USA kündigen die Stationierung von Militärberatern in der Ukraine an

Von Niles Williamson
28. Januar 2015

Der Leiter der United States Army Europe, Generalleutnant Ben Hodges, kündigte am Mittwoch an, dass im Frühjahr ein Kontingent von US-Soldaten in die Ukraine entsandt wird, um vier Kompanien der Nationalgarde der Ukraine (NGU) auszubilden. Die genaue Zahl der amerikanischen Soldaten, die auf dem Truppenübungsplatz bei Jaworiw vor der westukrainischen Stadt Lemberg liegt, stationiert werden, muss noch bestimmt werden.

Zu dem hoch provokativen Schritt, kam es, als die Kiewer Regierung ihren Krieg gegen pro-russische Separatisten in der östlichen Donbass Region in der Ukraine verstärkte. Vorher schon hatte die Stationierung von US- und NATO-Truppen in Polen und den baltischen Staaten die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Russland erhöht.

Generalleutnant Hodges machte die Ankündigung während seines ersten Besuches in Kiew, wo er sich mit dem Kommandanten der ukrainischen Streitkräfte, Generalleutnant Anatoli Pushnjakow, und dem amtierenden Kommandanten der NGU, Generalleutnant Alexander Kriwjenko, traf. Hodges sagte Reportern nach dem Treffen, er sei “von der Bereitschaft sowohl der militärischen als auch der zivilen Führung für Veränderungen und Reformen beeindruckt”.

Pentagon-Sprecherin Oberstleutnant Vanessa Hillman sagte der Defense News, die Trainingsmission sei Teil einer Anstrengung des Außenministeriums, “der Ukraine bei der Stärkung der Strafverfolgung, der inneren Verteidigung und der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu helfen.” Die Obama-Regierung hat bisher neunzehn Millionen Dollar aus dem Global Security Contingency Fund für den Aufbau und die Ausbildung der NGU zugesagt.

Im Jahr 2000 war die Nationalgarde aufgelöst worden. In der Folge des von den USA und der EU geförderten und von Faschisten angeführten Putsches im März des vergangenen Jahres, der den demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch sürzte, wurde sie wieder eingeführt. Die neue Nationalgarde ist als leichte Infanterie und schnelle Eingreiftruppe konzipiert, deren Zweck es ist, bei der Niederschlagung der pro-russischen Separatisten in der östlichen Donbass-Region zu helfen.

Neben dem Einsatz von Beratern haben die Vereinigten Staaten die Ukraine auch mit schwerem militärischem Gerät versorgt, dass benötigt wird, um die Separatisten zu bekämpfen. Am Montag kündigte die US-Botschaft in Kiew die Lieferung eines gepanzerten, minenresistenten Kozak Truppentransporters an den staatlichen Grenzschutz (SBGS) an.

Die USA haben vor kurzem außerdem 35 kleinere, gepanzerte Lastwagen sowie persönliche Schutzausrüstung geliefert, die vom SBGS entlang der östlichen Grenze zu Russland und gegen die von den Separatisten kontrollierten Gebiete verwendet werden sollen. SBGS Sprecher Andrei Demchenko sagte der Southeast European Times, die gepanzerten Fahrzeuge “fahren in die östlichen Grenzgebiete, um zwischen den Checkpoints Patrouille zu fahren. In befriedeten Gebieten sind gepanzerte Fahrzeuge nicht erforderlich, wir brauchen sie [im Osten], um die Effizienz der Grenzüberwachung zu erhöhen und zum Schutz des staatlichen Grenzschutzpersonals.”

In einem provokativen Schritt unterzeichnete US-Präsident Barack Obama am Ende des letzten Jahres den Ukraine Freedom Support Act. Der Gesetzentwurf, der einstimmig in beiden Häusern des Kongresses verabschiedet worden war, ermächtigt den Präsidenten in den nächsten drei Jahren, Gelder in Höhe von mehr als 350 Millionen US-Dollar in Form von militärischer Ausrüstung an das Regime in Kiew zu liefern. Diese potenzielle Hilfe umfasst Panzer und panzerbrechendeWaffen, Granatwerfer, Mörser, Maschinengewehre und Aufklärungsdrohnen.

