Mit welchem Recht sanktionieren Obama und der Kongress Venezuela?

Von Bill Van Auken
18. Dezember 2014

Inmitten der Krise in Washington, die der Senatsbericht über CIA-Folter auslöste, hat sich die Obama-Regierung entschieden, Venezuelas Führungspolitiker wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren.

Letzte Woche ließ das Weiße Haus vermelden, der Präsident sei bereit, die „Verordnung zur Verteidigung der Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Venezuela" zu unterzeichnen. Sie war am 10. Dezember im US-Repräsentantenhaus ohne Gegenstimmen und zwei Tage vorher in einer ähnlichen Abstimmung im Senat verabschiedet worden.

Die Verordnung macht geltend, dass Washington "eine gegenseitig vorteilhafte Beziehung zu Venezuela anstrebt, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit und einer funktionsfähigen und produktiven Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Sicherheit basiert". Auch wird darin behauptet, die USA unterstützten "die Menschen in Venezuela in ihren Bemühungen, ihr volles Wirtschaftspotenzial zu realisieren und repräsentative Demokratie, Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land voranzubringen".

In der Schrift wird Präsident Nicolas Maduro vorgeworfen, seine Regierung begehe "Menschenrechtsverletzungen". Das bezieht sich auf die Konfrontation mit den gewaltbereiten rechten Protesten gegen die Regierung, die im Februar dieses Jahres einsetzten, und in denen mindestens 43 Menschen starben und mehr als 800 verletzt wurden. Dazu gehörten Mitglieder der Sicherheitskräfte und Anhänger der Regierung.

Die Verordnung sieht Sanktionen vor, einschließlich der Versagung von US-Visa für Beamte oder deren Einreise in die USA und das Einfrieren aller Vermögenswerte, die sie in den USA besitzen. Zu den Benannten gehören vier Ministerpräsidenten, der Generalbundesanwalt des Landes, der Innen- und der Verteidigungsminister und eine Reihe von Offizieren des Militärs und der Polizei.

Nach der Verabschiedung dieses Gesetzestextes gab Senator Menendez eine Erklärung dazu ab. Der Demokrat Robert Menendez, Vorsitzender des Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen, hat die Verordnung am stärksten unterstützt. In seiner Erklärung heißt es: "Wir in den Vereinigten Staaten haben die Pflicht, Venezuelas Verstöße aufzuzeigen, und müssen die schweren Menschenrechtsverletzungen der Regierung Maduros und ihrer paramilitärischen Schlägertrupps zurückweisen. (...) Unser Kampf, Venezuela Hoffnung und neue Möglichkeiten zu verschaffen, hat gerade erst begonnen."

Auf diese Äußerung drängt sich folgende offensichtliche Frage auf: Wer zum Teufel sind der US-Kongress und die Obama-Regierung, dass sie alle andern über angebliche Menschenrechtsverletzungen belehren?

Genau in der Zeit zwischen der Verabschiedung des Gesetzes im Senat und der Zustimmung im Repräsentantenhaus veröffentlichte der Geheimdienstausschuss des Senats die lange verzögerte Zusammenfassung seines Berichts über CIA-Folter. Darin werden die schrecklichsten Formen von Folter, sexuellen Sadismus’ und Brutalität enthüllt, welche CIA-Verhörspezialisten gegen entführte und ohne Anklage festgehaltene Menschen verübten. Der Bericht bestätigt, dass diese Praktiken, die nach dem Völkerrecht Kriegsverbrechen sind, unter direktem Befehl und unter Aufsicht des damaligen US-Präsidenten George W. Bush und anderer hochrangiger Politiker ausgeführt wurden.

Die Obama-Regierung weigert sich, jene anzuklagen, die in die Affäre verstrickt sind, und verteidigt die CIA und ihre Vernehmungsbeamten. Sie ist selbst tief in diese Verbrechen verstrickt. Ja, noch schlimmer: Mit ihren Drohnenmorden und Massakern, sogar an US-Bürgern, geht sie noch weiter als die Bush-Regierung. Diese Angriffe haben das Leben von Tausenden ausgelöscht. Gleichzeitig wurde eine massive Bespitzelung gegen die Menschen in den USA und auf dem gesamten Planeten entwickelt.

Einer der Vorwürfe in der Rechtsvorschrift gegen Venezuela lautet: "Kein einziges Mitglied der öffentlichen Sicherheitskräfte der Regierung Venezuelas wurde für die Gewaltakte gegen die regierungsfeindlichen Demonstranten zur Rechenschaft gezogen."

