Nach Auseinandersetzungen mit Polizei:

Führung der Proteste in Hongkong gespalten

Von Peter Symonds
5. Dezember 2014

Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei Sonntagnacht und Montag kündigten die drei Gründer der Protestbewegung Occupy Central am Dienstag an, sich der Polizei zu stellen. Sie forderten dazu auf, die seit zwei Monaten andauernden Proteste zu beenden. Die zwei an den Protesten beteiligten Studentenorganisationen wiesen die Aufforderung zurück.

Occupy Central, die Schülerorganisation Scholarism und der Hongkonger Studentenverband (HKFS) haben bisher die Protestbewegung geprägt, die sich seit September gegen die Pläne der chinesischen Regierung zur Wahl des Chefadministrators der Stadt richten. Ende August hatte der Nationale Volkskongress in Peking beschlossen, bei der Wahl allgemeines Wahlrecht zu praktizieren, aber nur Kandidaten zuzulassen, die vorher von einem Nominierungskomitee bestätigt sein würden.

Von Anfang an hinkte Occupy Central hinter den Studentenorganisationen her. Sie beteiligte sich erst an den Protesten, als ein Studentenstreik und das gewalttätige Durchgreifen der Polizei die Protestkundgebungen auf Zehntausende anschwellen ließen. Führer von Occupy Central erklärten, sie beschränkten sich auf friedlichen zivilen Ungehorsam, und sagten zu, die Proteste zu beenden, wenn sie außer Kontrolle geraten sollten.

Der Occupy Central-Führer Benny Tai, ein Universitätsprofessor, sagte gestern den Medien: “Wir bereiten die Aufgabe vor. Wir drei fordern die Studenten auf, sich auch zurückzuziehen, sich tief in den Massen zu verankern und die Bewegung zu verwandeln.“ Anfang des Tages hatten Tai und seine beiden Mitbegründer von Occupy Central eine Erklärung herausgegeben, in der es hieß: „Aufzugeben heißt nicht zu scheitern. Es ist ein schweigender Protest gegen eine herzlose Regierung.“

Die Zusammenstöße mit der Polizei ereigneten sich, nachdem Studentenführer die Demonstranten aufgefordert hatten, ihre Proteste auszuweiten und Regierungsgebäude im Zentrum von Hongkong zu umringen. Bereitschaftspolizei startete einen Gegenangriff unter Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern, um sie zurückzudrängen. Mindestens vierzig Demonstranten wurden festgenommen und 58 Menschen verletzt, darunter auch einige Polizeibeamte. Die Konfrontation dauerte bis in die frühen Morgenstunden des Montag.

Hongkongs Chefadministrator Leung Chun-ying erklärte am Montag, die Situation sei „unerträglich“ geworden und müsse aufhören. „Von jetzt an“, warnte er, „wird die Polizei entschlossen die Ordnung wiederherstellen.“ Am gleichen Tag erließ ein Hongkonger Gericht eine Verfügung, die den Weg für die Polizei freimacht, die restlichen Protestlager aufzulösen.

Anfang der Woche stützte sich die Polizei auf eine gerichtliche Verfügung, um das Protestlager von Mong Kok zu räumen. Tausende Polizisten waren an der Operation beteiligt, bei der es zu 148 Festnahmen kam. Zusammenstöße zogen sich über die folgenden Tage hin, als Demonstranten versuchten, die Straßen in der Gegend zurückzuerobern.

Am Montag gab das führende Mitglied der HKFS, Alex Chow zu, dass der Versuch, das Regierungszentrum zu umzingeln, gescheitert sei. Er sagte, er werde sich mit anderen in der so genannten Demokratiebewegung beraten. Der Führer von Scholarism, Joshua Wong, gab bekannt, er werde mit zwei anderen in den Hungerstreik treten, bis die Hongkonger Regierung Verhandlungen mit Protestführern zustimme.

