Umfragen zeigen, dass Syriza, die "Koalition der Radikalen Linken" bei der Wahl in Griechenland am 25. Januar stärkste Kraft werden wird.
Seit Syriza bei der Wahl 2012 zweitstärkste Kraft nach der Nea Dimokratia geworden war, hat sie, in Absprache mit Vertretern des internationalen Kapitals, ihr Programm entwickelt. Einerseits versichert die Partei den herrschenden Eliten der Welt, dass sie "nichts vor Syriza zu befürchten haben," wie Parteichef Alexis Tsipras es formulierte, andererseits tarnt sie sich gegenüber der griechischen Bevölkerung mit pseudolinken Phrasen.
Letzte Woche erklärte Syriza, wenn sie an die Macht käme, würde sie sich die griechischen "Oligarchen" vornehmen und sie, wie es die Financial Times formuliert, "zähmen." Der Inhalt ihrer Pläne widerlegt solche Behauptungen jedoch.
Syriza kündigt auf den Seiten der Financial Times in einem Interview mit dem potenziellen Entwicklungsminister der Partei, Georgios Stathakis, ihre Politik "gegen die Oligarchen"- an. Die FT schrieb dazu, Syriza habe, "als sie vor drei Jahren die politische Bühne betreten hat, die internationalen Gläubiger des Landes verteufelt... Jetzt, wo die Partei der Machtübernahme näher kommt, erklärt sie jemand anderen zum Feind der Öffentlichkeit: die Oligarchen, die einen unverhältnismäßigen Anteil an der griechischen Wirtschaft kontrollieren."
Die FT beschrieb Stathakis als "marktfreundlich" und erklärte, er versuche, "Kritik von Premierminister Antonis Samaras zu entkräften, dass eine Partei mit kommunistischen Wurzeln mit dem Ausstieg des Landes aus der Eurozone drohe und seinen Wirtschaftssektor zerstören werde."
Stathakis erklärte: "Wir wollen den Geschäftsleuten das Leben leichter machen, ihnen helfen, Probleme mit der Bürokratie zu beseitigen, über die sie sich beklagen."
Die FT erklärte, Stathakis „macht eine Ausnahme bei Unternehmen, die politisch protegiert werden, die dem Wettbewerb geschadet und die wirtschaftliche Aktivität lahmgelegt haben," und fügt hinzu, er argumentiere, "wenn sich die Rolle der Oligarchen in der Wirtschaft zurückdrängen lässt, wird mehr Spielraum für konkurrenzfähige Unternehmen entstehen" [Hervorhebung hinzugefügt].
Das ist Musik in den Ohren der FT. Sie unterstützt Syrizas Politik, weil sie der weltweiten Finanzoligarchie reichlich Gelegenheit zum Beutemachen verspricht. In diesem Fall ist das Medium die Botschaft. Die FT, die in den letzten Wochen eine ganze Reihe von Pro-Syriza-Kommentaren veröffentlicht hat, schrieb zustimmend, dass ein "Vorgehen Syrizas gegen die Oligarchen in Brüssel und Berlin Rückhalt finden könnte, wo diesen Kräften die Schuld am Reformstau gegeben wird" [Hervorhebung hinzugefügt].
Griechenlands Wirtschaft macht zwar nur einen Bruchteil der europäischen Gesamtwirtschaft aus, allerdings hat das Land eine große Schifffahrtsindustrie. Obwohl deren Anteil in den letzten zehn Jahren gesunken ist, hat Griechenland mit 15,4 Prozent und mehr als dreitausend Schiffen immer noch das größte Flottenregister der Welt, noch vor Japan, China, Deutschland und den USA.
Der noch lukrativere Preis, auf den die internationale Finanzaristokratie hofft, sind die potenziell riesigen, noch unangezapften Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Laut einer Schätzung aus dem Jahr 2010 befinden sich in der nördlichen Ägäis mindestens vier Milliarden Barrel Öl, im Ionischen Meer vor der Westküste Griechenlands mindestens zweiundzwanzig Milliarden Barrel. Im Jahr 2013 erklärte ein hoher Regierungsvertreter, dass Griechenland in den nächsten dreißig Jahren möglicherweise 4,7 Billionen Kubikmeter Erdgas fördern könnte - genug um ein Viertel der europäischen Nachfrage zu decken.
Griechenland ist durch seine Lage im Mittelmeer und seine Nähe zum Nahen Osten geopolitisch wichtig. Eine Konfrontation mit China und Russland in dieser Region ist ein wichtiger Teil der räuberischen Pläne der imperialistischen Großmächte.
China versucht, Griechenland und seinen großen Hafen Piräus zu seinem "Tor nach Europa" zu machen. Vor fünf Jahren erwarb die China Ocean Shipping Company für den Preis von 500 Millionen Euro für 35 Jahre die Betriebsrechte für die Hälfte des Hafens von Piräus. Die FT schrieb letztes Jahr: "Griechische Schiffe befördern 60 Prozent des Öls, Eisenerzes, der Kohle und anderer Güter, die China importiert. Griechische Eigentümer sind außerdem mit fast 200 bestellten Schiffen die größten Kunden chinesischer Schiffswerften."
