Staatsanwalt Robert P. McCulloch vom Bezirk St. Louis gab am Montagabend bekannt, dass der Polizist Darron Wilson aus Ferguson, Missouri nicht angeklagt wird. Wilson hatte den unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown mit sechs Schüssen getötet. Die Entscheidung ist eine Verhöhnung der Gerechtigkeit.
Der gesamte Prozess, mittels dem die Grand Jury zu ihrem Urteil gelangt ist, ist ein juristischer Betrug. Das Ergebnis ist nicht das Resultat eines legitimen Verfahrens, sondern politischer Kalkulationen. Die Grand Jury lieferte die Entscheidung, die der Staat verlangt hat: keine Anklage für den Polizeimord an einem unbewaffneten afroamerikanischen Jugendlichen.
Obwohl die Entscheidung erst um 21 Uhr östlicher US-Zeit bekannt gegeben wurde, kam es schon Montagnacht in vielen Teilen der Vereinigten Staaten zu heftigen Protesten, unter anderem in New York, Los Angeles, Detroit, Chicago, Atlanta und Philadelphia.
In Ferguson und Umgebung reagierte die Polizei mit SWAT-Teams in Kampfausrüstung und feuerte mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen. Konvois von gepanzerten Fahrzeugen rollten durch die Straßen. Die Dächer einiger dieser Fahrzeuge waren mit Sandsäcken verstärkt und Scharfschützen richteten ihre Sturmgewehre auf unbewaffnete Demonstranten. Mindestens 29 Personen wurden festgenommen.
Der Bürgermeister von Ferguson rief die Nationalgarde, die schon im Vorfeld von Gouverneur Jay Nixon angefordert worden war, der vorbeugend schon letzte Woche den „Ausnahmezustand“ verhängt hatte.
Präsident Barack Obama hielt unmittelbar nach McCullochs Bekanntgabe eine Ansprache und sonderte ein paar oberflächliche, unzusammenhängende Bemerkungen ab. Darin solidarisierte er sich mit dem Spruch der Grand Jury.
CNN zeigte einen doppelten Bildschirm, auf dessen einer Seite das martialische Auftreten der Polizei in Ferguson zu sehen war, und auf der anderen Obama, der erklärte: “Wir sind ein Rechtsstaat.” Er verlangte, jeder müsse den Spruch der Grand Jury akzeptieren.
Während die Polizei ganze Salven von Tränengas und Gummigeschossen abfeuerte, beklagte Obama das “Misstrauen” in die Polizei und erklärte: “Niemand braucht gute Polizeiarbeit mehr, als arme Gemeinden.“ Obama verwandte einen beträchtlichen Teil seiner kurzen Bemerkungen, die er in seinem üblichen uninteressierten Ton vortrug, darauf, potentielle Plünderer zu verdammen.
“Es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt”, sagte Obama. D.h. im Namen der Achtung vor dem Gesetz segnete Obama eine Entscheidung ab, die im Kern auf eine Lizenz zum Töten für die Polizei hinausläuft.
McCulloch hob in seinen eigenen Bemerkungen hervor, dass das gesamte Vorgehen eng mit dem Weißen Haus und dem Justizministerium abgestimmt worden war.
In einer längeren Rede, in der er die Medien und die öffentliche Meinung kritisierte, weil sie über die Tatsachen “spekuliert” hätten, versuchte McCulloch die grundlegenden Tatsachen des Falls zu verschleiern: Ein unbewaffneter Mann wurde von sechs Schüssen getroffen, davon zweimal im Kopf, und zwar in deutlicher Entfernung von Wilsons Streifenwagen.
McCulloch sagte, “greifbare Beweise” widersprächen den Darstellungen zahlreicher Zeugen, ging aber nicht näher darauf ein, worin diese greifbaren Beweise bestehen sollen, mit Ausnahme von, wie er es nannte, einer aus kurzer Entfernung beigebrachten Schusswunde an Browns Hand. Er behauptete auch, dass Zeugen bezeugt hätten, Brown habe sich Wilson drohend genähert, diese Zeugen hätten sich aber früher nicht gemeldet.
“Die Entscheidung, jemanden eines Verbrechens anzuklagen, muss auf einer genauen Untersuchung der Fakten beruhen“, sagte McCulloch. Diese eigennützigen Entschuldigungen des Staatsanwalts unterstreichen nur die Illegitimität des ganzen Verfahrens.
Von Anfang an war das dreimonatige Grand Jury Verfahren darauf angelegt, einem öffentlichen Prozess gegen Browns mutmaßlichen Mörder aus dem Weg zu gehen. In einem ordentlichen Prozess wären die Fakten des Falls und die Zeugenaussagen im Kreuzverhör getestet worden. Stattdessen beschränkte der Staatsanwalt, der für seine guten Beziehungen zur Polizei bekannt ist, die Untersuchung auf nicht öffentliche Anhörungen hinter verschlossenen Türen, in denen Beweise manipuliert werden konnten, um das gewünschte Resultat zu erreichen.
Am Ende entschied das politische Establishment, dass es keine Anklage gegen Wilson geben dürfe, nicht einmal wegen des geringeren Vergehens des Totschlags. Der Staatsanwalt bekam keine Anklage von der Grand Jury, weil er keine Anklage wollte.
Die Entscheidung, Wilson nicht anzuklagen, fiel vor dem Hintergrund einer ganzen Welle von Polizeigewalt überall in den Vereinigten Staaten, darunter die Tötung eines zwölfjährigen Jungen in Cleveland, Ohio, der mit einer Spielzeugpistole hantierte, und eines unbewaffneten Mannes in New York City.
Die Entscheidung ist Ausdruck der Entschlossenheit des politischen Establishments, das Recht der Polizei zu verteidigen, jeden Beliebigen zu töten. Wie alle reaktionären Klassen in der Krise, hat die amerikanische herrschende Klasse beschlossen, dass jedes Zugeständnis an die Forderung der Bevölkerung, Wilson vor Gericht zu stellen, politisch gefährlich wäre und nur der Opposition gegen sie Vorschub leisten würde.
Der Spruch und die folgende Polizeiunterdrückung sind Ausdruck des Zusammenbruchs demokratischer Herrschaftsformen in den Vereinigten Staaten unter dem Druck zunehmender sozialer Ungleichheit und militaristischer Politik. Um es auf den Punkt zu bringen: Der Krieg gegen den Terror ist zu Hause angekommen.