Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ein scharfes Vorgehen gegen die Palästinenser genehmigt. Dazu kam es nach der Tötung von vier Rabbinern und einem Polizisten, sowie der Verwundung von acht anderen in einer Synagoge in West-Jerusalem am vergangenen Dienstag durch zwei Palästinenser aus Ost-Jerusalem. Die beiden Attentäter wurden von der Polizei erschossen.
Zu dem Angriff kam es nach Monaten einer verschärften Unterdrückung der Palästinenser in der Westbank, Ost-Jerusalem und Israel. Im letzten Monat hatte Israel strenge Beschränkungen für den Zugang zur Al-Aksa-Moschee erlassen. Dabei wurde aus Rücksicht auf die Wünsche jüdischer Zeloten sogar in einigen Fällen palästinensischen Gläubigen das Betreten der Moschee verboten. Die radikalen Juden hatten zusammen mit ultra-rechten Politikern der Partei Unser Jüdisches Haus in Netanjahus Regierungskoalition ein Ende der Regelungen forderten, die Juden das Beten an diesem Ort verbieten. In der vergangenen Woche wurde ein palästinensischer Busfahrer erhängt in seinem Bus aufgefunden, nachdem er von Siedlern geschlagen und getötet worden war. Die Polizei behauptet, es handele sich bei diesem Vorfall um Selbstmord.
Netanjahu appelliert an die fanatischsten nationalistischen und religiösen Elemente in der israelischen Gesellschaft. Sein Ziel ist es, zwischen israelischen Juden und Palästinensern sowohl im palästinensisch dominierten Ost-Jerusalem, das Israel nach dem arabisch-israelischen Krieg von 1967 illegal annektierte, als auch in den besetzten Gebiete und in Israel selbst Spannungen zu schüren.
Die Unterdrückung hat einen dreifachen Zweck.
Wie der 50-Tage-Krieg gegen Gaza im letzten Sommer, zielt sie darauf ab, die gesamte palästinensische Bevölkerung, insbesondere in Ost-Jerusalem, zu terrorisieren, den 66-jährigen Widerstand der Palästinenser gegen die Besatzung zu brechen, und sie zu zwingen, nach Jordanien oder anderswo hin auszureisen.
Zweitens dient sie dazu, den Widerstand der israelischen Arbeiterklasse gegen die zunehmende Armut, soziale Ungleichheit und die ständigen Kriege zu brechen, die die israelische Gesellschaft heute charakterisieren,. Die Wut auf die Sparpolitik und Feindseligkeit gegenüber Netanjahus aggressiver und militaristischer Politik gegenüber den Palästinensern findet keine echten Ausdrucksmöglichkeit in den sich nach rechts bewegenden “linken” oder “zentristischen” Parteien, die Netanjahus Krieg und wirtschaftsfreundliche Agenda alle unterstützen.
Drittens sucht er Unterstützung bei diesen Elementen, um seine wackelige Koalition zu stärken, die weniger als zwei Jahre nach der letzten Wahl wegen Meinungsverschiedenheiten über seine Wirtschaftspolitik mitten in einer Diskussion über vorgezogene Wahlen steckt.
Israel hat die barbarische und illegale Praxis des Abrisses palästinensischer Wohnhäuser als Kollektivstrafe wieder eingeführt. Am Mittwochmorgen um 4.00 Uhr rissen Sicherheitskräfte das fünfstöckige Gebäude in Silwan in Ost-Jerusalem ein, das das Zuhause von Dutzenden von Familien war, darunter das von Abdul Rahman al-Shaloudy, der letzten Monat mit seinem Auto in eine Ansammlung von Fußgängern gefahren war und dabei ein Baby und eine junge Frau tötete, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Die Familien wurden um 1.00 Uhr früh geweckt und hatten fünf Minuten Zeit, das Haus zu verlassen.
Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem wurden während der zweiten Intifada von 2000 bis 2005 rund 675 palästinensische Häuser abgerissen. Nach einem Bericht, dass diese Praxis als Abschreckungsmittel unwirksam war und nur dazu diente, Feindseligkeiten zu schüren, hatte Israel sie 2005 weitgehend aufgegeben. Netanjahu sagte über den Abriss: “Dies ist ein bedeutender und wichtiger Schritt, und es wird weitere Häuserabrisse geben. Es wird noch viele weitere Schritte geben.”
Andere Maßnahmen gegen Ost-Jerusalems palästinensische Bevölkerung sind:
• Der Stationierung bewaffneter Sicherheitskräfte am Eingang zu den palästinensischen Vierteln der Stadt, um Menschen anzuhalten und zu befragen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Polizeipräsenz schon jetzt höher ist, als zu irgendeinem Zeitpunkt nach der zweiten Intifada.
• Razzien der Sicherheitskräfte in den Häusern von mutmaßlichen “Terroristen”.
• Die Abordnung zweier zusätzlicher Kompanien der Grenzpolizei in die Hauptstadt, zusätzlich zur erhöhten Polizeipräsenz im letzten Monat.
• Routinemäßige, groß angelegte Razzien in Ost-Jerusalems “unruhigen” Vierteln, mit der Befugnis, diejenigen zu verhaften, die Widerstand leisten oder auch nur protestieren.
• Mehr Patrouillen rund um Moscheen, Synagogen und andere heilige Stätte.
Verteidigungsminister Moshe Ya'alon hat Pläne, die Straßensperren in der besetzten Westbank zu lockern, zurückgezogen, während die Zahl der Sicherheitskräfte erhöht wird.
