Frankreichs Pseudolinke versuchen Widerstand gegen Sparkurs der PS zu behindern

Von Kumaran Ira
30. Dezember 2014

Während in Frankreich die amtierende Sozialistische Partei (PS) den Austeritäts- und Deregulierungskurs der Europäischen Union (EU) mit einem Gesetz durchsetzt, das der PS-Wirtschaftsminister und ehemalige Rothschild-Banker Emmanuel Macron vorgestellt hat, spielen die pseudolinken Parteien die Hauptrolle darin, die wachsende soziale Opposition zu unterdrücken

Macrons Gesetz würde zu umfangreichen Privatisierungen wie Flughäfen führen; würde das Arbeitsrecht im Interesse des Großkapitals noch weiter aushöhlen, und Berufe wie Notar, Apotheker und Rechtsanwalt deregulieren und die Beschränkungen für Ladenöffnungszeiten am Sonntag verringern.

Obwohl in der Arbeiterklasse große Feindschaft gegenüber der PS herrscht, kam der einzige offene Widerstand von kleinbürgerlichen Berufsvereinigungen, gegen die sich der Gesetzesentwurf auch richtet. Die Vereinigungen der Notare und Apotheker organisierten Massenproteste gegen die Deregulierung ihrer Berufe, da sie fürchten, dass die Preise für die von ihnen gelieferten Dienstleistungen abstürzen werden. Von der wichtigsten sozialen Kraft, gegen die sich das Gesetz richtet - der Arbeiterklasse - hat man jedoch noch nichts gehört.

Die Hauptverantwortung dafür liegt bei den pseudolinken Parteien wie der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) und der Linkspartei (PG, Parti de Gauche). Sie tun alles in ihrer Macht stehende, um eine politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die EU und die PS zu verhindern und beharren darauf, dass sämtlicher Widerstand von Frankreichs diskreditierten Gewerkschaftsbürokratien - die auf der Seite der PS stehen - kontrolliert werden und eine Fraktion der Regierung unterstützen muss.

Der ehemalige PS-Minister und PG-Funktionär Jean-Luc Melenchon rief in der Zeitung Le Monde zu einem eintägigen Protest gegen Ladenöffnungen am Sonntag auf. Er erklärte, es sei "die Aufgabe der Gewerkschaften, diese Mobilisierung anzuführen" und fügte hinzu, die Gewerkschaften könnten "zustimmen, uns für ein Wochenende zu versammeln."

Auch die NPA beklagte sich darüber, dass die Gewerkschaften nicht aktiver seien. Sie schrieb: "Anstatt Gegenwehr zu organisieren passen sich die Gewerkschaftsorganisationen entweder an die Politik der Regierung an oder bleiben passiv und ergreifen keine Initiativen, wie die CGT" die von Stalinisten angeführt wird. Sie betonte: "Die Gewerkschaften müssen zu einem Instrument werden, mit denen Arbeiter sich organisieren und verteidigen können und ohne Angst vor einer Konfrontation Gegenwehr organisieren können. Wir müssen dringend eine große Mobilisierung gegen das Macron-Gesetz und die Politik der Regierung aufbauen."

Was für ein Betrug! Die Gewerkschaften haben ihre Basis in der Arbeiterklasse verloren und sind nur noch leere Hüllen, die vom Großkapital und dem Staat finanziert werden; sie unterstützen die Sparmaßnahmen der PS und werden keinen Kampf gegen sie organisieren. Die Äußerungen von Melenchon und der NPA sind zwar als taktische Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie gestaltet, haben jedoch in Wirklichkeit das Ziel, die Illusion zu schüren, die Arbeiterklasse könne sich darauf verlassen, von diesen diskreditierten und reaktionären Bürokratien verteidigt zu werden.

Obwohl in der Bevölkerung große Desillusionierung über die PS-Regierung herrscht, die den Sparkurs der EU in vollem Umfang unterstützt, imperialistische Kriege im Nahen Osten und Afrika führt und die Kriegsdrohungen der Nato gegen Russland unterstützt, beharren die Pseudolinken weiterhin darauf, dass es das Ziel von Sozialprotesten sein müsse, diverse Kräfte in der PS zu stärken. Sie verbreiten Illusionen in die Fraktion der sogenannten "Frondeure" ("Rebellen"), d.h. der PS-Abgeordneten, die taktische Kritik an Präsident Francois Hollande üben, den Sparkurs verteidigen, jedoch eine kämpferischere Politik gegen Berlin fordern.

