Anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hielt Bundespräsident Joachim Gauck am Dienstag eine Gedenkrede im Bundestag. Der pastorale Ton des ehemaligen DDR-Kirchenfunktionärs war schwer zu ertragen. Doch noch schlimmer war der Zynismus, mit dem Gauck den Holocaust-Gedenktag nutzte, um die Wiederkehr des deutschen Militarismus zu rechtfertigen.
Das zentrale Versprechen nach Auschwitz laute „Nie wieder!“, sagte Gauck und fragte: „Aber was ist es wert?“ Er zitierte den deutsch-jüdischen Juristen Thomas Buergenthal, der mit knapp elf Jahren den Todesmarsch von Auschwitz nach Sachsenhausen überlebt hatte, später in die USA emigrierte und als Richter beim Internationalen Gerichtshof tätig war.
Buergenthal habe vor zehn Jahren, anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen, gesagt, das Versprechen „Nie wieder!“ sei nicht viel wert. „Gab es nicht“, zitierte Gauck Buergenthal, „die Völkermorde in Kambodscha, Ruanda und Darfur?“ Und gab es nicht, fügte Gauck hinzu, Srebrenica und heute Syrien und Irak?
„Auch wenn hier die Verbrechen nicht die Dimension nationalsozialistischen Mordens erreichten und erreichen“, fuhr der Bundespräsident fort, so sei es doch schrecklich entmutigend, wenn, wie Buergenthal gesagt habe, „Genozid und Massenmord fast Routine werden“, wenn die Welt „Nie wieder“ erkläre, aber „die Augen vor dem nächsten Genozid“ verschließe.
Vor einem Jahr hatte Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Ende der militärischen Zurückhaltung Deutschlands angekündigt und die Frage gestellt: „Erinnern wir Deutsche auch deshalb so intensiv an unsere Vergangenheit, weil wir eine Entschuldigung dafür suchen, den heutigen Problemen und Konflikten in der Welt auszuweichen?“
Am Dienstag stellte er dieselbe Frage in veränderter Form: „Sind wir denn bereit und fähig zur Prävention, damit es gar nicht erst zu Massenmorden kommt? Sind wir überhaupt imstande, derartige Verbrechen zu beenden und sie zu ahnden? Fehlt manchmal nicht auch der Wille, sich einzusetzen gegen solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit?“
Gaucks Kriegsdemagogie folgt einem gleich bleibenden, bizarren Muster: Deutschland habe wie kein anderes Land die Schrecken von Faschismus und Holocaust erlebt. Es sei durch militärisches Eingreifen von außen befreit worden. Es habe in den Nachkriegsjahrzehnten eine stabile Demokratie geschaffen und müsse nun militärisch aufrüsten und überall im Namen der Menschenrechte militärisch eingreifen.
Gauck nutzt die ungeheuerlichen Verbrechen des deutschen Imperialismus in der Vergangenheit, um zukünftige Verbrechen vorzubereiten. Seine Pfaffenmoral spielt dabei eine wichtige Rolle. Er spricht über den Holocaust losgelöst von jedem politischen und gesellschaftlichen Zusammenhang, als sei das Böse plötzlich über die Menschen gekommen oder aus ihnen herausgebrochen. Seine Argumentation bleibt auf dem niedrigsten Niveau. Sie geht nicht über moralische Entrüstung über den unfassbaren Abgrund des Bösen hinaus.
Die Bevölkerung im Nachkriegsdeutschland sei nicht bereit gewesen, sich mit den Verbrechen der Nazizeit auseinanderzusetzen, sagte Gauck, verlor aber kein einziges Wort darüber, dass die Adenauer-Regierung mit Alt-Nazis durchsetzt war und dass auf allen Ebenen der westdeutschen Gesellschaft – in Wirtschaft, Politik, Medien, Justiz und an den Universitäten – Nazi-Seilschaften den Ton angaben.
Stattdessen betonte Gauck die Verantwortung des „kleinen Mannes“. Zwar habe Hannah Arendt ihr Buch über „Die Banalität des Bösen“ schon recht früh veröffentlicht, doch erst später sei „die Mitschuld des ‚kleinen Mannes’, der sich einem verbrecherischen Führer verschrieben hatte und für die Folgen keine Verantwortung übernehmen wollte“, thematisiert worden.