Die USA intensivieren ihre Unterstützung für das Regime in Kiew und seine Operationen gegen pro-russische Separatisten gerade zu dem Zeitpunkt, an dem intensive Kämpfe und Bombardierungen im Osten vor allem in und um die Stadt Donezk ausgebrochen sind.

Während die Kämpfe um den strategisch und symbolisch wichtigen International Airport von Donezk andauern, bestätigten ukrainische Regierungsvertreter, dass die Separatisten die Kontrolle über das Hauptterminal übernommen haben. Trotz dieses zugegebenen Verlusts bestand der Sprecher des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oberst Andrei Lysenko, darauf, dass die ukrainischen Streitkräfte die Kontrolle über die Landebahn des Flughafens und den Kontrollturm behalten hätten.

Berichten zufolge wurden am Donnerstagmorgen mindestens neun Zivilisten getötet und weitere zwanzig verletzt, als Mörsergranaten in eine öffentliche Verkehrshaltestelle einschlugen, einen Oberleitungsbus und einen PKW in der Nähe zerstörten. Beide Seiten gaben der anderen Seite die Schuld für den tödlichen Angriff. Vertreter der Volksrepublik Donezk beschuldigten eine geheime Einheit, die vom Regime in Kiew unterstützt wird, die, sich in der Stadt festgesetzt haben soll und mit dem Granatwerfer von der Ladefläche eines Pick-ups feuerten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow gab eine Erklärung heraus, in der er den Angriff als “Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte... das auf eine Störung der Bemühungen abzielt, die ukrainische Krise friedlich beizulegen.

In der Zwischenzeit beschuldigte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk auf einer Demonstration zum Tag der Einheit in Kiew Russland, für den Bus-Angriff verantwortlich zu sein, und erklärte: “ Heute haben russische Terroristen wieder ein furchtbares Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Russland trägt die Verantwortung dafür.”

In einem Gespräch mit Journalisten am Donnerstag stellte der ukrainische Militärsprecher Wladislaw Seleznjow fest, dass sechs Soldaten getötet und weitere sechzehn gefangen genommen wurden, bevor sie beschlossen, sich zurückzuziehen. Weitere Berichte in den sozialen Medien besagen, dass mindestens 37 ukrainische Soldaten bei den Kämpfen getötet wurden.

Beiträge auf den sozialen Netzwerken von George Tuka, dem Leiter der nationalistischen Freiwilligenhilfegruppe Volksheimatfront, stellten fest, dass mehrere Soldaten getötet wurden, als ein Teil der zweiten Etagendecke des Terminals auf sie stürzte. Nach monatelangen Kämpfen ist das Flughafen-Hauptterminal durch Beschuss von Mörsergranaten und Grad-Raketen vollständig verwüstet.

Am Mittwoch wurde Dimitro Yarosh, Leiter des faschistischen Sektors und Mitglied des ukrainischen Parlaments, von einem Granatsplitter einer Rakete im Zuge von Kämpfen in der Nähe des Flughafens verletzt. Yarosh führte ein Freiwilligen-Bataillon des Rechten Sektors an, das an der Spitze der militärischen Operationen gegen pro-russischen Separatisten in der Region Donbass stand.

Kämpfe entbrannten in dieser Woche auch in der Nähe der östlichen Stadt Luhansk. Das ukrainische Militär behauptet, dass der Check Point 31 an der Grenze zu Russland am Mittwoch von hochqualifizierten russischen Soldaten überrannt wurde, die den Posten anschließend übernahmen.

In einer Rede am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizerischen Davos stellte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die nicht begründete Behauptung auf, 9000 russische Soldaten kämpften derzeit mit den Separatisten im Osten, und appellierte für mehr militärische Hilfe aus Europa und den Vereinigten Staaten. Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO, weigerte sich, die Präsenz der russischen Truppen in der Ukraine zu bestätigen und bestand stattdessen darauf, dass es “einen Anstieg an russischer Ausrüstung innerhalb der Ostukraine” gegeben habe. Wie schon in der Vergangenheit wies Russland die Vorwürfe zurück, dass seine Soldaten im Osten der Ukraine kämpfen.