Am gestrigen Dienstag eilte Linkenfraktionschef Gregor Gysi dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu Hilfe und verteidigte dessen Gespräche mit Pegida-Mitgliedern. Der SPD-Chef und Vizekanzler hatte am Freitagabend an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden teilgenommen. Organisiert hatte die Gesprächsrunde die sächsische Landeszentrale für politische Bildung.
Gabriels Gesprächsinitiative wertet die rechtsradikale Bewegung der selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in einem Moment auf, in dem der offen faschistische Charakter dieser Gruppierung offensichtlich wird.
Zwei Tage vorher war der Initiator der rechten Aufmärsche, Lutz Bachmann, zurückgetreten, weil Postings im Internet bekannt geworden waren, in denen er Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte. Außerdem hatte der Pegida-Gründer ein Foto von sich mit Hitler-Bart und Hitler-Scheitel auf Facebook veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein.
Trotzdem traf sich SPD-Chef Gabriel mit Pegida-Anhängern. Seine anschließende Rechtfertigung, er habe diesen Meinungsaustausch weder in seiner Regierungsfunktion als Vizekanzler noch in seiner Parteieigenschaft als SPD-Vorsitzender geführt, sondern sei zufällig als Privatmann in Dresden gewesen und habe aus persönlichem Interesse an der Veranstaltung teilgenommen, ist absurd. Tatsächlich hat Gabriel als bisher ranghöchster Regierungs- und Parteivertreter die rechtsradikale Bewegung gezielt aufgewertet.
Gabriel und Gysi begründen ihre Gesprächsbereitschaft gegenüber Pegida mit der Behauptung, die rechten Aufmärsche seien das Ergebnis von berechtigten Ängsten und Sorgen in weiten Teilen der Bevölkerung. Gysi sagte dem Tagesspiegel, der „große Zulauf für Pegida-Demonstrationen“ sei das Ergebnis einer „Überforderungssituation“, die vor allem in den Ost-Bundesländern bestehe. Ehemalige DDR-Bürger seien schlagartig „nicht nur zu Deutschen, sondern gleich noch zu Europäern und Weltbürgern“ gemacht worden. Gleichzeitig hätten sie erlebt, „wie sich in ihrer Umgebung alles verfremdete, weil andere Kulturen, andere Menschen Einfluss bekamen“.
Genau diese Argumente werden seit Monaten benutzt, um die rassistischen und anti-islamistischen Aufmärsche zu legitimieren und zu rechtfertigen.
In Wahrheit sind die rechten Demonstrationen das Ergebnis einer gezielten politischen und medialen Kampagne. Vom Initiator der Bewegung, Lutz Bachmann, weiß man mittlerweile, dass er wegen mehrerer krimineller Handlungen vorbestraft ist, noch unter Bewährung steht und offen rassistische und faschistische Standpunkte vertritt.
Als er im vergangenen Herbst zu Montagsprotesten „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ aufrief, kamen nur ein paar Dutzend Rechtsradikale. Doch diese sehr kleinen Demonstrationen erhielten eine völlig überzogene Medienpräsenz. Politiker aller Parteien verkündeten ihr Verständnis für die „berechtigten Sorgen“ der Demonstranten.
Die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen wurden von Polizei und Medien systematisch übertrieben. Als die Gegendemonstrationen immer größer wurden, reagierten die Medien mit noch mehr Berichten, Interviews mit Pediga-Demonstranten und Expertengesprächen. Am Sonntagabend vor einer Woche wurde Kathrin Oertel, eine Jugendfreundin von Lutz Bachmann und Hauptorganisatorin der Proteste, in die Talkshow von Günther Jauch eingeladen.
Zur besten Sendezeit wurde ihr die Möglichkeit gegeben, ihr braunes Gedankengut einem Massenpublikum zu präsentieren. Sie nutzte die Gelegenheit für Attacken auf „Multikulti“ und angebliche Hasspredigten in Koranschulen. Gleichzeitig forderte sie eine Verschärfung des Asylrechts. Dabei wurde sie vom Vizevorsitzenden der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, unterstützt, der Pegida als natürlichen Verbündeten seiner Partei bezeichnete.
Dass nun SPD-Chef Gabriel und Linkenfraktionschef Gysi zum Dialog mit Pegida aufrufen, ist kein Zufall. Es steht im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen in Frankreich und Griechenland.
Der frühere Vorsitzende der Sozialistischen Partei und heutige französische Präsident, François Hollande, hat den Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo systematisch für eine Kampagne gegen Muslime genutzt. Gleichzeitig hofierte er den faschistischen Front National (FN), indem er dessen Führerin Marine Le Pen in den Elysée-Palast einlud.
Am Montag nutzte Alexis Tsipras den Wahlerfolg von Syriza in Griechenland, um eine Koalition mit der rechtskonservativen, offen rassistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) einzugehen.
Dieses Bündnis von Sozialdemokraten und Linken mit Rechten, Rassisten und Faschisten ist ein Kennzeichen der rapiden Verschärfung der internationalen ökonomischen und sozialen Krise. Angesichts einer beispiellosen sozialen Ungleichheit und Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich rücken das gesamte politisch Spektrum und alle Parteien, von links bis rechts, auf der Grundlage einer nationalistischen Politik eng zusammen. Alle stimmen darin überein, die wachsenden sozialen Spannungen in rechte, nationalistische und rassistische Bahnen zu lenken.