Pseudolinke Gruppen in Griechenland stehen hinter Syriza

Die griechische Sektion der International Socialist Tendency (IST) und des Committee for a Workers International (CWI) unterstützen Syriza, während diese die Übernahme der Regierungsgewalt auf der Grundlage eines pro-kapitalistischen Programms vorbereitet.

Syriza, die Koalition der Radikalen Linken, führt in den Umfragen für die Parlamentswahl am 25. Januar und es wird von ihrem Wahlsieg ausgegangen. Dadurch würde ihr Führer Alexis Tsipras der nächste Ministerpräsident Griechenlands werden.

Die griechische Sektion der IST ist die Sozialistische Arbeiterpartei (SEK). Diese ist Teil der ANTARSYA [Antikapitalistische Linke Zusammenarbeit für den Umsturz], der auch die Organisation der Kommunistischen Internationalisten Griechenlands (Sektion des pablistischen Vereinigten Sekretariats) und verschiedene stalinistische, maoistische und ökologische Strömungen zugehören. Sie alle behaupten, eine linke Alternative zu Syriza zu sein. Die IST entstand aus der britischen staatskapitalistischen Strömung, die in den 1950er Jahren von Tony Cliff gegründet wurde und sich heute Socialist Workers Party nennt.

Die CWI-Gruppe in Griechenland, Xekinima, ist Teil der Initiative 1000, die im November 2012 ins Leben gerufen wurde. Diese entstand als Sammelgruppe und beinhaltet Kräfte die innerhalb von Syriza und ANTARSYA arbeiten, sowie Elemente, die aus der stalinistischen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) ausgeschlossen wurden. Xekinimas größerer britischer Verbündeter ist die Sozialistische Partei, die von Peter Taaffe angeführt wird.

Obwohl SEK und Xekinima formell nicht Syriza angehören, zählt Alex Tsipras Partei auf ihre Unterstützung. Beide sind Experten darin die künftige Syriza Regierung als eine Kraft zu verkaufen, die in den Worten der britischen SWP, bereit ist, es mit den "Bossen und Bankern Europas" aufzunehmen.

Seit 2012 hat Syriza tatkräftig einen großen Teil ihrer bis dato linken Rhetorik über Bord geworfen. Im Jahr 2013 teilte Tsipras der herrschenden Elite der USA mit: "Ich hoffe, ich habe Sie davon überzeugt, dass ich nicht so gefährlich bin, wie einige Leute denken". Nach mehreren Jahren der Justierung ihres Programms unter Anleitung der Vertreter des Großkapitals, präsentierte Syriza im September ihr Wahlprogramm. Aufgrund ihres Versprechens, die Schulden Griechenlands nicht abzuschreiben, sondern neu zu verhandeln wurde sie von der Financial Times für ihre "vernünftige Politik" gefeiert.

Unter diesen Umständen stellt die Unterstützung Syrizas durch das CWI und die IST sie als Stützen der herrschenden Elite bloß.

In einem Interview mit der britischen Sozialistischen Partei am 6. Januar sagte Xekinimas Führer Andros Payiatsos, dass Syrizas Wahlsieg am wahrscheinlichsten sei. Auf die Frage "Wie denken Sie, wird Syriza in der Regierung handeln?", antwortete Payiatsos " Syrizas Führung hat sich seit den Wahlen 2012 klar nach rechts bewegt". Danach fügte er hinzu: "Die Massen sind durch großes Misstrauen und mangelnde Begeisterung gekennzeichnet, weil sie sehen, dass die Führung von Syriza alles tut, um zu einer Verständigung mit den Marktkräften - der Troika, der EU und den nationalen Einrichtungen - zu kommen".

Payiatsos gestand dann ein: "Es ist nicht auszuschließen, dass Syriza sich weiter nach rechts bewegt, und in der Eurozone bleibt, sobald sie an der Macht ist ". Er behauptete dann aber, "die Probleme in der Gesellschaft sind so groß", dass die Massen "kämpfen müssen und sie werden kämpfen, die Syriza-Regierung nach links zu drängen. Trotz der Tatsache, dass die Syriza-Führung sich nach rechts bewegt und international auf der Suche nach einem Kompromiss mit den Marktkräften ist, ist es möglich, dass sie unter dem Druck der Massenbewegung nach links rückt".

Deshalb müsse sich die Arbeiterklasse vollständig der Perspektive unterordnen, Druck auf Syriza auszuüben und in ihrem "Kampf müssen sie versuchen, sich der linken Basis von Syriza anzuschließen, um die Partei nach links zu drängen".

In ihrem Aufruf vom 10. Januar, für Syriza zu stimmen, erklärte Xekinima "Viele fragen: Wird Syriza ihre Versprechen halten? Auf dies antwortet der durchschnittliche Arbeiter: Auch wenn sie 10% von dem, was sie sagen, erfüllen, ist es von Bedeutung. Arbeiter sind daher bereit eine Zeit lang alles Positive zu unterstützen, worum es für sie in einer linken Regierung geht".

Wenn „der durchschnittliche Arbeiter“ von Syriza nicht mehr erwartet, als zehn Prozent ihres pro-kapitalistischen Programms zu verwirklichen, dann ist es für Xekinima natürlich kein Problem, die Partei voll und ganz zu unterstützen.

Xekinima arbeitete bis 2011 innerhalb von Syriza. Damals, sagte Payiatsos, "distanzierte" sich Xekimina von Syriza "weil der Reformismus der Syriza -Führung uns von den radikalsten Schichten der Gesellschaft isolierte. Sogar die Arbeiter, die an der Spitze der Kämpfe standen, konnten die Beschränktheit Syrizas erkennen".

