Die Hinrichtung des gefangenen jordanischen Piloten Moaz al-Kasasbeh durch den Islamischen Staat im Irak und in Syrien (Isis), die in einem Video der terroristischen Gruppierung gezeigt und am Dienstag in sozialen Medien weit verbreitet wurde, ist eine barbarische und abscheuliche Tat. Das grausige 22 Minuten lange Video, das zeigt, wie al-Kasasbeh in einem Käfig kniend mit Benzin übergossen und dann angezündet wurde, hat bei Menschen in aller Welt Abscheu hervorgerufen.
Isis nahm Kasasbeh am 24. Dezember gefangen, als sein Flugzeug über dem Nordirak bei Bombenangriffen im Rahmen des Luftkriegs der USA gegen Isis abgeschossen wurde. Isis hatte im Austausch für seine Freilassung die Freilassung von Sajida al-Rishawi verlangt, einer irakischen Attentäterin, die wegen ihrer Rolle bei einem fehlgeschlagenen Bombenanschlag in der jordanischen Hauptstadt Amman im Jahre 2005 im Gefängnis saß. Die jordanische Regierung signalisierte ihre Bereitschaft zu diesem Deal, verlangte aber einen Beweis, dass der Pilot noch am Leben sei.
Als Reaktion auf die Ermordung al-Kasasbehs gab das despotische jordanische Regime König Abdullahs des Zweiten gestern bekannt, dass es die Tötung des Piloten mit einem eigenen barbarischen Akt beantwortet hatte. Es hatte al-Rishawi und einen weiteren Gefangenen im Morgengrauen gehenkt. Weitere Hinrichtungen könnten folgen. Ein Sprecher der Armee, Mamdouh al-Ameri, erklärte: „Die Rache wird so stark sein, wie der Verlust, der Jordanien getroffen hat.“
Die Hinrichtung des jordanischen Piloten ist ein erneuter Beweis für den reaktionären Charakter des Terrorismus. Die Methoden von Isis sind Ausfluss der Tatsache, dass er nicht etwa Bestrebungen der unterdrückten Massen des Nahen Ostens zur Beendigung der imperialistischen Vorherrschaft verkörpert, sondern Teile der arabischen Eliten vertritt, die ein günstigeres Arrangement mit den Großmächten suchen.
Auch die Ermordung al-Kasasbehs spielt, genauso wie die Enthauptungen des amerikanischen Journalisten James Foley und des japanischen Journalisten Kenji Goto, direkt dem Imperialismus in die Hände. Die USA und ihre Verbündeten benutzen die Gräueltat schon jetzt, um die weitere Ausdehnung ihres Kriegs im Irak und in Syrien zu rechtfertigen.
US-Präsident Obama sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, dass die Hinrichtung, wenn sie sich bestätigen sollte, „die Wachsamkeit und Entschlossenheit unserer globalen Koalition nur verdoppeln werde, dafür zu sorgen, dass [Isis] geschwächt und schließlich besiegt wird.“
In Wirklichkeit ist Isis das direkte Produkt der illegalen US-Invasion im Irak von 2003 und dem folgenden Versuch eines Regimewechsels in Syrien. Isis und sein Vorgänger al-Qaida im Irak, die vor der Besetzung 2003 im Irak überhaupt nicht existierten, gewannen Unterstützung unter der sunnitischen Minderheit des Landes, weil die Invasion zu brutaler Unterdrückung und sektiererischen Gräueltaten führte, die von der schiitischen US-Marionettenregierung in Bagdad ausgingen.
Washington und seine Nahost-Verbündeten finanzierten, bewaffneten und trainierten Isis als Teil der Bestrebungen der USA, die syrische Regierung von Baschar al Assad zu stürzen. Die USA ließen Isis und ihre Gräueltaten gewähren, solange sie Teil der „demokratischen Revolution“ gegen Assad waren. Erst als die Milizen in den West- und Nordirak eindrangen und amerikanische Interessen bedrohten, nutzte die Obama-Regierung Isis als Vorwand für eine erneute Intervention im Irak und in Syrien.
Obama wird im politischen und militärischen Establishment der USA immer schärfer wegen der Politik seiner Regierung im Irak und in Syrien kritisiert und die Forderungen nach einer Ausweitung des Nahostkriegs nehmen zu.