Es habe sehr lange gedauert, so Gauck, bis die Deutschen begonnen hätten zu akzeptieren, „dass es ganz normale Männer und Frauen gewesen waren, die ihre Menschlichkeit, ihr Gewissen und ihre Moral verloren hatten: oft Menschen aus der nächsten Nachbarschaft, sogar Freunde und Mitglieder der eigenen Familie“.
Gauck wiederholt die plattesten Argumente mit dem Ziel, den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus zu leugnen.
Bevor angeblich „ganz normale“ Männer und Frauen – und es waren keineswegs alle – ihre letzten moralischen Hemmungen verloren und die Nazis ihren mörderischen Antisemitismus ungehindert ausleben konnten, waren eine ganze Reihe gesellschaftlicher Veränderungen notwendig. Die wichtigsten waren die Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung, die gerade in Deutschland ein mächtiges Bollwerk gegen Antisemitismus und Krieg bildete, und der Beginn des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion.
Früher war politisch gebildeten und klassenbewussten Menschen klar, dass der Aufstieg des europäischen Faschismus nach dem Ersten Weltkrieg eine direkte Antwort der kapitalistischen Gesellschaft auf die revolutionäre Gefahr war, die ihr von den sozialistischen Massenbewegungen der Arbeiter drohte.
Mussolini in Italien, Hitler in Deutschland und Franco in Spanien mobilisierten die wütenden Mittelklassen gegen die sozialistische Arbeiterbewegung. Der Antisemitismus erwies sich dabei als wirksames Mittel, so wie heute zum selben Zweck gegen Muslime gehetzt wird.
Mit der Verschärfung der sozialen Spannungen, insbesondere nach dem Börsenkrach von 1929, wuchs die Unterstützung der herrschenden Eliten für die Faschisten. Hitler musste die Macht nicht gewaltsam erobern, sie wurde ihm im Januar 1933von den Spitzen von Staat, Wirtschaft und Militär übergeben. Im März stimmten dann alle bürgerlichen Parteien für das Ermächtigungsgesetz. Die KPD, die SPD und die Gewerkschaften wurden zerschlagen.
Im Gegensatz zu Gaucks abfälligem Gerede über den „kleinen Mann“ bleibt es eine historische Tatsache, dass die Arbeiterbewegung in den 1930er Jahren dem Aufstieg Hitlers entgegentrat. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Führer von KPD, SPD und Gewerkschaften kläglich versagten, die Arbeiterklasse durch eine falsche Politik lähmten und es damit erst möglich machten, dass Hitler die Macht übernehmen konnte, ohne auf massenhaften Widerstand zu stoßen.
Der Holocaust war in letzter Analyse der Preis, den das jüdische Volk und die gesamte Menschheit dafür bezahlte, dass es der Arbeiterklasse nicht gelang den Kapitalismus zu stürzen.
Doch selbst nachdem die Nazis die Staatsmacht fest in den Händen hielten, konnten sie ihre mörderischen Phantasien noch nicht ungehemmt in die Tat umsetzen. Dazu war der Krieg nötig. Nun verschmolz der Judenmord mit dem Vernichtungskrieg im Osten, der von Anfang an darauf abzielte, die gesamte politische und intellektuelle Führungsschicht der Sowjetunion physisch auszurotten, um die deutsche Vorherrschaft für Jahrhunderte zu sichern. Die kaltblütige Ermordung von sechs Millionen Juden war der Höhepunkt eines Vernichtungsfeldzugs, dem in Polen, Osteuropa und der Sowjetunion Millionen Kommunisten, Partisanen, Intellektuelle und einfache Leute zum Opfer fielen.
Mit seiner Offensive gegen Russland in der Ukraine, wo er eng mit ehemaligen Nazi-Kollaborateuren zusammenarbeitet, begibt sich der deutsche Imperialismus heute wieder auf denselben Kurs. Dasselbe gilt für den Nahen und Mittleren Osten und für Afrika, wo Berlin unter dem Vorwand „humanitärer Missionen“ immer offener verbrecherische imperialistische Kriege unterstützt. Gaucks zynischer Versuch, diese Wiederkehr des deutschen Militarismus mit der Parole „Nie wieder Auschwitz!“ zu rechtfertigen, muss entschieden zurückgewiesen werden.