Obamas neuer Verteidigungsminister

Ashton Carter wird Chef im Pentagon

Von Patrick Martin
6. Dezember 2014

US-Präsident Barack Obama hat Ashton Carter, den ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister, zum neuen Chef des Pentagon ernannt. Er wird Chuck Hagel ablösen, der vergangene Woche als Verteidigungsminister entlassen wurde.

Carters Nominierung wurde zur ausgemachten Sache, nachdem drei andere potentielle Kandidaten, deren Namen das Weiße Haus in Umlauf gebracht hatte, sich zurückgezogen hatten. Diese waren Senator Jack Reed aus Rhode Island, Jeh Johnson, Minister für Homeland Security, und Michele Flournoy, eine frühere Staatssekretärin im Verteidigungsministerium.

Offenbar ist der Posten des Verteidigungsministers in der Regierung, die seit zwei Jahren immer stärker unter Druck gerät, nicht sehr attraktiv. Hinzu kommt, dass der Nationale Sicherheitsrat im Weißen Haus mehr und mehr die Kontrolle über die Militärpolitik übernommen hat.

Dennoch hat die Ernennung Carters eine bestimmte Bedeutung, sowohl für die Außenpolitik der Obama-Regierung, als auch für ihre Beziehungen zum zukünftigen Kongress, in dem die Republikaner im Abgeordnetenhaus und im Senat die Mehrheit haben.

Im außenpolitischen Apparat der Demokraten gehört Carter zum rechten Flügel. Er war nicht nur Befürworter der Invasion und Besetzung des Iraks im Jahr 2003, er schlug auch einen Präventivkrieg gegen Nordkorea vor. Dies war der Inhalt einer berüchtigten Kolumne, die er 2006 gemeinsam mit seinem langjährigen Mentor, dem früheren Verteidigungsminister der Clinton-Regierung William Perry, geschrieben hatte.

Die Republikaner im Senat, die Carter vor seiner Amtsübernahme anhören werden, priesen ihn bereits als einen Kandidaten, der praktisch einstimmig ins Amt berufen werden könne. Einstimmig wurde er auch 2009 für den Posten des Einkaufsleiters im Pentagon und 2011 zum stellvertretenden Verteidigungsminister berufen. In dieser Position leitete Carter praktisch den täglichen Betrieb des Pentagon, weil seine Chefs, Leon Panetta und Chuck Hagel, beide langjährige Abgeordnete waren, aber weniger Erfahrung in der Verwaltung hatten.

Was die politische Linie angeht, so steht Carter stärker für die globalen Prioritäten der Obama-Regierung, nämlich seine "Konzentration auf Asien" (Pivot to Asia) und den neuen Konfrontationskurs gegen Russland in der Ukraine, als für die anhaltenden Kriege im Irak, Syrien und Afghanistan.

Er begann seine Karriere im Pentagon als ziviler Analyst im Atomwaffenprogramm unter der Reagan-Regierung. Er beteiligte sich an Studien über Raketenabwehrsysteme und untersuchte, wie eine Regierung ihre Geschäfte auch im Falle eines Atomkriegs fortsetzen könne, was im Wesentlichen auf eine Militärdiktatur in den Vereinigen Staaten hinauslaufen würde.

Diese Programme wurden dann unter mehreren Regierungen weiter ausgebaut. In Reagans Nationalem Sicherheitsrat wurden unter Oberstleutnant Oliver North Pläne für Massenverhaftungen von Gegnern einer künftigen Militärintervention in Zentralamerika entwickelt. Ähnliche Pläne wurden nach den Anschlägen vom 11. September unter der Schirmherrschaft von Vizepräsident Dick Cheney entwickelt.

Carter wechselte zwischen dem Pentagon und der Harvard University hin und her, wobei er in der Clinton-Regierung hohe Positionen bekleidete und schließlich stellvertretender Verteidigungsminister für internationale Sicherheitspolitik wurde. Dort konzentrierte er sich besonders auf die Integration ehemaliger Ostblockstaaten in die NATO, aber auch auf den Abbau der Kernwaffenbestände der ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Weißrussland und Kasachstan.

