Israel:

Premier Netanjahu setzt Neuwahl im März 2015 an

Von Jean Shaoul
9. Dezember 2014

Letzten Dienstagabend hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Tzipi Livni, die Vorsitzenden von zwei der Parteien seiner zerrütteten rechten Koalitionsregierung, unter dem Vorwurf der Illoyalität entlassen.

Da er in der Knesset keine Mehrheit mehr hat, setzte er für den 17. März 2015 Neuwahlen an und versucht die Unterstützung von ultranationalistischen und religiösen Parteien zu gewinnen. Die Neuwahl weniger als zwei Jahre nach der letzten Wahl zeigt die wachsende soziale, wirtschaftliche und politische Krise des zionistischen Staates.

Durch die provokante Haltung von Israels rechten Politikern und ihren Anhängern, sowohl gegen die Palästinenser in Israel selbst als auch in den besetzten Gebieten, und gegenüber der al-Aqsa-Moschee im besetzten Ostjerusalem droht nicht nur ein Aufstand in Israel und Palästina, sondern auch eine internationale Protestbewegung, die die ganze Region destabilisieren könnte. Eine solche Bewegung würde die Beziehungen zwischen Israel und den USA und den europäischen Mächten zusätzlich belasten.

Letzten Montag stellte Netanjahu Lapid und seiner Partei Jesch Atid nach wochenlangen inneren Kämpfen eine Falle. Er inszenierte einen wütenden Streit mit Lapid, indem er den zentralen Vorschlag des Finanzministers zurückwies. Der Gesetzentwurf sah vor, dass beim Kauf der ersten eigenen Wohnung null Prozent Mehrwertsteuer anfallen Er hätte Kosten von schätzungsweise 760 Millionen Dollar verursacht. Das ganze Kabinett hatte schon dafür gestimmt. Als Lapid und seine enge Verbündete Livni von der Partei Tenua nicht aus Protest zurücktraten und es vorzogen, ihre Ministerposten zu behalten, entließ Netanjahu beide. Er spekulierte darauf, mit den ultrarechten Parteien Israels eine gefügigere Koalition bilden zu können.

Netanjahu versuchte, seinen offenen Machtpoker mit der zynischen Behauptung zu rechtfertigen, die Minister seien illoyal und würden "einen Putsch" gegen ihn planen. Er erklärte: "Ich gehe ein Risiko ein, um die Staatsführung zu verbessern." Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Netanjahu reagiert damit auf Umfragen, die zeigen, dass seine Partei Likud vermutlich zwanzig bis vierundzwanzig der 120 Sitze in der Knesset bekommen wird. Die rechte Partei Jüdisches Heim (haBajit haJehudi), die von seinem aktuell bevorzugten Koalitionspartner Naftali Bennett angeführt wird, wird vermutlich mit siebzehn Sitzen an zweiter Stelle kommen. Sein ehemaliger politischer Partner, Außenminister Avigdor Liebermann von der Partei Unser Haus Israel (Jisra'el Beitenu), hat sich aus einem politischen Bündnis mit Likud zurückgezogen und wird vermutlich zwölf Sitze erhalten. Um sich als Rivale und möglicher Nachfolger Netanjahus als Washingtons Mann in Israel zu inszenieren, hat sich Lieberman für einen "Friedensplan" ausgesprochen und befürwortet eine Zweistaatenlösung.

Die sogenannten "linken" und zentristischen Parteien, deren Politik sich kaum von Netanjahus unterscheidet, genießen kaum Glaubwürdigkeit. Die Israelische Arbeiterpartei (Awoda), die seit den sozialen Massenprotesten im Jahr 2011 zwei Parteichefs verschlissen hat, wird vermutlich nicht mehr als dreizehn Sitze erhalten. Livnis Partei Hatnua (Die Bewegung) und die Partei Meretz (Energie), die beide zu Gesprächen mit den Palästinensern über eine so genannte Zweistaatenlösung bereit sind, werden Prognosen zufolge vier, bzw. sieben Sitze erhalten.

Jesch Atid, eine säkulare Partei, die nach den Protesten 2011 von dem ehemaligen Fernsehmoderator Lapid gegründet wurde, und bei der letzten Wahl an zweite Stelle kam, hat sich als Fehlschlag erwiesen. Vermutlich wird sich ihr Stimmanteil halbieren.

Netanjahus Stellung ist keineswegs sicher. Unter den Palästinensern ist er verhasst, und im eigenen Land ist seine Popularität aufgrund der brutalen Kürzungen, mit denen der Krieg finanziert wurde, stark zurückgegangen. Dennoch hat keiner seiner Rivalen eine größere Anhängerschaft.

Laut der Webseite Ynet will Netanjahu die Vorwahlen um die Führung der Likud schnellstmöglich durchführen, damit der ehemalige Innenminister Gideon Sa'ar bei der Wahl nicht gegen ihn antreten kann. Sa'ar hat zwar noch nicht entschieden, ob er gegen Netanjahu antreten will, allerdings zeigte eine Umfrage am letzten Freitag, dass 43 Prozent der Bevölkerung ihn Netanjahu vorziehen, der nur 38 Prozent erhielt.

Ohne eine Mehrheit in der Knesset wird Netanjahu den Haushaltsplan für nächstes Jahr durchbekommen, sodass der aktuelle Haushaltsplan für 2015 fortgeschrieben werden muss. Im Haushalt für 2014 erhielt das Verteidigungsministerium vierzehn Milliarden und sollte 2015 weitere 1,5 Milliarden erhalten, was als unzureichend gilt. Jetzt wird sogar dieses Geld eingefroren. Auch die zusätzlichen Gelder, die Lapid für das Bildungswesen, Sozialleistungen und das Gesundheitswesen bereitgestellt hat, werden eingefroren werden.