Frühere Gespräche hatten zu keinerlei Einlenken oder Zugeständnissen seitens der Regierung in Hongkong oder Peking geführt. Seitdem Großbritannien Hongkong 1997 an China abgetreten hat, nimmt die Stadt den Status einer administrativen Sonderzone ein und genießt eine gewisse politische und juristische Autonomie.

Die Studentenführer stehen unter Druck der Gruppen und Parteien der Pan-Demokraten, die die Proteste beenden wollen. Die Pan-Demokraten sind die offizielle Opposition in dem gesetzgebenden Rat der Stadt. Am Montag unterzeichneten 23 der 27 pan-demokratischen Abgeordneten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Polizeibrutalität verurteilten, aber auch verlangten, die Protestkampagne nicht weiter auszudehnen.

Der Abgeordnete Albert Ho von der Demokratischen Partei forderte die Studenten auf, “genau über die Zusammenstöße vom Sonntag nachzudenken”. Er erklärte, eine weitere Verschärfung der Lage sei „sinnlos“ und werde „nur zu mehr Verletzten führen“. Der Führer der Labour Party, Lee Cheuk-yan, sagte: „Es ist an der Zeit, eine Strategie jenseits weiterer Eskalation zu entwickeln, um den Kampf langfristig führen zu können.“

Die Pan-Demokraten sprechen für Teile der Hongkonger Elite, die besorgt sind, dass die politische Kontrolle Pekings über die Stadtverwaltung ihren Geschäftsinteressen und der Position Hongkongs als asiatischem Finanzzentrum zuwiderlaufen könnte. Sie waren von Anbeginn zu Kompromissen mit der chinesischen Regierung über die Frage der Wahl von 2017 bereit.

Währen die Studentenführer eine kompromisslosere und militantere Haltung eingenommen haben, sind ihre politischen Positionen Ausdruck der gleichen Klasseninteressen. Sie wenden sich weder an die Hongkonger noch an die chinesische Arbeiterklasse. Dabei ist Hongkong eine der am meisten polarisierten Städte der Welt. Die begrenzten Forderungen für Änderungen am Wahlsystem in Hongkong würden, selbst wenn sie in vollem Umfang umgesetzt würden, nur zu einer Regierung führen, die die Wirtschafts- und Finanzelite auf Kosten der Arbeiterklasse verteidigen würde.

Die Obama-Regierung fordert Peking zu Zurückhaltung auf, bleibt aber auf Distanz zu den Protesten in Hongkong. Im US-Kongress nimmt der Druck aber zu, die Unruhe auszunutzen, um Chinas Einfluss in dem Territorium zu untergraben. Das Thema wird in dieser Woche in den Unterausschüssen für Asien und den Pazifik von Repräsentantenhaus und Senat diskutiert.

Der Ausschuss des Repräsentantenhauses traf sich am Mittwoch, „um die Konsequenzen von Chinas Vorgehen auf die amerikanische Hongkong-Politik und die Zukunft der Demokratie in Hongkong zu untersuchen, und wie die US-Regierung demokratische Reformbemühungen besser unterstützen kann“. Beide Häuser des Kongresses beraten gegenwärtig Gesetze, mit denen das Weiße Haus gezwungen werden soll, den Hong Kong Policy Act von 1992 zu ändern, damit vor jeder Übereinkunft mit Hongkong der Autonomiestatus des Territoriums bestätigt wird.

Jedes Mal, wenn Washington zynisch das “Menschenrechts”-Banner ausrollt, versucht es, amerikanische wirtschaftliche und strategische Interessen durch diplomatische Intrigen, politische Provokationen oder direkt durch Krieg durchzusetzen. Eine aggressivere US-Intervention in Hongkong würde darauf hinauslaufen, eine Operationsbasis zur Destabilisierung und Unterminierung des chinesischen Regimes im Rahmen seiner breiteren Strategie des „Pivot to Asia“ zu etablieren.