Den Vereinten Nationen zufolge haben die Sicherheitskräfte in diesem Jahr in der Westbank durchschnittlich 98 Durchsuchungs- und Festnahme-Operationen pro Woche durchgeführt, gegenüber 75 pro Woche im letzten Jahr. Die Menschenrechtsorganisation Addameer berichtet, dass sich am 1. Oktober rund 6.500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen befanden. Davon waren 182 Kinder und 500 Ordnungshäftlinge, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren aufgrund “geheimer Beweise” inhaftiert waren.
Die Behörden haben vier Palästinenser, von denen drei Hamas-Mitglieder sind, verhaftet, die, wie sie angeblich im Verhör gestanden, planten, Außenminister Avigdor Lieberman während der Fahrt zu seiner jüdischen Siedlung im besetzten Westjordanland mit einer Panzerfaust zu ermorden. Der Inlandsgeheimdienst Shin Bet sagte, dass die angebliche Verschwörung im Juli-August Krieg im Gazastreifen ausgebrütet worden sei.
Der Minister für Öffentliche Sicherheit, Yitzhak Aharonovitch, fordert, dass diejenigen, die Angriffe durchführen und von Sicherheitskräften getötet werden, nicht länger in der Hauptstadt begraben werden dürfen. Schon vorher hatte er gefordert, Beschränkungen für jüdische Israelis, Waffen zur “Selbstverteidigung” zu tragen, aufgehoben werden sollten.
Dies hat ultranationalistischen Siedlern grünes Licht gegeben, in palästinensische Viertel in Jerusalem einzudringen und die Bewohner zu tyrannisieren. Haaretz berichtete, dass “mehrere rechte Demonstranten sich in der Nähe der Szene des Angriffs [auf die Synagoge in West-Jerusalem] versammelten und ‘Tod den Arabern’ und ‘Rache’ riefen.
Die Siedler dürfen rauben, sich an den Häusern und dem Eigentum der Palästinenser vergehen und ungestraft töten. Die Menschenrechtsgruppe Yesh Din berichtete, dass Siedlergewalt an der Tagesordnung sei, aber nur wenige Anzeigen wegen “Schadens für Palästinenser und deren Eigentum” zu Anklagen führten – gerade mal in 7,4 Prozent von 970 Fällen, und seit dem Jahr 2013 gab es nur zwei Anklagen.
Am Dienstag Abend attaktierte eine Gruppe von Siedlern in Kufr Aqab den 22-jährigen Fadi Jalal Radwan. Der 16-jährige Ibrahim Mahmoud lag auf der Intensivstation, nachdem er von einem Siedler in einem Dorf östlich von Ramallah angeschossen worden war. Sechs Palästinenser wurden ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem israelische Sicherheitskräfte auf sie geschossen hatten. Sie hatten in gewalttätige Auseinandersetzungen eingegriffen, die von Angriffen von Siedlern auf eine Dorfschule südlich von Nablus ausgelöst worden waren.
Zahlreiche Jugendliche sind in den palästinensischen Dörfern im Norden Israels verhaftet worden. Sie hatten an größeren Demonstrationen teilgenommen, unter anderem an Universitäten, zu denen es nach den tödlichen Schüsse der Polizei auf den 22-jährigen in Kheir Hamdan in Kufr Kana gekommen war, die ohne Vorwarnung erfolgten. Netanjahu bekundete der Polizei seine volle Unterstützung und sagte, dass denjenigen, die die Zerstörung des Staates Israel forderten, die Staatsbürgerschaft aberkannt werden sollte.
Ein Gesetzentwurf für einen “jüdischen Nationalstaat” wurde am Sonntag vom Kabinett verabschiedet und wird in Kürze dem Parlament vorgelegt. Er versucht, die Definition Israels als eines explizit jüdischen Staates im Grundgesetz des Landes zu verankern, um so die Rechte von Nichtjuden, insbesondere der Palästinenser zu untergraben, denen man keine grundlegenden Bürgerrechte gewähren müsste.
Er wird Arabisch von seinem bereits geschwächten Status als Amtssprache herabstufen, die Justiz auffordern, das jüdische Gesetz als “eine Quelle der Inspiration” zu nutzen, und die Nationalhymne und jüdischen Feiertage in Grundgesetz verankern.
Dieser Entwurf folgt einem neuen Gesetz, das die Prozenthürde für den Einzug ins israelische Parlament nach dem Verhältniswahlrecht des Landes hoch setzt. Es wird allgemein als ein Versuch angesehen, alle drei kleinen Parteien auszuschließen, die die israelischen Palästinenser, die zwanzig Prozent der Bevölkerung ausmachen, repräsentieren.
All dies hat in der Westbank wütende Reaktionen unter jungen Palästinensern ausgelöst, die am Freitag aus Protest auf die Straße gingen. Rund 350 Palästinenser demonstrierten in Hebron, warfen Steine und Molotow-Cocktails auf Polizisten, die versuchten, die Proteste auseinander zu treiben. An anderer Stelle verwendeten israelische Soldaten Gummigeschosse, um eine Demonstration von 100 Menschen in Nablus zu zerstreuen. Mindestens drei Palästinenser kamen ins Krankenhaus. Ein anderer wurde in Kalandiya, nördlich von Jerusalem, verletzt, wo mehrere Dutzend Palästinenser demonstrierten.