Laut Melenchon wird es "keine mutige linke Opposition im Parlament geben, wenn es auf der Straße keine gibt."

Der langjährige Sprecher und ehemalige Präsidentschaftskandidat der NPA, Olivier Besancenot, forderte am 12. Dezember in einem Interview auf Radio Classique eine "große Bewegung," die aus "den Frondeuren der Sozialistischen Partei, den Organisationen der nichtregierenden Linken und den Gewerkschaften besteht, die das Macron-Gesetz ablehnen."

Diese Perspektive einer Bewegung, die die PS mit ihren kleinbürgerlichen pseudolinken Anhängseln zusammenbringt, bietet der Arbeiterklasse nichts außer noch mehr Elend. Die Sprache Melenchons und Besancenots, die diese Organisationen als "mutig" oder "links" bezeichnen, ist ein Gewebe politischer Lügen. Die PS, die PG und die NPA sind keine linken Parteien, und eine Stärkung der "Frondeur"-Fraktion der PS würde zu keiner nennenswerten Änderung an den Sparmaßnahmen führen, mit denen die Arbeiter in Frankreich und ganz Europa konfrontiert sind.

Was die Pseudolinken angeht, so ist ihre Kritik an der PS leer und heuchlerisch. Sie haben Hollande im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2012 unterstützt, obwohl sie zugeben mussten, dass er eine wirtschaftsfreundliche Politik betreiben werde. Ihre derzeitige kraftlose Kritik an Hollande deckt sich direkt mit ihrer früheren Unterstützung für ihn vor zwei Jahren. Während der europäische Kapitalismus unter der Last der Sparmaßnahmen der EU und des Kriegskurses gegen Russland zusammenbricht, fürchten die Pseudolinken die wachsende Wut auf Hollande und versuchen verzweifelt, sie wieder vor den Karren der PS zu spannen.

In Belgien und Italien haben Arbeiter Massenstreiks gegen den Sparkurs ihrer Regierungen organisiert, und die extreme Schwäche und Unpopularität der Hollande-Regierung könnte zu Klassenkämpfen in Frankreich führen. Die Gewerkschaften versuchen verzweifelt, den Widerstand der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Im Herbst sagten sie die wichtigste Streikbewegung, den Streik der Air France-Piloten ab, um ihn zu verraten und einen Tarifvertrag zu akzeptieren, der den Arbeitern der bereits als Billigflieger operierenden Fluggesellschaft Transavia große Lohnsenkungen und Kürzungen der Zusatzleistungen aufzwingt. Sie versuchten, einen Sieg des Streiks zu verhindern, der zu weiteren Streiks und Forderungen nach Lohnerhöhungen der europäischen Arbeiter geführt hätte.

Dieser widerliche Verrat zeigt, dass sich die Arbeiterklasse nur verteidigen kann, indem sie einen politischen Kampf gegen den Sparkurs der EU und die militaristische Politik von Hollande und der Nato führt. Die Aufgabe, Hollandes undemokratische Regierung und ihre Schwesterregimes in ganz Europa zu Fall zu bringen, ist ein Kampf gegen den Kapitalismus, in dem sich die europäische Arbeiterklasse unter einem sozialistischen Programm vereinen muss.

Die Pseudolinken beharren jedoch darauf, dass die Kämpfe der Arbeiter von den bankrotten Gewerkschaften kontrolliert werden müssen, die mit Hollande Sozialkürzungen aushandeln und Streiks verraten. Sie behaupten zwar, an die Gewerkschaften zu appellieren, eine Bewegung zu organisieren, aber ihr Ziel ist es keineswegs, die Arbeiterklasse zu mobilisieren. Ihr Ziel ist es, die Arbeiter weitest möglich zu demoralisieren, indem sie andeuten, der einzige Ausweg für die Arbeiterklasse sei es, die wirkungslosen eintägigen Protestmärsche und Verrätereien der Gewerkschaften zu unterstützen, wegen denen die Arbeiter in Scharen aus den Gewerkschaften ausgetreten sind und deren Aufforderung zu Alibi-Protestmärschen ignorieren.

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