatsächlich ist offenbar eine deutlich stärkere Reduzierung notwendig, um ein gefährliches und möglicherweise unumkehrbares Ausmaß der Erderwärmung zu verhindern.
Die chinesische Führung orientierte sich an Obamas in keiner Weise ausreichendem Versprechen, bis 2025 die amerikanischen Emissionen auf 26-28 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Experten rechnen damit, dass Chinas CO2-Emissionen um das Jahr 2030 herum ihren Höchststand erreichen werden. Also tragt Xis Verpflichtung wenig oder nichts dazu bei, die Umweltverschmutzung durch Treibhausgas zu senken.
Mehrere internationale Gipfeltreffen, die einen Nachfolgevertrag zum Kyoto-Protokoll von 2009 erreichen sollten, sind in letzter Zeit gescheitert. Nun soll im nächsten Jahr eine weitere Verhandlung stattfinden. Das Abkommen zum CO2-Ausstoß zwischen Obama und Xi hat in keiner Weise den Weg für ein effektives Abkommen bei einem solchen Gipfel bereitet. Es zeigt bloß, dass es unmöglich ist, die Krise des Klimawandels im Rahmen des kapitalistischen Nationalstaatensystems zu lösen.