Tschechiens Premier verurteilt Nazi-Demonstration in Kiew

Von Markus Salzmann
9. Januar 2015

Tschechiens Präsident Milos Zeman kritisierte jüngst in ungewöhnlich deutlichen Worten eine Demonstration von Rechtsextremisten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Es laufe etwas verkehrt in der Ukraine, erklärte Zeman gegenüber Radio F1.

Zeman bezog sich auf ein Youtube-Video, das eine Demonstration vom 1. Januar in der Kiewer Innenstadt zeigt. Etwa 2.000 Rechtsextremisten hielten hier anlässlich des 106. Geburtstags des Faschistenführers Stepan Bandera einen Fackelmarsch ab.

Der Anführer der ultrarechten Swoboda-Partei, Oleh Tjagnibok, forderte die Regierung auf, Bandera offiziell zum Nationalhelden der Ukraine zu erklären. Der Nazi-Kollaborateur Bandera gilt als Ikone der Rechten in der Ukraine. Im Zweiten Weltkrieg hatte er einen von der Sowjetunion unabhängigen ukrainischen Staat ausgerufen. Der Führer der Ukrainischen Nationalisten OUN veranlasste ethnische Säuberungen gegen Juden, Polen und Russen auf ukrainischem Gebiet.

„Tod den Polen, Juden und Kommunisten“, „Heil der Nation“ und „Ukraine den Ukrainern“, skandierten die Neonazis während des Marsches. Dabei trugen zahlreiche Teilnehmer Armeeuniformen. Neben Swoboda-Anhängern nahmen auch Mitglieder und Sympathisanten des Rechten Sektors, einem Zusammenschluss von Neonazis und paramilitärischen Milizen, teil. Eine russische Journalistin wurde tätlich angegriffen und musste ärztlich behandelt werden.

In einem Interview mit der Tageszeitung Pravo vom 3. Januar erklärte Zeman, der „Maidan war keine demokratische Revolution“. Weiter bezeichnete er den ukrainischen Premierminister Arsenij Jazenjuk als „Premier des Krieges“. Offen erklärte er, dass der Sturz des früheren Premierministers Janukowitsch ein gezielter „Coup“ gewesen sei.

Zeman ist ein durch und durch rechter, bürgerlicher Politiker. Nachdem er in den 1970er Jahren Mitglied der Kommunistischen Partei war, trat er 1989 offen für die Einführung kapitalistischer Verhältnisse ein. Als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (CSSD), die sich aus den gewendeten Stalinisten zusammensetzte, war er aktiv an der Privatisierung der Wirtschaft und der Zerschlagung der sozialen Standards beteiligt. Er verteidigte offen die Teilung der Tschechoslowakei und schürte tschechischen Nationalismus.

Die CSSD arbeitete eng mit der konservativen ODS um Vaclav Klaus zusammen, um Tschechien in die EU zu führen, was mit weiteren Sparmaßnahmen verbunden war. Zeman fordert seit Jahren den Beitritt Tschechiens zur Eurozone. Nach dem Austritt aus der CSSD gründete er seine Partei SPOZ. 2013 konnte er sich bei den Präsidentschaftswahlen knapp gegen Karel Schwarzenberg durchsetzen. Zeman ist berüchtigt für seine anti-islamischen Ausfälle.

Dass ein europäisches Staatsoberhaupt derart offen die Situation in der Ukraine beschreibt ist bemerkenswert und verweist auf wachsende Spannungen innerhalb der EU. Bisher waren sämtliche westlichen Regierungen bemüht, den Sturz von Janukowitsch als demokratische Revolution und die jetzige Regierung als politischen Ausdruck des Volkswillens darzustellen.

Zeman äußert sich nun kritisch gegenüber diesen Darstellungen und wendet sich gegen einige der dreistesten Lügen. Tatsächlich war der Putsch in Kiew von den USA und Deutschland initiiert. Er sollte die Ukraine an die EU und die Nato binden. Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland gab selbst zu, dass die USA seit 1991 über fünf Milliarden Dollar in die Unterstützung pro-westlicher Kräfte investiert haben.

Ende 2013 demonstrierten nur wenige tausend Menschen in Kiew. Es gab keine Hinweise auf eine breite Stimmung zugunsten der EU und ihren Vertretern. Meinungsumfragen hatten ergeben, dass während der letzten zehn Jahre nur jeweils 30 bis 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung eine EU-Integration befürworteten und etwa genauso viele eine enge Anbindung an Russland.

Wortführer der Proteste waren bekannte Gestalten wie der jetzige Premier Jazenjuk, Vitali Klitschko und Tjagnibok. Regierungs- und Parlamentsmitglieder aus Nato-Ländern beteiligten sich offen an den Demonstrationen, die Regierungsgebäude blockierten und den Sturz des gewählten pro-russischen Präsidenten Victor Janukowitsch forderten.

Als Janukowitsch dem nicht nachgab, übernahmen bewaffnete rechte Gruppen das Kommando auf dem Maidan. Swoboda karrte ihre Anhänger aus den Hochburgen im Westen des Landes heran. Wie aus dem Nichts tauchte der Rechte Sektor auf. Die Auseinandersetzungen wurden brutaler, Heckenschützen töteten Dutzende Menschen. Bis heute ist nicht geklärt, ob es sich bei den Tätern um Sicherheitskräfte des Regimes oder um politische Provokateure aus den Reihen der Opposition handelte.

Am 21. Februar stimmte Janukowitsch einer Übergangsregierung und baldigen Neuwahlen zu. Bedroht von rechtsradikalen Milizen ergriff er noch in derselben Nacht die Flucht. Am 22. Februar übernahmen seine Gegner die Macht in Kiew. Dieser Putsch, der von westlichen Mächten ausgearbeitet und von faschistischen Banden durchgesetzt worden war, wurde in den Medien dann als „demokratische Revolution“ gepriesen.

Vor allem im Osten des Landes mit seinem großen russischsprachigen Bevölkerungsanteil löste die Machtübernahme durch die Ultranationalisten Angst und Panik aus. Die Krim spaltete sich mit russischer Unterstützung ab und wurde in die Russische Föderation aufgenommen. In Donezk und Lugansk übernahmen prorussische Separatisten die Macht.

Während die faschistischen Parteien, die den Fackelmarsch organisierten, in der Bevölkerung keine Unterstützung genießen – der Rechte Sektor hatte bei den Parlamentswahlen gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen erzielt – repräsentieren sie jene Kräfte, die mit Unterstürzung aus Washington und Berlin die Politik in der Ukraine dominieren.

Die Errichtung eines pro-westlichen Regimes in Kiew zielte darauf ab, Russland geopolitisch einzuengen und das Putin-Regime zu zwingen, sich dem Westen unterzuordnen.

Zemans Äußerungen zeigen, dass diese Politik die Spannungen innerhalb der EU verschärft. Gerade unter den osteuropäischen Staaten hat das aggressive Vorgehen gegen Russland für erhebliche Spannungen gesorgt.

Polen und die baltischen Staaten treten für eine harte Linie und ein militärisches Vorgehen gegen Moskau ein. In der slowakischen Regierung gibt es Konflikte über den Umgang mit Russland. Während Regierungschef Robert Fico am Sinn der EU-Sanktionen gegen Russland Zweifel äußert, fordert beispielsweise Staatschef Andrej Kiska ein härteres Vorgehen der EU.

Bulgarien ist wegen seiner wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland besonders kritisch gegenüber dem Kurs der EU. In Ungarn ist Premier Orban wegen seiner milden Haltung gegenüber Moskau ebenfalls in die Kritik geraten.

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