Im Jahr 2014 ist das jährliche Handelsvolumen zwischen Griechenland und China auf 2,5 Milliarden Euro angestiegen. Darüber hinaus haben Griechenland und China während eines dreitägigen Besuchs des chinesischen Premiers Li Keqiang in Athen Schifffahrts- und Energieabkommen im Wert von 3,4 Milliarden Euro abgeschlossen.
Für die herrschenden Eliten der Welt ist der "Kampf" gegen die griechischen Oligarchen ein Codewort für die entgültige Zerstörung der Reste der sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Arbeiterklasse. Sie wollen die Basis für ihre eigene Ausbeutung der Arbeiterklasse schaffen, indem sie die griechischen Oligarchenfamilien ausbooten.
Die New York Times beklagte im Dezember 2012 in einem Artikel Griechenlands "undurchsichtige, regulierte Wirtschaft" und erklärte: "Mehrere Dutzend mächtige Familien kontrollieren wichtige Sektoren, darunter das Bankwesen, den Schiffsbau und das Baugewerbe" und können sich normalerweise darauf verlassen, dass Regierungen "Gesetze erlassen, die ihren spezifischen Bedürfnissen entsprechen."
Das Magazin Foreign Affairs veröffentlichte im Dezember 2014 einen Artikel mit dem Titel "Missherrschaft einiger Weniger: Wie die Oligarchen Griechenland ruiniert haben."
Der Artikel warnte: "Während die europäischen Gläubiger die Finanzen des Landes unter einem Mikroskop betrachten" hätten die Oligarchen ihre Herrschaft aufrecht erhalten können. Weiter hieß es: "umständliche Regulierungen und zerrüttete Institutionen werden zum Vorteil einiger Begünstigter kaum angetastet..." [Hervorhebung hinzugefügt].
Das Magazin kommt zum Punkt und erklärt, die Regierung habe unter dem konservativen Premierministers Kostas Karamanlis von Nea Dimokratia (2004-2009) die "Kontrolle über die öffentlichen Finanzen" verloren.
Zuvor war unter der der sozialdemokratischen Pasok in den 1980ern " der öffentliche Dienst innerhalb von zehn Jahren um das Doppelte gewachsen."
Foreign Affairs richtet seine Kritik gegen die "professionell organisierten Interessengruppen, die am meisten vom griechischen Recht profitiert haben: zum einen Elitekräfte wie Anwälte, Ärzte und Ingenieure, zum anderen gewerkschaftlich organisierte Arbeiter von Versorgungsbetrieben, die ganz oder teilweise dem Staat gehören, wie die Public Power Corporation und die Hellenic Railways Organization.”
Das Magazin beklagt ein System, in dem "Fachkräfte und Gewerkschaften außergewöhnliche Privilegien errungen haben."
Weiter heißt es, die griechische Regierung hätte 1999 ein "unbefristetes Versprechen abgegeben, keine Kürzungen am Rentenfond der Public Power Corporation vorzunehmen. Im Jahr 2012, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, betrugen ihre Verpflichtungen über 800 Millionen Dollar."
Für Foreign Affairs sind die Rentenansprüche der Arbeiter "teure Regulierungen" eines "zerrütteten Systems", das verschwinden muss.
Das schreckliche Leid, das der griechischen Bevölkerung seit Beginn der weltweiten Finanzkrise durch die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds angetan wurde, war noch nicht genug. Foreign Affairs erklärt nach dem Hinweis, dass Millionen Griechen in tiefer Armut leben: "Nach sieben Jahren Rezession hat noch keine der großen Parteien ernsthafte Reformen des Sozialstaates in Angriff genommen."
Syriza behauptet zwar, es werde den Kampf gegen die Interessen der griechischen Oligarchen anführen, diese streben jedoch Beziehungen mit Tsipras’ dominierender Fraktion in Syriza wie auch mit dem "linken Anti-EU-Flügel" der Partei an.
Die FT erklärt: "Die Oligarchen haben auf den Aufstieg von Syriza reagiert, indem sie versuchen, in Treffen und Diskussionen auf Parteichef Alexis Tsipras und sein Team zuzugehen, teilweise durch Mittelsmänner." Sie zitierte einen Ökonomen der Universität von Piräus und erklärte, "einige Oligarchen würden es vorziehen, wenn Griechenland den Euro verlassen würde - diese Ansicht teilt Syrizas äußerster linker Flügel, nicht aber die Parteiführung."
Syriza pflegt schon seit einiger Zeit Beziehungen zu den einflussreichsten Oligarchen Griechenlands. Im Jahr 2013 berichtete das Time-Magazin über ein Treffen des Verbandes der griechischen Reeder im Dezember 2012, bei dem "Syriza-Parteichef Alexis Tsipras seine Unterstützung für die fortdauernde führende Rolle der griechischen Schifffahrt auf dem internationalen Markt ausdrückte."
Time erklärte, Stathakis habe an dem Treffen teilgenommen, und er erklärte dem Magazin, seine Partei plane nicht, "die Ausnahmen für nicht ausgeschüttete Gewinne oder die Kapitalerträge griechischer Schifffahrtsunternehmen zurückzunehmen. Die einzige nennenswerte Veränderung soll sein, dass die Dividenden aus der Schifffahrt nicht mehr von der persönlichen Einkommenssteuer ausgenommen werden."