Diese Erfahrung zeigt, dass er der wichtigste Mann für die aktuelle Kampagne von USA und NATO gegen Russland werden könnte.

Während der Bush-Regierung kehrte Carter an die Harvard University zurück. Für die Demokraten blieb er gleichzeitig ein prominenter Sprecher in Militär- und Sicherheitsfragen, wobei er sich vor allem auf die Gefahr von Massenvernichtungswaffen konzentrierte. Er unterstützte Bushs Angriff auf den Irak, der mit (nicht vorhandenen) Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt wurde, und forderte dazu auf, den "Krieg gegen den Terror" in einen "Krieg gegen die Massenvernichtungswaffen" umzuwandeln und besonders den Iran und Nordkorea aufs Korn zu nehmen. Diese beiden Länder bezeichnete Bush neben dem Irak als die "Achse des Bösen".

Nachdem Nordkorea im Jahr 2006 erfolgreich eine Atombombe getestet hatte, schrieben Carter und der ehemalige Verteidigungsminister Perry eine gemeinsame Kolumne für die Washington Post in der sie einen US-Raketenangriff befürworteten, um Nordkoreas Langstreckenraketen des Typs Taepodong zu zerstören. "Sollten die Vereinigten Staaten es einem Land, das ihnen offen feindselig gegenüber eingestellt und mit Atomwaffen bewaffnet ist, erlauben, eine Interkontinentalrakete fertig zu stellen, die in der Lage ist Atomwaffen auf amerikanischen Boden zu befördern?", fragten sie. "Wir glauben nicht.”

Zwei Jahre später im Jahr 2008 schrieb Carter einen Bericht für einen Think Tank über mögliche amerikanische Luftangriffe auf Kernbrennstoffproduktionseinrichtungen des Iran.

Als stellvertretender Chef des Pentagons von 2011 bis 2013, spielte Carter eine führende Rolle in der "Konzentration auf Asien", insbesondere in den Verhandlungen über engere militärische Beziehungen mit Indien. Er wurde auch dazu berufen das Budget des Pentagons zu verwalten, als die eigentlich bewilligten Gelder zum Teil von sogenannten Sequestern beschnitten wurden, d.h. von den automatische Kürzungen im Rahmen einer Haushaltsvereinbarung von 2011 zwischen der Obama Regierung und dem von den Republikanern kontrollierten Abgeordnetenhaus.

Er war so erfolgreich im Jonglieren mit Mitteln zwischen verschiedenen Konten, dass es keine ernsthafte Störung der Fähigkeit des US-Militärs zu weltweiten Operationen gab. Der Vorsitzende des Generlstabs, General Martin Dempsey, lobte ihn dafür während der Feierlichkeiten zu seinem Ausscheiden aus dem Pentagon vor einem Jahr als "Superhelden der Sequestrierung".

Die Ernennung Carters ist ein Versuch Obamas, sich mit der Militärführung zu versöhnen, die seiner Politik im Nahen Osten zunehmend kritischer gegenüberstand, seit er sich im August 2013 umentschied und die geplanten Luftangriffe gegen das Assad-Regime in Syrien absagte.

In der Analyse der Nominierung Carters stellte das Wall Street Journal fest: "Die Ernennung eines Verteidigungsministers, der ein Haushaltsexperte und Experte für die Auftragsvergabe des Pentagons ist, wird wahrscheinlich die Position von General Martin Dempsey, des Vorsitzenden des Generalstabs, als der stärksten Stimme der Militärstrategie in der Obama-Regierung, absichern".

Carter wird sich einer erweiterten militärischen Intervention der USA im Nahen Osten kaum widersetzen. Er hat die Jahre seiner Zeit im Pentagon an der Stanford University verbracht. Dort fungierte er als Gastdozent an der Hoover Institution, einem der führenden rechten Think Tanks und Hochburg der Neokonservativen, welche an führender Stelle die amerikanischen Angriffe auf Afghanistan und den Irak in den Jahren 2001 und 2003 propagierten und gerade die Trommeln für einen Krieg gegen Syrien und den Iran rühren.