Proteste gegen die ungarische Regierung

Von Markus Salzmann
20. Dezember 2014

Von Sonntag bis Dienstag kam es in Ungarn zu zahlreichen Protesten gegen die Regierung von Victor Orban. Auslöser war der am Montag verabschiedete Haushalt der rechten Fidesz-Regierung, der massive Kürzungen unter anderem bei der Sozialhilfe vorsieht.

Am Sonntag demonstrierten rund 3.000 Menschen auf dem Kossuth Platz vor dem Parlament in Budapest. Am Montag blockierten Demonstranten in ganz Ungarn Dutzende Straßen und am Dienstag protestierten Tausende in mehreren Städten Ungarns und auch im Ausland gegen die Regierung.

Die Sprecher der Proteste, unter ihnen Lehrer und Gewerkschafter, kritisierten Kürzungen bei der Sozialhilfe, den Renten und an Schulen. Einige Redner thematisierten die enorme soziale Ungleichheit im Land. Zugleich waren auf den Demonstrationen erneut Europa-Fahnen und antirussische Parolen zu sehen.

Das ungarische Parlament verabschiedete am Montag das Budget für 2015, das Kürzungen der Sozialausgaben um zehn Prozent vorsieht. Für die nächsten drei Jahre sind weitere Kürzungen in Höhe von zwei Milliarden Euro geplant. Die Maßnahmen treffen den Großteil der Arbeiterklasse und insbesondere die Ärmsten der Armen.

Die Sozialhilfe soll auf ein Minimum reduziert und teilweise durch „materielle Hilfen“ etwa in Form von Lebensmitteln ersetzt werden. Die Familienbeihilfe wird nur noch an Familien gezahlt, in denen mindestens ein Teil in Arbeit ist. Wenn die Kinder weder den Kindergarten noch die Schule besuchen, wird sie ebenfalls gestrichen.

Die soziale Situation ist schon jetzt prekär. Während Renten und Löhne stagnieren, steigen die Preise für lebenswichtige Güter rasant. In zehn Jahren erreichte die Teuerung der Lebensmittel in Ungarn mit 164,5 Prozent die zweithöchste Rate in ganz Europa. Von den 19 ungarischen Bezirken gehören zwölf zu den ärmsten Regionen der EU.

Unter der rechten Fidesz-Regierung ist die Armut dramatisch gewachsen. Laut dem Forschungsinstitut Tárki liegt die Anzahl der Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben, bei rund 50 Prozent. Das ungarische Statistische Zentralamt veröffentlicht seit dem Regierungsantritt von Orban im Jahre 2010 keine Daten mehr darüber, wie viele Menschen unter dem gesetzlichen Existenzminimum leben. Der jüngste Armutsbericht von Eurostat aus dem Jahr 2013 weist Ungarn hinter Bulgarien, Rumänien, Griechenland und Lettland als fünftärmstes Land der EU aus. Nur in Griechenland ist die Armut zwischen 2008 und 2013 rascher angewachsen als in Ungarn.

Parallel zu den Kürzungen hat Finanz- und Wirtschaftsminister Varga die Senkung der Flat-Tax auf 10 Prozent ins Auge gefasst. Dieser Vorschlag traf selbst bei marktliberalen Ökonomen auf Kritik, da dadurch die staatlichen Einnahmen extrem sinken würden und der Haushalt völlig außer Kontrolle geraten könnte.

Trotz dieser Politik des Sozialkahlschlags waren die Proteste deutlich kleiner als in den letzten Wochen, wo bis zu hunderttausend Menschen gegen die Regierung auf die Straße gingen. Während sich in der Massenteilnahme die soziale Opposition der arbeitenden Bevölkerung zeigte, wurden die Proteste von kleinbürgerlichen Kräften organisiert, die eine stärkere Orientierung Ungarns an die EU und die USA ins Zentrum rückten und Orbans Annäherung an Russland kritisierten.

Am Wochenende kamen deutlich weniger Arbeiter und einfache Jugendliche zu den Demonstrationen. Das hat auch damit zu tun, dass die Gewerkschaften versuchten, die Protestbewegung unter Kontrolle zu bringen und zu kanalisieren.

Die übergroße Mehrheit der Ungarn ist von der Politik der Gewerkschaften zutiefst abgestoßen. Die Gewerkschaften des Landes arbeiten entweder eng mit Orban zusammen oder stehen der Sozialistischen Partei (MSZP) nahe, deren rechte, unsoziale Politik Orban erst den Weg geebnet hatte.

Der rechts-konservative Gewerkschaftsbund LIGA beteiligte sich nach eigenen Worten an den Protesten, um Orban zu mehr „Dialog“ mit der Organisation zu bewegen. LIGA-Chef Istvan Gasko drohte der Regierung mit einem Generalstreik, sollte sie sich weigern, die Gewerkschaften in Verhandlungen einzubeziehen.

Dabei beeilte sich Gasko zu betonen, dass die Gewerkschaft Verhandlungen bevorzuge und nicht auf die Straße gehen wolle. Schon in der Vergangenheit hat die Organisation schmutzige Deals mit der Orban-Regierung ausgehandelt. Kurz nachdem die Regierung 2011 das Streikrecht massiv eingeschränkt hatte, wurde die LIGA an den Erlösen der Privatisierung der Eisenbahn beteiligt.

Wie bankrott und diskreditert die Gewerkschaften sind, wurde am vorherigen Samstag deutlich. Zu einer Kundgebung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erschienen nur rund 200 Personen.

Neben den Gewerkschaften versuchten auch rechtsextreme Kräfte Einfluss auf die Demonstrationen zu nehmen. Der bekannte Nazi-Aktivist, György Budahazy trat mit einigen uniformierten Rechten in Budapest auf, wurde aber von den Teilnehmern vertrieben. Vereinzelt traten immer wieder Personen oder kleine Gruppen mit faschistischen Symbolen und Fahnen auf.

Auch wenn Gewerkschaften und kleinbürgerliche Gruppierungen versuchen, die Proteste in ungefährliche und reaktionäre Richtung zu lenken, stößt Orbans Politik der sozialen Angriffe auf wachsende Opposition. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median aus der letzten Woche hat Fidesz nur noch 26 Prozent Unterstützung. Im Vergleich dazu waren es im Oktober noch 38 Prozent. Die Unterstützung für die Person Orban fiel von 48 auf 32 Prozent.