BND sammelt zehnmal so viel Daten wie bisher bekannt

Von Andreas Kunstmann
7. Februar 2015

Laut einem Bericht von Zeit Online sammelt der Bundesnachrichtendienst (BND) täglich 220 Millionen Metadaten über Telefonate und SMS. Etwa zwei Millionen Datensätze werden dauerhaft gespeichert.

Der Bericht stützt sich auf bisher geheime Dokumente. Bislang war von einer zehn Mal geringeren Datenmenge von 500 Millionen Metadaten monatlich ausgegangen worden. Diese Zahl hatte W.K., ein Unterabteilungsleiter des BND, im November 2014 vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags genannt.

Metadaten sind für Geheimdienste von vorrangigem Interesse. Sie beinhalten Informationen darüber, wer wann mit wem kommuniziert hat. Selbst wenn die Inhalte der Kommunikation nicht vorliegen, lassen sich aufgrund dieser Daten die Beziehungen zwischen Personen und Gruppen feststellen, die ins Blickfeld der Geheimdienste geraten sind. Das gilt für Mitglieder von politischen Parteien ebenso wie für Teilnehmer an Protesten und oppositionelle Gruppen in Betrieben, Schulen oder Universitäten.

Laut Zeit Online werden die Daten „ausländischen Wählverkehren“ entnommen, „also aus Telefonaten und SMS, die über Mobilfunk und Satelliten geführt und verschickt wurden“. Gesammelt werden die Daten in BND-Außenstellen in Schöningen, Reinhausen, Bad Aibling und Gablingen. Woher sie stammen, also wo sie abgegriffen werden, ist bisher nicht bekannt.

Da bei Telefonaten mit Mobiltelefonen der genaue Ort der Telefone sehr genau festgestellt werden kann, benutzen die USA solche Informationen auch als Zielkoordinaten für tödliche Drohnenangriffe. Der frühere NSA-Chef Michael Hayden bestätigte letztes Jahr: „Wir töten Leute anhand von Metadaten.“

Die zwei Millionen Datensätze, die pro Tag dauerhaft gespeichert werden, liegen laut Zeit Online zehn Jahre lang in einer Datenbank für „Langfristanalysen“. Ob dafür eine Erlaubnis des Bundeskanzleramts existiert, ist nicht bekannt; auch das mögliche Vorliegen einer solchen Erlaubnis sei ein Staatsgeheimnis.

Außerdem wurden letzte Woche bei einer Anhörung des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags weitere Details über die „Operation Eikonal“ des BND bekannt. Bei dieser Überwachungsmaßnahme hat der BND einen zentralen Netzwerkknoten der Deutschen Telekom in Frankfurt angezapft und einen großen Teil der Daten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet.

Der Telekom-Konzern hatte 2003 nach anfänglichen Bedenken der Hausjuristen in die Überwachung eingewilligt, nachdem das Bundeskanzleramt in einem Schreiben behauptet hatte, die Massenüberwachung sei rechtmäßig. Der Konzern begründete seine Einwilligung damit, dass das Bundeskanzleramt ja nicht irgendein „Dorfsheriff“ sei.

A. S., der technische Leiter diese Überwachungs-Operation, berichtete dem Bundestagsausschuss, Teile der Überwachungs-Hardware seien aus den USA geliefert worden, ohne dass das für technische Prüfungen der Überwachungstechnik zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darüber informiert worden sei.

Die bisherigen Überwachungsmaßnahmen reichen der Bundesregierung aber noch nicht aus. Es wurde eine Etaterhöhung um 300 Millionen Euro für eine „Strategische Initiative Technik“ beantragt. Dabei soll die von SAP entwickelte Datenbank-Software „Hana“ zum Einsatz kommen.

Bei Verwendung dieser Software werden die Daten im Hauptspeicher der Computer gehalten und Lese-Zugriffe auf Festplatten drastisch reduziert. Das führt zu einer erheblichen Beschleunigung und ermöglicht wesentlich komplexere Abfragen. Auf diese Weise soll u.a. die „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ ermöglicht werden.