US-Waffenlieferungen an die Ukraine und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs

4. Februar 2015

Die World Socialist Web Site verurteilt entschieden die Pläne der Obama-Regierung, das rechte ukrainische Regime mit hochentwickelten Waffen im Wert von Milliarden Dollar aufzurüsten. Dieser Schritt beschwört einen direkten Konflikt zwischen den beiden Nuklearmächten USA und Russland herauf und droht einen dritten Weltkrieg auszulösen.

Mit den Rückschlägen der Offensive gegen die Ostukraine, die der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im vergangenen Monat befohlen hatte, sind Diskussionen über die Bewaffnung der vom Westen gestützten Regierung in Kiew aufgeflammt. Wie am Montag die New York Times berichtete, "denkt die Obama-Regierung nach empfindlichen Rückschlägen der ukrainischen Truppen in den letzten Wochen erneut über die Frage von Waffenlieferungen nach“.

Washington hat bereits militärische Ausbilder in die Ukraine geschickt und für 350 Millionen Dollar “nicht-tödliche” Militärhilfe an Kiew zugesagt. Jetzt, schreibt die Times, schließen sich immer mehr hohe Vertreter der Obama-Regierung der Auffassung „eines unabhängigen Berichts … von acht hohen ehemaligen amerikanischen Vertretern an, die die Vereinigten Staaten dringend auffordern, für drei Milliarden Dollar defensive Waffen und Ausrüstung an die Ukraine zu liefern.“ Damit würden dem Regime in Kiew panzerbrechende Geschosse, Aufklärungsdrohnen, gepanzerte Jeeps und Radargeräte zur Verfügung gestellt, mit denen die Stellungen feindlicher Raketenwerfer und Artilleriestellungen lokalisiert werden können.

Diese verantwortungslose Eskalation geht auf das Konto einer kriminellen Verschwörung von Regierungsvertretern, Militärs und Geheimdienstleuten und Think Tanks wie der Brookings Institution. Sie wird von den Interessen der Wirtschafts- und Finanzoligarchie diktiert, die in ihrem Bestreben nach Weltherrschaft die Existenz der menschlichen Zivilisation selbst aufs Spiel setzt.

Die Bedeutung dieser Pläne wird vor der Bevölkerung der Vereinigten Staaten und der Welt verheimlicht. Eine der wenigen nüchternen Einschätzungen dieser Entwicklung war in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung am Montag zu lesen: „US-Waffenlieferungen an die Ukraine wären - und das kann man fast wörtlich nehmen - eine Kriegserklärung an Moskau."

Die Zeitung zitierte den russischen Militärexperten Jewgeni Buschinski mit den Worten, Russland werde als Reaktion auf eine Offensive Kiews gegen den Donbass „intervenieren müssen ... Und dann muss es, offen gesagt, Kiew einnehmen. Dann ist die Nato in einer schwierigen Lage. Dann müsste man den Dritten Weltkrieg beginnen, was keiner wollen kann.“

Auch Michael Gorbatschow, der letzte Präsident der Sowjetunion, erklärte kürzlich, dass ein europäischer Krieg um die Ukraine “unvermeidlich zu einem Atomkrieg führen“ würde.

Wie immer werden die Kriegspläne der USA und ihrer imperialistischen Verbündeten mit dem Argument der Verteidigung verschleiert, in diesem Fall “gegen die russische Aggression“. Tatsächlich geht der eskalierende Ukraine-Konflikt auf die Kampagne der USA, Deutschlands und der Europäischen Union zurück, sich Kiew zu unterwerfen und die Ukraine in einen militärischen Vorposten der Nato zu verwandeln, der mitten ins Zentrum des europäischen Russlands zielt.

Vor einem Jahr wurde der prorussische ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch durch einen Putsch faschistischer Milizen des Rechten Sektors und mit Unterstützung Washingtons gestürzt. An seine Stelle trat eine instabile und unpopuläre Koalition extrem rechter Parteien, die kein Geheimnis aus ihrem tödlichen Hass gegen Russland machen.

Das Vorgehen der neuen Regierung, darunter das Massaker an prorussischen Demonstranten im Mai 2014 in Odessa, hat in den östlichen Gebieten der Ukraine mit ihrem großen russischen Bevölkerungsteil bewaffneten Widerstand provoziert. Das Regime antwortete mit blutigen Offensiven faschistischer Milizen gegen Städte wie Donetzk, Lugansk, Mariupol und Slawjansk. Tausende starben letztes Jahr bei Angriffen in Zusammenarbeit mit der CIA, deren Direktor John Brennan der Ukraine einen geheimen Besuch abstattete.

