Tsipras sichert EU und Banken Rückzahlung griechischer Schulden zu

Von Robert Stevens
3. Februar 2015

Der griechische Premierminister und Syriza-Chef Alexis Tsipras versicherte Griechenlands Gläubigern am Samstag, seine Regierung werde nichts tun, was die Mitgliedschaft seines Landes in der Eurozone gefährden würde. Er betonte, Griechenland werde keinen Staatsbankrott anmelden und bei den Gesprächen über seine Schulden in Höhe von 323 Milliarden Euro keine einseitigen Forderungen erheben.

Er erklärte in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Bloomberg: "Trotz der Tatsache, dass es perspektivische Unterschiede gibt, bin ich absolut zuversichtlich, dass wir es bald schaffen werden, eine Einigung zu erzielen, von der sowohl Griechenland als auch Europa als Ganzes profitieren werden."

Er fügte hinzu: "Keine Seite sucht den Konflikt, und es war nie unsere Absicht, bei Griechenlands Schulden einseitig zu handeln."

Er betonte, dass alle bisherigen Erklärungen seiner Regierung - wie ihre Weigerung, mit der "Troika" aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu verhandeln - "keineswegs bedeuten, dass wir unsere Schulden an die EZB und den IWF nicht begleichen werden."

Letzten Freitag setzte sich Tsipras mit EZB-Chef Mario Draghi in Verbindung, um ihm persönlich zu versichern, dass Athen eine einvernehmliche Lösung für die Frage der Schuldenrückzahlung sucht.

Diese Äußerungen fielen nach einer Pressekonferenz am Freitag des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis und des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, der europäischen Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem. Varoufakis sagte, Griechenland arbeite "mit seinen institutionellen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds mit dem Ziel der bestmöglichen Kooperation zusammen, aber nicht mit dem Ziel eines Rettungsprogramms, das wir für antieuropäisch halten."

Dijsselbloem erklärte als Antwort auf Varoufakis Äußerungen, Griechenland fordere eine internationale Konferenz, um über seine Schulden zu verhandeln: "Was die Frage einer Konferenz zur Umstrukturierung der Schulden angeht, so sollten Sie verstehen, dass diese Konferenz bereits existiert, und dass ihr Name Euro-Gruppe lautet."

In einer weiteren Äußerung drückte er die Verachtung der internationalen Finanzoligarchie für den demokratischen Willen der griechischen Bevölkerung aus: "Die Probleme der griechischen Wirtschaft sind wegen der Wahl nicht über Nacht verschwunden."

Syriza hat zwar ein paar öffentlichkeitswirksame Gesten gemacht, um mit dem sklavenhaften Gehorsam Griechenlands gegenüber der Troika zu brechen, allerdings hat sie dem griechischen und internationalen Finanzkapital auch angedeutet, dass ihre Politik mit der Austerität der EU und der Außenpolitik der Nato vereinbar ist. Letzte Woche stimmte sie dafür, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu unterstützen.

Varoufakis wurde am Freitagabend in der BBC-Sendung "Newsnight" über Syrizas Wirtschaftspolitik interviewt. Er erklärte, Griechenland treffe sich zwar nicht mehr mit der Troika, allerdings würden noch immer mit den einzelnen Institutionen getrennte Gespräche stattfinden.

Varoufakis erklärte: "Ich habe nie gesagt, wir seien nicht an Diskussionen mit unseren Gläubigern interessiert. Ganz im Gegenteil. Ich habe gesagt, wir sind durchaus zu produktiven Verhandlungen mit der Europäischen Zentralbank, dem IWF, der Europäischen Kommission und allen Mitgliedsstaaten der Eurozone bereit."

Varoufakis versprach, dass Syriza die "Strukturreformen" in Griechenland fortsetzen werde und korrigierte den BBC-Interviewer, der behauptete, Syrizas fordere in ihrem Manifest eine Umkehrung der Sparmaßnahmen. "Wir wollen die Strukturreformen nicht nur nicht rückgängig machen, wir wollen sie sogar vertiefen und umfangreicher machen," sagte Varoufakis.

Auf die Frage nach der Ankündigung seiner Regierung, die vollständige Privatisierung des Hafens von Piräus zu stoppen, sagte er: "Die konkrete Investition in den Hafen von Piräus in den letzten paar Jahren genießt meine volle Unterstützung. Ich möchte, dass sie Teil eines Versuchs ist, ausländische Direktinvestitionen in dieses Land zu holen, die auf ähnliche Weise zu erhöhter Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit führen werden."

Er beklagte sich nur darüber, dass frühere Privatisierungen "eine Art Notverkauf" waren, in dem "Vermögenswerte, die möglicherweise sehr wertvoll waren... in einer Deflationskrise für Schleuderpreise verkauft wurden."