Noch einmal: Was glaubt die Washingtoner Regierung, wer sie sei, um so zu sprechen? Nicht nur wurde kein einziges Mitglied der CIA zur Rechenschaft für die Folterverbrechen gezogen, sondern gerade erst wurde die Polizei in einer Reihe schockierender Mordfälle an unbewaffneten Personen von jeglichem Gerichtsverfahren befreit. Zwei der Opfer waren der Teenager Michael Brown in Ferguson, Missouri, und Eric Garner aus Staten Island, New York. Ganz zu Schweigen von der unverhältnismäßigen Gewalt gegen Demonstranten in den USA, den Massenfestnahmen und der Gewalt gegen Demonstranten von Occupy Wall Street, bis hin zum jüngsten Einsatz von militarisierter Polizei gegen Demonstranten in Ferguson.

Was ist mit den Behauptungen Washingtons über sein Engagement zur Förderung von "Demokratie" und "Rechtsstaatlichkeit"? Die Wahrheit lautet, dass die Demonstrationen in Venezuela im vergangenen Februar das Ziel hatten, die Resultate nicht nur einer, sondern zweier Wahlen aufzuheben. Die erste, die Präsidentenwahl vom April 2013, hatte Nicolas Maduro knapp gewonnen, der dem verstorbenen Hugo Chavez als Präsident nachfolgte. Als zweites machte die rechte Opposition die Kommunalwahlen vom Dezember 2013 zum Referendum gegen die Maduro-Regierung. Doch sie brachten nicht die von den Rechten und ihren Förderern in den USA gewünschten Ergebnisse. Stattdessen gewannen die Kandidaten der regierenden Partei siebzig Prozent der Stimmen.

Dies veranlasste die härtesten, halb-faschistischen Kräfte innerhalb der Opposition der MUD (Mesa de la Unidad Democrática), die gewalttätigen Proteste vom Februar zu entfesseln. Unter dem Motto la salida (der Ausgang) verfolgten sie offen das Ziel, die gewählte Regierung zu stürzen. In diesem Zusammenhang hatte die Kampagne viel mit den gewalttätigen Unruhen in der Ukraine gemein, die von Washington und seinen Verbündeten eingefädelt wurden. Allerdings gelang es der Opposition in Venezuela nicht, das Ziel des Regimewechsels zu erreichen.

Das war keineswegs das erste Mal, dass die USA versuchten, Venezuelas Regierung gewaltsam zu stürzen. Im April 2002 unterstützte die CIA einen Putsch von Teilen des Militärs und der Großunternehmen mit dem Erfolg, dass Präsident Chavez kurzeitig inhaftiert wurde, ehe er auf einer Welle von Massenprotesten in Caracas wieder an die Macht zurückkehrte.

Die wichtigsten Organisatoren der jüngsten gewalttätigen rechten Proteste, Personen wie Leopoldo Lopez und María Corina Machado, haben großzügige Unterstützung aus Washington empfangen. Die US-Regierung pumpte seit 2002 durch US-Behörden wie die National Endowment for Democracy und die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) schätzungsweise hundert Millionen US-Dollar in die Kassen der Opposition.

Im März dieses Jahres waren die USA das einzige Mitglied der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), das sich weigerte, eine Erklärung zu unterzeichnen, welche die "Achtung des Grundsatzes der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und ihr Engagement für den Schutz der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, in Übereinstimmung mit der OAS-Charta und dem Völkerrechts" bekräftigte. Auch was die Befürwortung von Sanktionen betrifft, stehen die USA in ihrer Hemisphäre allein da.

Das Ziel der Obama-Regierung und des Kongresses ist nicht die Förderung von "Demokratie" und "Menschenrechten" in Venezuela, weit davon entfernt. Sie wollen ein nachgiebigeres Regime installieren, das der Wall Street und den US-Ölkonzernen noch höriger sein wird als das jetzige.

Es ist bemerkenswert, dass die Sanktionsvorschriften ausschließlich mit dem Schicksal von Washingtons rechten Agenten in Venezuela begründet werden. Militante Arbeiter, die inhaftiert, oder deren Streiks und Proteste von den Regierungen Chavez’ und Maduros unterdrückt wurden, finden bezeichnenderweise keine Erwähnung. Diese Art von Unterdrückung findet die völlige Zustimmung Washingtons, und jede neue Regierung, die mit Unterstützung der USA an die Macht kommt, wird noch brutaler gegen die Arbeiterklasse vorgehen.

Die US-Sanktionsverordnung verdient nichts als Verachtung. Es ist die Aufgabe der Arbeiterklasse, mit der Regierung Maduros und deren in Venezuela herrschendem Apparat abzurechnen, und nicht die der "Menschenrechts"-Heuchler in Washington.