Der Republikanische Senator Lindsey Graham (South Carolina), der als Präsidentschaftskandidat gehandelt wird, forderte bei einem Auftritt in der CBS-Sendung „Face the Nation“ am Sonntag die Verstärkung der amerikanischen Bodentruppen von 2.300 auf 10.000. Der ehemalige Republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain hatte schon vorher eine solche Verstärkung gefordert.
Graham erklärte unverhüllt, dass das wirkliche Ziel der Truppenverstärkung die Assad-Regierung in Syrien sei: “Man kann Isis auf syrischem Boden nicht erfolgreich bekämpfen… wenn man nicht vorher Assad fertigmacht“, sagte er. McCain und Graham fordern beide die Verhängung einer Flugverbotszone über Syrien, was ein weiterer Schritt zu einem offenen Krieg gegen die Assad-Regierung wäre.
Diesen Bemerkungen ging letzte Woche eine Rede des scheidenden Direktors der Defence Intelligence Agency in Washington, DC, Michael Flynn, voraus. Dem Daily Beast zufolge bezeichnete Flynn Obamas Strategie gegen Isis als „paralysiert“ und forderte einen jahrzehntelangen Krieg der USA gegen die Organisation. Wie berichtet wurde, brachte die Versammlung von Schlapphüten ihm eine stehende Ovation dar.
General Martin Dempsey, der Vorsitzende des Generalstabs, erklärte am 23. Januar in einem Interview, dass die Kriegsresolution (AUMF), die die Obama-Regierung für ihren Krieg im Irak und in Syrien anstrebe, in Umfang und Dauer nicht eingeschränkt werden dürfe.
“Ich denke, die Entwürfe der AUMF sollten alle Optionen auf dem Tisch lassen. Danach können wir debattieren, ob wir sie nutzen wollen oder nicht“, sagte er. Er fügte hinzu: „Sie sollten geografisch nicht beschränkt sein, weil Isis keine Grenzen kennt.“ Außerdem seien alle zeitlichen Einschränkungen, oder eine so genannte „Sunset Klausel“, überflüssig.
Gestern sagte Marine Generalleutnant Vincent Steward vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses aus. Er sagte, die Bedrohung durch Isis nehme zu und der Krieg in Syrien „wendet sich zu Assads Vorteil.“ Was er damit sagen wollte, ist, dass der Krieg in Syrien nicht nur ausgeweitet werden, sondern auch direkt gegen Assad gerichtet werden müsse.
Die USA und ihre Verbündeten verschärfen den Krieg im Irak und in Syrien schon jetzt. Das gemeinsame Truppenkommando gab am Dienstag bekannt, dass in den letzten 24 Stunden vierzehn Luftschläge geführt worden seien, nach 34 Schlägen am Wochenende. Al Dschasira berichtete am Dienstag, irakische Regierungstruppen hätten am Boden unter Führung der Badr-Brigade die Provinz Dijala erobert und in der Stadt Barwana unbewaffnete Zivilisten getötet. Die Badr-Brigade ist eine schiitische Miliz, die für ihre sektiererischen Gräueltaten berüchtigt ist.
Die Obama-Regierung gab am Dienstag ebenfalls bekannt, dass sie ihre jährlichen Hilfszahlungen an das Regime in Jordanien von 600 Millionen auf eine Milliarde Dollar für 2015 bis 2017 aufstocken werde. Jordanien war ein wichtiger Verbündeter bei den US-Kriegen im Nahen Osten. Im Land gibt es Stützpunkte der CIA in denen islamistische Kämpfer für den Kampf gegen Assad in Syrien ausgebildet wurden.
Beim Krieg der USA im Irak und in Syrien geht es nicht um einen Kampf gegen Terrorismus, sondern um die amerikanische Vorherrschaft im energiereichen Nahen Osten. Dabei spielt der Sturz des Assad-Regimes eine zentrale Rolle. Die militärische Intervention, die die Region bereits destabilisiert hat, droht jetzt zum Auslöser für einen breiteren Konflikt mit Assads Verbündeten, dem Iran und Russland, zu werden und weitere Mächte mit hineinzuziehen.