Bundeskanzlerin Merkel besucht Ungarn

Von Markus Salzmann
5. Februar 2015

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag ihren Amtskollegen Viktor Orban in Budapest besucht.

Obwohl Orbans Partei Fidesz wie Merkels CDU der Europäischen Volkspartei angehört und die beiden Parteien enge Beziehungen pflegen, war der ungarische Premier in letzter Zeit öffentlich gemieden worden. Merkel und andere führende europäische Politiker wollten nicht allzu offen mit einem Mann in Verbindung gebracht werden, der sich zunehmend autoritär gebärdet und demokratische Rechte mit Füßen tritt.

Nun hielt Merkel einen Besuch in Budapest für unvermeidlich, um ein weiteres Abrücken des Landes von der EU und eine Annäherung an Russland zu verhindern. Der russische Präsident Wladimir Putin wird in zwei Wochen in Budapest erwartet.

Im Gegensatz zu Polen, den baltischen Staaten und anderen osteuropäischen Ländern, die auf einen harten Konfrontationskurs mit Russland drängen, hat Ungarn die Sanktionen der USA und der EU gegen Russland kritisiert. Sie hätten nicht die beabsichtigte Wirkung und würden „mehr uns als Russland schaden“, begründete dies Orban. Auch die Nachbarschaft Ungarns zur Ukraine und die Anhängigkeit Ungarns von russischen Energielieferungen führte er an. Orban hat sich außerdem wiederholt positiv über den autoritären Führungsstil Putins geäußert.

Das ungarische Magazin HVG kommentierte, sowohl Merkel wie Putin besuchten Ungarn, weil das Land die Schwachstelle der Europäischen Union sei. Während Merkel die „Einheit der Europäischen Gemeinschaft wieder herstellen“ wolle, folge „Moskau dem Prinzip von Teile und Herrsche“. Merkel wolle Orban gegen die Lockangebote Putins immunisieren.

Auch Daniel Hegedüs von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik vertritt die Ansicht, Deutschland und Russland stritten in Ungarn um Einfluss. Es sei „unwahrscheinlich“, dass Ungarn sich nicht auf die Seite Deutschland stelle, aber es gebe auch eine gewisse „Unsicherheit“ darüber.

Ungarn ist wirtschaftlich stark von der EU und vor allem von Deutschland abhängig, pflegt aber auch enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Orban der ansonsten häufig populistische und nationale Reden gegen die EU hält, gestand die wirtschaftliche Abhängigkeit seines Landes ein.

Deutsche Unternehmen hätten in Ungarn 300.000 Arbeitsplätze geschaffen. Im vergangenen Jahr seien die ungarischen Ausfuhren nach Deutschland auf einen neuen Rekord von 21 Milliarden Euro geklettert, sagte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz. „Ich kann der Frau Bundeskanzlerin nur sagen: Danke Deutschland.“

Zahlreiche Investitionen in Ungarn werden zudem mit Geld aus Brüssel bezahlt. Pro Jahr erhält das Land etwa vier Milliarden Euro aus EU-Mitteln.

Im Herbst vergangenen Jahres hatte Orbans Regierung aber auch beschlossen, die mittlerweile gescheiterte South-Stream-Pipeline durch Ungarn zu bauen, die Russland unter Umgehung der Ukraine eine zentrale Rolle bei der Energieversorgung Europas eingeräumt hätte. Die Entscheidung war in Brüssel auf scharfe Kritik gestoßen. Budapest hat schloss zudem ein zehn Milliarden Euro schweres Geschäft mit Russland über den Ausbau des Atomkraftwerks in Paks ab. Kurz nach Vertragsabschluss stoppte Ungarn Gaslieferungen an die Ukraine.

Neben Deutschland üben auch die USA Druck auf Ungarn aus. Im Oktober erteilten sie sechs Personen, darunter hohen Staatsbeamten, ein Einreiseverbot. Offiziell wurde dies mit Korruptionsverdacht begründet. Laut ungarischen Pressemeldungen ist davon auch Ildikó Vida betroffen. Sie ist Direktorin der Steuerbehörde NAV und Mitgründerin der regierenden Fidesz-Partei. Ihr wird vorgeworfen, zusammen mit anderen hochrangigen Politikern und Beamten amerikanischen Unternehmen gegen Bestechungsgelder Steuersenkungen angeboten zu haben.

Bemühungen, den Merkel-Besuch zu nutzen, um die wachsende soziale Opposition gegen Orban auf die Mühlen der EU zu lenken, scheiterten. Die sozialdemokratische und liberale Opposition hatte an Merkel appelliert, wirtschaftlichen Druck auf Orban auszuüben und zu signalisieren, „dass für ihn kein Platz in der Gemeinschaft demokratischer europäischer Politiker“ sei.

Zu einer Demonstrationen kamen aber nur einige hundert Menschen, vorwiegend Mitglieder der Oppositionsparteien. Der katastrophale soziale Niedergang der letzten Jahren wird nicht nur der Regierung in Budapest angerechnet, sondern auch Berlin, das Ungarn zu immer stärkeren Sparanstrengungen treibt.

Ende letzten Jahres hatten dagegen noch mehrere Zehntausend gegen die Regierung Orban demonstriert. Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Ipsos würden nur noch 23 Prozent der Ungarn für Fidesz stimmen, die Ungarn seit fünf Jahren mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit regiert. Im November waren es noch 37 Prozent gewesen.

Angesichts einer tiefen wirtschaftlichen Krise geht Orban massiv gegen die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse vor. Langzeitarbeitslose werden zu Zwangsarbeit verpflichtet oder sie verlieren jeden Anspruch auf staatliche Unterstützung. Die massiven sozialen Angriffe gehen mit Angriffen auf die Pressefreiheit und der Aufrüstung des Staatsapparats einher.

Die Regierung Orban hat die Pressefreiheit faktisch abgeschafft und kritische Journalisten mundtot gemacht. Sie hat zahlreiche Gesetze erlassen, die sich gegen Flüchtlinge, Ausländer und Obdachlose richten. Diese Woche will der Chef der Fidesz-Fraktion im Parlament, Antal Rogán, einen „Aktionsplan zum Schutz des Landes“ vorlegen, der kritische NGOs als „ausländische Agenten“ brandmarkt und verbietet.

Merkel hob zwar in Budapest in heuchlerischer Manier immer wieder die Bedeutung von Pressefreiheit und Meinungsvielfalt hervor, ihre Kritik blieb aber betont zurückhaltend. Schließlich bestand der Zweck ihres Besuchs darin, Orban wieder enger an die EU zu binden.

Während Merkel in Budapest weilte, berichtete die New York Times über Planspiele der USA, für drei Milliarden Dollar Waffen und Ausrüstung an die Ukraine zu liefern. Hatte ihr Besuch ursprünglich das Ziel, die ungarische Regierung zu größerer Distanz gegenüber Moskau zu mahnen, sah sie sich nun gezwungen, in ungewöhnlich deutlichen Worten gegen solche Pläne Stellung zu nehmen, um die Kluft innerhalb der EU nicht noch weiter zu vertiefen.

Auf der Presse-Konferenz mit Orban forderte sie eine einheitliche Linie der EU in der Ukraine-Krise und betonte: „Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann.“

Während Merkel eine derart massive militärische Eskalation derzeit offiziell noch ablehnt, versucht sie stattdessen, Russland auf ökonomischer Ebene weiter unter Druck zu setzen. Bei einer Diskussionsveranstaltung mit Studenten in Budapest sagte Merkel, es sei wichtig, dass die 28 EU-Staaten künftig gemeinsam eine größere Zahl von Energie-Lieferanten hätten.