Das bedeutsamste Ergebnis der zahlreichen Treffen der Obama-Regierung mit Regierungsbeamten, Polizeioffizieren und “Bürgerrechts”-Führern am Montag war die Weigerung Präsident Obamas, irgendetwas zu tun, um die Militarisierung örtlicher Polizeikräfte aufzuhalten.
Die Treffen verfolgten das Ziel, in der Bevölkerung den Anschein zu wecken, man hege Sympathie für deren Verärgerung darüber, dass der Polizist in Ferguson, Missouri nicht angeklagt wurde, der den unbewaffneten Jugendlichen Michael Brown im August erschossen hatte. Aber Worte und Taten standen vollkommen im Widerspruch zueinander.
Das Weiße Hause ließ die Programme untersuchen, nach denen der Polizei militärisches Gerät übergeben wurde und kam zu dem Schluss: „Diese Programm waren im Großen und Ganzen nützlich. Sie haben der Polizei in den Staaten und Kommunen bei ihrer schwierigen Aufgabe die nötige Hilfe zur Verfügung gestellt, um die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung zu gewährleisten.“ Die Untersuchung, die unmittelbar nach dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten in Ferguson im August in Auftrag gegeben worden war, wurde am Montag vorgestellt.
Obama machte klar, dass die Finanzierung des Programms 1033 des Verteidigungsministeriums nicht verringert werde. Dessen Motto lautet: “Von Kämpfern im Krieg zu Kämpfern gegen das Verbrechen”. Auch die anderen Programme der Bundesregierung, mit denen kommunale Polizeikräfte mit Sturmgewehren, gepanzerten Fahrzeugen und sogar militärischem Fluggerät im Wert von mehr als 4,3 Mrd. Dollar ausgerüstet wurden, würden fortgeführt.
Jedes Jahr wird die Trennlinie zwischen Polizei und Militär weiter verwischt. Die Polizei wird mit Geräten ausgerüstet, die in vielen Fällen direkt von einem Schlachtfeld kommen. Der Einsatz von paramilitärischen SWAT-Teams hat in den letzten Jahrzehnten exponentiell zugenommen. Die Polizei führt Aufgaben wie die Vollstreckung von Haftbefehlen in voller Kampfmontur und mit Sturmgewehren im Anschlag durch. Razzien der SWAT-Truppe arten regelmäßig aus in sinnlose Gewalt und willkürliche Zerstörung von Eigentum.
In Ferguson haben SWAT-Teams in Abstimmung mit der Nationalgarde Massenverhaftungen durchgeführt und einen Präzedenzfall für gemeinsame Einsätze von Militär und Polizei zur Unterdrückung politischer Opposition im eigenen Land geliefert.
In seiner bekannten Orwell’schen Art versucht Obama die Ausweitung von Polizeistaatsmaßnahmen als eine “Bürgerrechtsinitiative” zu verkaufen. Groteske Täuschung und Heuchelei sind ein Markenzeichen für diesen Präsidenten.
“Zu viele Menschen, besonders junge Farbige, haben den Eindruck, nicht fair behandelt zu werden”, erklärte Obama nach seinen Meetings am Montag. Das Problem ist also nicht, dass Polizeimisshandlungen und oft tödliche Polizeigewalt tägliche Erscheinungen in amerikanischen Städten sind, sondern dass die Opfer sich nicht mit einer solchen Behandlung abgefunden haben.
Die Lösung? Obama schloss seine Bemerkungen mit den Worten, dass er neue Initiativen ergreifen werde, die “die Finanzierung und die Ausbildung der örtlichen Polizeikräfte merklich verbessern werden”.
Sein Vorschlag einer “Task Force on 21st Century Policing” (Taskforce Polizeiarbeit im 21. Jahrhundert) entstammt dem gleichen Rezeptbuch des Weißen Hauses, nach dem auch der NSA-Skandal 2013 behandelt wurde. Damals setzte die Regierung einen Untersuchungsausschuss ein, der die „Transparenz“ verbessern und das „Vertrauen der Öffentlichkeit“ wieder herstellen sollte. Sie nutzte diesen Ausschuss, um die verfassungswidrigen Ausspähprogramme der Regierung zu systematisieren und noch weiter auszubauen.
Prominente liberale Akademiker und prodemokratische Presseorgane wie das Magazin Nation wurden eingespannt, um die betrügerische NSA „Reform“ als wirkungsvoll hinzustellen, und die Realität immer breiterer und stärker institutionalisierter Polizeistaatsmethoden zu verschleiern.
Die gleiche Taktik wird als Reaktion auf den Polizeimord an Michael Brown und die Reinwaschung seines Mörders angewandt. Obama fordert die Wiederherstellung „des Vertrauens der Öffentlichkeit“ in die Polizei durch mehr „Transparenz“, während seine Regierung Hand in Hand mit den staatlichen und örtlichen Behörden zusammenarbeitet, um Ferguson praktisch im Belagerungszustand zu halten.
Die Regierung nutzt Rassen- und Identitätspolitik, um die grundlegenden demokratischen und politischen Fragen zu verschleiern. Sie hat Al Sharpton, den millionenschweren Talk Show Moderator und Steuerbetrüger, faktisch zu ihrem Sprecher in St. Louis gemacht, und hat eine ganze Reihe „Bürgerrechtsführer“ rekrutiert, um die Opposition gegen Polizeigewalt im Rahmen der Demokratischen Partei zu halten.
Der Angriff auf demokratische Grundrechte und zunehmende staatliche Unterdrückung sind die Reaktion der amerikanischen Finanzelite auf die Zunahme sozialer Spannungen. Sechs Jahre nach dem Finanzkrach von 2008 gibt es immer noch Massenarbeitslosigkeit und die Löhne der Arbeiter stagnieren. Der Reichtum der Superreichen hat sich dagegen seit 2009 verdoppelt.
Die herrschende Klasse und die beiden von der Wirtschaft kontrollierten Parteien haben nichts zu bieten, um das soziale Elend breiter Schichten der Bevölkerung zu erleichtern. Kein Teil des politischen Establishments verlangt Zurückhaltung bei der Wirtschaftskriminalität oder eine demokratischere Verteilung des Reichtums. Beide Parteien verlangen tiefere Einschnitte bei Sozialprogrammen. Gleichzeitig werden die unpopulären Kriege im Irak und in Afghanistan weitergeführt und noch blutigere Kriege in der nahen Zukunft vorbereitet.
Bei der Militarisierung der Polizei geht es nicht um die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung, wie das Weiße Haus behauptet. Vielmehr soll der Repressionsapparat gegen die soziale und politische Opposition innerhalb der Vereinigten Staaten dadurch gestärkt werden.
Der “Krieg gegen den Terror” ist zuhause angekommen. Die Methoden der Aufstandsbekämpfung, die für Kriege und Besetzungen im Irak und in Afghanistan entwickelt wurden, werden zunehmend gegen die amerikanische Bevölkerung eingesetzt.
Demokratie ist unvereinbar mit sozialer Ungleichheit in diesem Ausmaß. Diese wiederum hat ihre Wurzeln im kapitalistischen System. Demokratische Rechte können nur von einer Massenbewegung der Arbeiterklasse verteidigt werden, die mit einem sozialistischen Programm bewaffnet ist, das die gesellschaftlichen Bedürfnisse befriedigt und nicht die Gier der Reichen und Superreichen nach noch mehr Profiten.