Varoufakis' "Klärungen" und Tsipras' Versicherungen waren eine Reaktion auf die Warnungen von Vertretern der "Troika" und der Bundesregierung, dass keine weiteren Kredite ausgezahlt würden, wenn sich Griechenland weigere, seine Schulden zu zahlen. Ohne weitere Kredite, unter anderem die Zahlung einer Tranche, die verschoben wurde, nachdem die Vorgängerregierung unter Nea Dimokratia sich nicht über neue Sparmaßnahmen einigen konnte, droht Griechenland der Staatsbankrott.

Griechenland muss im Februar und März insgesamt 3,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Wenn es sich mit seinen Gläubigern nicht bis Ende Februar einig wird, könnte die EZB ihre Kreditzahlungen an die griechischen Banken einstellen, denen daraufhin die Pleite droht. Weitere Zahlungen von 1,5 Milliarden Euro sind im Juni fällig. Im Juli müssen 4,7 Milliarden Euro zurückgezahlt werden, im August 3,6 Milliarden.

Letzte Woche wurden täglich zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro von den vier größten Banken Griechenlands abgehoben. Am Freitag verkündete Standard & Poor's eine Überprüfung der Banken wegen einer möglichen Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit, da ihre Aktienkurse zurückgingen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte am Samstag alle Schritte zur Umstrukturiereung oder Abschreibung von Griechenlands Schulden ab. Sie sagte der Berliner Morgenpost, sie sehe keinen Spielraum für einen weiteren Schuldenschnitt. Europa würde mit Griechenland und anderen Schuldnerstaaten nur zusammenarbeiten, wenn diese Länder ihre eigenen Reform- und Sparanstrengungen unternehmen würden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte am Freitag: "Wenn ich ein verantwortungsbewusster griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen." Er warnte: "Wir sind jederzeit zu Diskussionen bereit, aber die Grundlage lässt sich nicht ändern."

Schäuble erklärte, die erdrückenden Bedingungen, unter denen die Troika Griechenland in den letzten fünf Jahren 240 Milliarden Euro geliehen hatte, seien "außergewöhnlich großzügig" gewesen und fügte hinzu, Berlin werde "nur in diesem Rahmen, und in keinem anderen" verhandeln.

Syriza versucht, die Unterstützung der internationalen herrschenden Klassen gegen die von Deutschland forcierte Politik der Austerität und der geringen Kredite zu gewinnen, vor allem die der USA und anderer europäischer Länder, die mit verschiedenen Aspekten der deutschen Politik unzufrieden sind, wie Frankreich, Italien und Spanien.

Tsipras und Varoufakis besuchen diese Woche mehrere europäische Hauptstädte im Rahmen einer "Charmeoffensive," wie es der Guardian nannte. Tsipras wird Italien und Frankreich besuchen und sich im Vorfeld des Gipfeltreffens der europäischen Regierungschefs am 12. Februar mit dem Präsidenten der Europäische Kommission, Jean-Claude Juncker, treffen. Eine Reise griechischer Regierungsvertreter nach Deutschland ist momentan nicht geplant.

Am Sonntag traf sich Varoufakis mit seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin. Varoufakis wird sich außerdem mit dem britischen Finanzminister George Osborne treffen und sich laut der Financial Times dabei auch mit Investoren in London treffen, wo Merrill Lynch und die Deutsche Bank versuchen, Treffen zu organisieren.

Die Anzeichen deuten darauf hin, dass die französische Regierung die Sparmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse genauso unnachgiebig verteidigen wird wie Deutschland. Reuters zitierte am Freitag eine Quelle aus dem Umfeld von Präsident Francois Hollande, der erklärte, Hollande und Merkel seien sich einig, dass es "wichtig ist, die Entscheidungen der griechischen Bevölkerung zu respektieren, ebenso wichtig sei es jedoch, dass Griechenland seine Verpflichtungen [gegenüber seinen Gläubiger] einhält."

Die griechische Regierung hat die französisch-amerikanische Investmentbank Lazard Freres damit beauftragt, sie bei ihrem "Schulden- und Finanzmanagement" im Vorfeld der Verhandlungen über ihre Rückzahlung der Schulden zu unterstützen. Lazard hatte der griechischen Regierung zu der Umschuldung von 2012 geraten. Diese wurde als deutlicher "Schuldenschnitt" gefeiert, führte jedoch dazu, dass Griechenlands Schuldenlast auf derzeit 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukt angestiegen ist.

Russland bemühte sich am Wochenende, die Beziehungen zu Griechenland zu festigen. Finanzminister Anton Siluanow sagte CNBC, Russland würde Griechenland möglicherweise Geld leihen, wenn Athen darum bitten würde. Er erklärte: "Wenn der russischen Regierung ein solcher Antrag vorliegt, werden wir ihn definitiv in Erwägung ziehen, allerdings werden wir auch alle Faktoren der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Griechenland in Betracht ziehen. Das ist alles, was ich sagen kann."