Die Bundesregierung droht Griechenland mit dem Ausschluss aus der Eurozone, falls das Land das von der Troika (EU, IWF und EZB) diktierte Spardiktat nicht einhält. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe.
Laut Informationen des Nachrichtenmagazins seien Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) entschlossen, den Griechen „die kalte Schulter“ zu zeigen, sollte die pseudolinke Partei Syriza die Wahlen am 25. Januar gewinnen und ihr Führer Alexis Tsipras als neuer griechischer Regierungschef die Austeritätspolitik in Frage stellen. Ein „Abschied“ Griechenlands vom Euro („Grexit“) wäre „die nahezu unausweichliche Folge“.
Merkels und Schäubles Drohung spricht Bände über den im Kern diktatorischen Charakter der EU und der deutschen Bourgeoisie. Die griechische Bevölkerung hat nicht nur kein Recht, die Politik ihres Landes zu bestimmen. Sie soll dafür bestraft werden, falls sie für eine Partei stimmt, welche vor allem die von Deutschland bestimmte Sparpolitik kritisiert.
Die Aggressivität der deutschen Regierung ist dabei nicht nur Ausdruck des sozialen Programms der EU gegen die Arbeiterklasse, sondern der wachsenden Krise in Europa. Sechs Jahre nach dem Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und heftigen Sozialkürzungen vor allem im Süden Europas sind die sozialen, ökonomischen und politischen Spannungen innerhalb der EU und zwischen den europäischen Staaten zum Zerreißen gespannt.
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel kommentiert, Griechenland werde „zur Bühne für eine Auseinandersetzung, die weit größer ist als die Bedeutung des Landes selbst. Es geht um den schwelenden Nord-Süd-Konflikt in der Eurozone, um den deutsch geprägten Spar- und Reformkurs, dem alle Krisenstaaten zu folgen hatten... Und es geht um die Frage, was am Ende mehr zählen sollte: der demokratische Wille der Griechen, das Sparen und Kürzen sein zu lassen – oder die Gesetze der Finanzmärkte, die dann keine Kredite mehr gewähren.“
Vom Standpunkt des Finanzkapitals ist die Frage längst entschieden. Griechenland muss sich weiterhin dem brutalen Spardiktat Deutschlands und der EU beugen, das einen Großteil der griechischen Bevölkerung in bittere Armut gestürzt und eine funktionierende Gesellschaft weitgehend zerstört hat.
„Es wird keine Lex Griechenland geben“, erklärte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in der Süddeutschen Zeitung am Montag. „Für mich ist klar, es gibt keinen Schuldenerlass und keine Rabatte, nur weil jetzt eine neue Regierung kommt.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann drohte in der Welt am Sonntag: „Wir werden darauf bestehen, dass die Strukturreformen in Griechenland umgesetzt werden.“
Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel stieß ins gleiche Horn und forderte in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, dass die Regierung in Athen die beschlossenen Spar- und Reformpläne umsetzt. Man erwarte von der griechischen Regierung - „egal wer sie stellt - dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“. Die deutsche Regierung sei „nicht erpressbar“, fügte er zynisch hinzu.
Die deutschen Drohungen zielen weniger darauf ab, eine mögliche Regierungsübernahme von Syriza zu verhindern, als die pseudolinke Partei zu disziplinieren. Die Bundesregierung will Syriza und Tsipras zwingen, das Schulden-Memorandum genauso bedingungslos zu akzeptieren wie die sozialdemokratische Pasok unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und die konservative Nea Dimokratia (ND) unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Antonio Samaras.
Ende letzter Woche forderte der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher von Deutschland und der EU „den Druck auf die nächste griechische Regierung aufrecht zu erhalten“. Die „Reformbemühungen“ der vergangenen griechischen Regierungen seien „erbärmlich“ gewesen. Viele Maßnahmen stünden noch aus und es fehle „der Wirtschaft noch immer an Wettbewerbsfähigkeit“.
Syriza könne anders als Pasok und ND in der Lage sein, die notwendigen Reformen umzusetzen. Dies erfordere allerdings „nicht weniger als ein politisches Erdbeben, das sich der politischen Elite des Landes entledigt und einer neuen Generation von Politikern die Chance für einen Neuanfang gibt.“ Deshalb sollte „man die Krise und eine mögliche Regierung unter Syriza als Chance verstehen“. Sie könnte zwar „kurzfristig wirtschaftlichen Schaden anrichten – aber eben auch eine Erneuerung anstoßen“.
Mit anderen Worten: pseudolinke Parteien wie Syriza, die mit „linken“ Phrasen auf Stimmenfang gehen, im Kern aber rechte bürgerliche Parteien sind, sollen unter dem Druck des Finanzkapitals in Regierungsverantwortung genommen werden, um eine neue Runde an heftigen Sozialangriffen einzuleiten – und das nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa.
In einem Kommentar am Montag erklärte die Süddeutsche Zeitung, dass sich „die Zukunft des Euro“ nicht in Griechenland entscheide, sondern in Italien und Frankreich. Dort laute die bange Frage: „Wann und wie gehen diese großen Länder auf einen Kurs, der die Staatsfinanzen saniert, Unternehmen stärkt und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt?“
Am gleichen Tag pries die Financial Times, das Sprachrohr des internationalen Finanzkapitals, pseudolinke Parteien wie Syriza oder Podemos in Spanien als „die möglichen Retter der Eurozone“. Tsipras habe immer ausgeschlossen den Euro zu verlassen oder das Schulden-Memorandum einseitig aufzukündigen. Syriza habe vielleicht nicht die richtige Politik, aber die „richtigen Instinkte“.
Die Möglichkeit eines „Grexit“ und das zunehmende Zurückgreifen der EU auf die reaktionären politischen „Instinkte“ der wohlhabenden Mittelschichten, die sich in Parteien wie Syriza oder Podemos tummeln, leiten ein neues Stadium der Euro-Krise ein. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion wäre nicht nur der Auftakt zu einem Auseinanderbrechen der Währungsunion, sondern würde die nationalen Spannungen innerhalb Europas weiter verschärfen. Eine mögliche Syriza-Regierung würde nicht nur die Kürzungspolitik fortsetzen, sondern vor allem auch die Aufgabe übernehmen, die Arbeiterklasse zu demoralisieren und damit extrem rechten Kräften den Boden bereiten.
In einer Perspektive zum Zusammenbruch der griechischen Regierung erklärten wir, dass die größte Herausforderung für die europäische Arbeiterklasse darin besteht, „die großen politischen Aufgaben zu verstehen, vor denen sie steht. Zwar herrscht eine explosive soziale Unzufriedenheit, doch muss dringend eine neue politische Führung aufgebaut werden, die sich auf ein revolutionäres Programm stützt.“
Wir schrieben: „Die Arbeiter müssen sich in ganz Europa zusammenschließen und ein Programm entwickeln, das ihre Machtübernahme und die Ersetzung der bestehenden politischen Institutionen vorsieht. Zu diesen gehört auch die Europäische Union, die durch eine Föderation von Arbeiterstaaten – die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa – ersetzt werden muss. Diese Perspektive muss gegen den Widerstand all jener durchgesetzt werden, die den Kapitalismus verteidigen. Um einen solchen Kampf zu führen, ist es zwingend notwendig, Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Griechenland und ganz Europa aufzubauen.“