Diese Lähmung des Haushalts geschieht zu einer Zeit, in der Israels Wirtschaft, die durch den 50-tägigen mörderischen Krieg im Gazastreifen im letzten Sommer in Mitleidenschaft gezogen wurde, zum ersten Mal seit fünf Jahren zurückgegangen ist. Steigende Preise haben zu einem Rückgang des Lebensstandards geführt, was zu Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns von derzeit monatlich 4.300 Schekel (1.080 US-Dollar) auf 5.300 Schekel (1.355 US-Dollar) geführt hat. Ein landesweiter Streik, der erste seit fast drei Jahren, sollte letzte Woche beginnen, wurde jedoch von dem Gewerkschaft Histadrut abgesagt.

Der Krieg im Gazastreifen hat Israel auch auf andere Weise belastet. Trotz der verheerenden menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Kosten des Krieges konnte die Hamas als bewaffnete Kraft nicht besiegt werden. Er wurde aufgrund von Druck aus Washington abgebrochen, weil die Gefahr bestand, dass internationale Proteste gegen Israels gnadenlose Angriffe auf wehrlose Zivilisten zur Entstehung einer größeren Antikriegsbewegung führten

Zur gleichen Zeit versuchte die Obama-Regierung, eine militärische Koalition zusammenzustellen, die angeblich gegen den Islamischen Staat im Irak und in Syrien (ISIS) gerichtet war, tatsächlich jedoch ihre geostrategischen Interessen im Irak und in Syrien durchsetzen soll.

Israel musste juristische Ermittlungen wegen des einseitigen Krieges einleiten, um sein Gesicht zu wahren und um Ermittlungen durch eine Kommission des UN-Menschenrechtsrates wegen möglicher Kriegsverbrechen zuvorzukommen.

Am Samstag kündigte das Verteidigungsestablishment an, es werde wegen des Luftangriffs am 20. Juli auf das Haus der Familia Abu Jama in Khan Junis ermitteln, bei dem 27 Palästinenser getötet wurden, laut Menschenrechtsorganisationen allesamt Zivilisten. Die Ermittlungen werden sich auch mit dem Tod von zwei palästinensischen Krankenwagenfahrern am 25. Juli durch israelische Angriffe und einen Vorfall am 29. Juli befassen, bei dem ein Palästiner mit einer weißen Flagge getötet wurde. Weitere Untersuchungen werden sich mit Vorwürfen wegen Plünderung befassen. Zusammen mit den Untersuchungen im September von Angriffen, bei denen vier palästinensische Kinder an einem Strand getötet wurden und von siebzehn Menschen in einer UN-Schule, steigt die Zahl der vom Militär untersuchten Vorfälle auf 85.

Israel ist international zunehmend isoliert. Die Regierungen von Schweden und Belgien und die Legislativen von Frankreich, Großbritannien und Irland haben für die Anerkennung Palästinas gestimmt. Dieser symbolische Schritt wird ihre diplomatische Haltung nicht unmittelbar verändern, aber er zeigt, dass Europa gegenüber Israel zunehmend ungeduldig wird.

Netanjahus Beziehungen mit Washington sind so schlecht wie noch nie. Die Obama-Regierung ist wütend über seine unablässige Ausweitung der Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem, durch die die Verhandlungen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, einem wichtigen Verbündeten der USA, gescheitert sind. Weitere Quellen des Unfriedens sind seine Unterstützung für die religiösen Fanatiker, die verbesserten Zugang zum Gelände der Al Aksa-Moschee fordern, und die provokanten Märsche wichtiger israelischer Politiker, die von bewaffneten Wachen eskortiert werden und einen dritten Aufstand der Palästinenser auslösen könnten.

Die Beziehungen haben sich auch durch Netanjahus Entscheidung verschlechtert, den Gesetzesentwurf zum jüdischen Nationalstaat zu unterstützen, das den verfassungsmäßigen und rechtlichen Rahmen für einen Apartheidsstaat schafft. Das geschieht unter Bedingungen, in denen die physische Trennung zwischen Israelis und Palästinensern durch den Grenzwall, die militärische Kontrolle über Bereich C des Westjordanlandes und die Blockade des Gazastreifens bereits weit fortgeschritten ist.

Netanjahus Vorgehen entlarvt die Lügen mehrerer US-Regierungen, die Illusionen in die Möglichkeit eines palästinensischen Kleinstaates irgendwann in der Zukunft geschürt haben, um die Unterstützung der arabischen Staatschefs für Washingtons räuberische und unpopuläre Ölkriege zu bemänteln.

Die Obama-Regierung veröffentlichte Berichte, laut denen das Weiße Haus die Verhängung von Sanktionen gegen Israel erwägt, weil es den Bau von jüdischen Häusern in Ostjerusalem fortsetzt. Das ist ein deutliches Anzeichen, dass Washington unruhig wird.

Hochrangige israelische Regierungsvertreter sagten der Zeitung Haaretz: "Vertreter des Weißen Hauses haben vor ein paar Wochen eine vertrauliche Diskussion über die Möglichkeit geführt, aktiv gegen die Siedlungen vorzugehen." Die Diskussion über die Verhängung von Sanktionen gegen Israel begann scheinbar nach Netanjahus Besuch im Weißen Haus im Oktober, auf das ein Streit zwischen Washington und Jerusalem über den Bau von Siedlungen ausbrach.