Ab diesem Zeitpunkt haben sowohl Xekinima als auch ANTARSYA die Rolle der politischen Apologeten Syrizas gespielt. Sie bleiben formal außerhalb der Koalition, während sie gleichzeitig enge Beziehungen zu ihr pflegen.

Payiatsos erklärt die Art des Vorgehens Xekiminas in einem anderen Interview: "Auch wenn ein bestimmter Teil unserer Mitglieder auch Syriza angehört, steht Xekinima außerhalb. Wir fordern verschiedene oppositionelle Strömungen innerhalb der linken Parteien offen auf, zusammen zu kommen, um einen gemeinsamen “Arkus“ oder ein "Zentrum" zu bilden, um ihre Anstrengungen zu koordinieren".

Payiatsos rühmt sich: "Wir arbeiten immer noch auf vielen Ebenen, sowie bei Wahlen, mit Syriza zusammen" und fügte hinzu: "Vor allem haben wir sehr enge Beziehungen zu der linken Opposition innerhalb Syrizas und, beispielsweise durch die Initiative 1000, zur Opposition innerhalb ANTARSYAs und zu den ausgeschlossenen Aktivisten der KKE".

Obwohl Syriza so weit nach rechts gewandert war, dass sie dazu gezwungen waren von ihr abzurücken, um eine minimale Glaubwürdigkeit bei den Arbeitern zu behalten, will Xekinima mehr als alles andere ein Teil innerhalb einer Regierung dieser Partei sein, die die Angriffe auf die Arbeiterklasse fortführen wird. Payiatsos sagte: "Im Rahmen der Initiative 1000 rufen wir dazu auf für Syriza zu stimmen, wir befinden uns in Verhandlungen mit Syriza, um eine Anzahl von Kandidaten [bei den bevorstehenden Wahlen] in einigen der wichtigsten Wahlkreise in Athen, Saloniki und Volos zu stellen".

ANTARSYA spielt die gleiche Rolle und der SEK Führer Panos Garganas erklärte kürzlich in einem Artikel: "Die Anzeichen deuten auf einen Ansatz zur Versöhnung seitens Syriza hin".

Er sagt daraufhin "Die antikapitalistische Linke muss Druck von links und unten ausüben".

Die letzte Ausgabe des Socialist Worker , der Zeitung der britischen SWP, beinhaltete auch ein Interview mit dem Syriza-Abgeordneten Dimitris Tsoukalas.

Tsoukalas ist ein ehemaliger Abgeordneter der sozialdemokratischen PASOK, die im Jahr 2009 mit der Einführung von Sparmaßnahmen begann. Zuvor war Tsoukalas Präsident der Bankangestelltengewerkschaft. Er ist nur einer von vielen führenden Politikern, die von Pasok zu Syriza wechselten, um ihre Karriere nach dem Zusammenbruch der Pasok zu retten.

Die führenden Schichten Syrizas unterstützen die Europäische Union und den griechischen Kapitalismus, weil sie sogar profitierten als die Arbeiterklasse leiden musste. In einem Artikel im Dezember 2013 mit dem Titel "Reiche Politiker, verarmte Menschen", berichtete die Times of Change Website über das deklarierte Vermögen der griechischen Politiker, Stand 2011, dem zweiten Jahr der Sparmaßnahmen. Sie stellten fest, dass Syrizas Abgeordnete, "trotz ihrer linken Ideologie und Rhetorik erhebliche Vermögenswerte angehäuft haben, während die durchschnittlichen Griechen schwierige Zeiten durchlebten".

Tsoukalas, berichtete TOC, "wies Ersparnisse von über einer Million Euro aus und behauptete, es sei eine einmalige Rentenzahlung von seiner Arbeit bei der ABN AMRO Bank. Eucleides Tsakalotos und Giorgos Stathakis, auch von Syriza, wiesen Investitionen in Unternehmen wie JP Morgan und Black Rock mit Wertpapierbeständen von 500.000 und 426.000 € aus. Ihre Parteigenossin Nadia Valavani besitzt ein deklariertes Guthaben von £ 360.000 und 450.000 €. Der ehemalige Syriza Chef, Alekos Alavanos, verzeichnete mehr als 350.000 Euro an Ersparnissen, einen beträchtlichen Aktienbestand und elf Immobilien".

Dies sind die geldgierigen sozialen Schichten, die CWI, IST, und andere als potenzielle "Arbeiterregierung" beschreiben und Arbeiter aufrufen, sie zu wählen.

Die Pseudolinken in CWI und IST werden mit überwältigender Mehrheit von Teilen der Mittelschicht unterstützt, die zuvor in der Lage war sich durch ihre Positionen im öffentlichen Sektors, einschließlich der Wissenschaft und den Sozialverwaltungen, privilegierte Positionen zu sichern. Viele ahmen Tsoukalas in der Sicherung privilegierter Positionen in oberen Rängen der Gewerkschaftsbürokratie nach.

Der Wert dieser Kräfte für Syriza ist hinreichend klar. Als der Wahlkampf begann, rief Tsipras Griechenlands pseudolinke Formationen auf, im Vorfeld der anstehenden Wahlen am 25. Januar und darüber hinaus mit Syriza zusammenzuarbeiten.

"Wir appellieren vor allem an die Kräfte der Linken, von den linken Sozialisten bis hin zur außerparlamentarischen Linken", sagte Tsipras. "Wir appellieren an die KKE und ANTARSYA und fordern sie auf, zu erkennen, dass die Schlacht, die wir vor uns haben, die bestehenden Unterschiede innerhalb der Linken verdrängt".

Dieser Aufruf wurde voll und ganz beherzigt.

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