Dem Kiewer Regime, das außerhalb einer schmalen Schicht von Oligarchen und faschistischen Schlägern keine soziale Basis hat, ist es jedoch nicht gelungen, die Separatisten in der Ostukraine zu besiegen, die von Moskau bewaffnet und unterstützt werden. Darauf reagiert Washington jetzt mit der Vorbereitung eines noch größeren Blutbads an der ostukrainischen Bevölkerung und nimmt dabei das Risiko eines umfassenden Krieges mit Russland in Kauf.

Die internationale Arbeiterklasse ist heute mit den katastrophalen geostrategischen Konsequenzen konfrontiert, die die Auflösung der UdSSR und die Wiedereinführung des Kapitalismus durch die stalinistische Bürokratie 1991 verursacht haben. Dieser letzte Verrat der Stalinisten hat dem US-Imperialismus ermöglicht, in der ehemaligen UdSSR ethnische Spannungen zu manipulieren und anzuheizen.

Die USA und ihre Verbündeten versuchen letztlich, Russland auf einen verarmten, halbkolonialen Status herunterzudrücken. Diese Strategie wurde in der Vergangenheit von Zbigniew Brzezinski, dem Nationalen Sicherheitsberater der Carter-Regierung, entwickelt und wird jetzt wieder offen propagiert.

In einer Rede im vergangenen Jahr am Wilson Center forderte Brzezinski Washington auf, Kiew „Waffen zu liefern, die genau auf seine Bedürfnisse zugeschnitten sind und ihm ermöglichen, effektiv einen städtischen Guerillakampf zu führen." In Übereinstimmung mit den Vorschlägen der Brookings Institution und anderer Think Tanks zur Bewaffnung Kiews forderte Brzezinski die Lieferung von "Anti-Panzerwaffen ... und Waffen, die für den städtischen Nahkampf geeignet sind.“

Brzezinskis Strategie, die er seit Jahrzehnten gegen Russland empfiehlt, ist politisch kriminell. Er will Russland in einen ethnisch aufgeladenen Häuserkampf in der Ukraine verwickeln, der Millionen Tote kosten könnte.

Nach der Auflösung der Sowjetunion hatte Washington diese Strategie zunächst durch „Farbenrevolutionen“ umzusetzen versucht, mit denen es proamerikanische und antirussische Regimes in ehemaligen Sowjetrepubliken wie in Georgien und der Ukraine an die Macht brachte.

Ein Jahrzehnt später geht die US-Regierung vor dem Hintergrund einer heftigen ökonomischen und geostrategischen Krise des globalen Kapitalismus noch wesentlich rücksichtsloser vor. Sie nutzt die Krise in der Ukraine für eine massive Ausdehnung der amerikanischen und Nato-Truppen in ganz Osteuropa und für immer neue Drohungen und Ultimaten.

Eine Katastrophe kann nur durch die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen den Imperialismus auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive verhindert werden. Der reaktionäre russische Nationalismus des Putin-Regimes ist bankrott. Es vertritt nur die Interessen der kapitalistischen Oligarchen, die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangen sind. Unfähig, sich auf die Opposition der internationalen Arbeiterklasse gegen Krieg zu stützen, heizt die Putin-Regierung ethnische Spannungen in der ehemaligen UdSSR an. Indem die russische Regierung den Widerstand gegen die Nato-Aggression auf russischen Nationalismus stützt, ebnet sie einem Atomkrieg den Weg.

Im Juli vergangenen Jahres schrieb die WSWS unter dem Titel "Soll es wirklich zum Atomkrieg kommen?": „Wie immer die aktuelle Krise ausgehen wird, auf längere Sicht führen die politischen Ziele der USA und der imperialistischen Mächte Europas unweigerlich in Richtung eines Kriegs mit unabsehbaren Folgen. Die größte Gefahr für die Arbeiterklasse besteht darin, dass hinter den Kulissen Entscheidungen fallen, ohne dass sich die Masse der Weltbevölkerung über die ihr drohenden Gefahren bewusst ist. ...

Wer einen Atomkrieg für unmöglich hält, weil die heutigen Regierungen im Gegensatz zu den Machthabern von 1914 eine solche Katastrophe scheuen würden, macht sich etwas vor. In Wirklichkeit haben die Herrschenden heute noch weniger Skrupel als damals. Unter dem Druck wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Probleme, für die sie keine fortschrittliche Lösung haben, erscheint ihnen ein Krieg als vertretbares Risiko.“

Diese Warnung bestätigt sich heute. Der Imperialismus treibt immer mehr auf einen nuklearen Weltbrand zu. Der Aufbau des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als Führung einer weltweiten Bewegung der Arbeiterklasse gegen Krieg, Imperialismus und Kapitalismus ist von größter Dringlichkeit.

Alex Lantier