Japanischer Premierminister fordert Verfassungsänderung

Von Peter Symonds
19. Februar 2015

In einer politischen Grundsatzrede vor dem japanischen Parlament präsentierte Premierminister Shinzo Abe am vergangenen Donnerstag seine reaktionäre Agenda: Militarismus, Austerität und die weitere Liberalisierung der Wirtschaft. „Ein steiniger Weg liegt vor allen diesen Zielen, den größten Reformbemühungen seit dem Ende des Krieges“, erklärte er. „Dennoch müssen wir unerschrocken Fortschritte bei der Durchführung der Reformen machen“.

Von zentraler Bedeutung für Abes „Reformen“ ist die Änderung der Verfassung, insbesondere von Artikel 9. Dieser setzt dem Einsatz des Militärs enge Grenzen, und beschränkt die Möglichkeiten des japanischen Imperialismus, seine wirtschaftlichen und strategischen Interessen im Ausland zu verfolgen. Abe nutzte in seiner Rede die barbarische Tötung von zwei japanischen Geiseln durch die Milizen des Islamischen Staats (IS), um eine öffentliche Kampagne für die Verfassungsänderung zu starten.

Die New York Times beschrieb Abes „leidenschaftliches Plädoyer für den Wandel“. Der japanische Premier habe das Parlament bisweilen regelrecht angeschrien. „Menschen Japans, seid zuversichtlich! Ist es nicht Zeit für eine tiefgreifende Debatte über die Überarbeitung der Verfassung? Sollten wir für die Zukunft Japans in diesem Parlament nicht die größte Reform seit dem Ende des Krieges verwirklichen?“, fragte er.

Seit ihrer Machtübernahme im Dezember 2012 hat Abes Regierung der rechtsgerichteten Liberaldemokratischen Partei (LDP), unter dem zynischen Slogan des sogenannten „pro-aktiven Pazifismus“ weitreichende Schritte zur Remilitarisierung eingeleitet. Mit Unterstützung der Vereinigten Staaten hat sie den Militärhaushalt aufgestockt, eine konfrontativere Haltung gegenüber China eingenommen, einen Nationalen Sicherheitsrat eingerichtet und im vergangenen Juli die Verfassung „neu interpretiert“. Die so genannte „kollektive Selbstverteidigung“ soll Japans Beteiligung an von den USA geführten Kriegen und militärischen Operationen ermöglichen. Zur gleichen Zeit führt Abe eine ideologische Kampagne, um die Verbrechen des japanischen Militärs der 1930er und 1940er Jahre reinzuwaschen.

Die „Neuinterpretation“ der Verfassung ist eine vollständige Negierung des Artikels 9, der ausdrücklich dem Krieg abschwört und gelobt, dass Japan keine Land-, Luft und Marinestreitkräfte mehr unterhalten werde. Seit den 1950er Jahren haben Japans Regierungen die Nachkriegsverfassung immer mehr untergraben. Sie haben umfangreiche Streitkräfte zur „Selbstverteidigung“ aufgestellt, welche die US- geführten Einmärsche in Afghanistan und im Irak unterstützten.

Abe betrachtet den Artikel 9 schon seit langem als eine inakzeptable Einschränkung des japanischen Imperialismus. Er forderte wiederholt das Ende des „Nachkriegsregimes“ und die Umwandlung Japans in eine sogenannte „normale Nation“. Das politische Haupthindernis für die Verfassungsänderung ist die tief sitzende Feindschaft der Arbeiterklasse gegen Krieg und Militarismus. In Meinungsumfragen spricht sich die Mehrheit der Wähler immer wieder gegen die Änderung von Artikel 9 aus. Die LDP gewann zwar im Dezember die vorgezogenen Neuwahlen, die Abe ausgerufen hatte, um sich im Amt bestätigen zu lassen. Eine Meinungsumfrage der Kyodo News am Tag nach der Wahl zeigte jedoch, dass 55 Prozent der Befragten die Militär- und Sicherheitspolitik Abes ablehnen.

Im Rahmen der bestehenden Verfassung, erfordert jede Änderung eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des japanischen Parlaments, sowie einen Mehrheitsbeschluss in einem anschließenden Referendum. Seit ihrer Verabschiedung im Jahr 1947 hat es keine Änderung der japanischen Verfassung gegeben. Die LDP und ihr Koalitionspartner Neue Komeito (Gerechtigkeitspartei) haben eine Zweidrittelmehrheit im Unter-, aber nicht im Oberhaus, wo die oppositionelle Demokratische Partei Japans (DPJ) eine Änderung wahrscheinlich blockieren wird.

Dennoch ist die Regierung Abes entschlossen vorzupreschen. Die weitreichenden Pläne für die Verfassungsänderung der LDP wurden bereits im Jahr 2013 deutlich. Damals legte die Partei einen neuen Verfassungsentwurf vor, der demokratische Grundrechte außer Kraft setzt, den Kaiser als Staatsoberhaupt wiedereinsetzt und Artikel 9 drastisch verändert.

Seit dem Sieg in den Wahlen im vergangenen Dezember hat Abe wiederholt Änderungen in der Verfassung gefordert. Nach der Hinrichtung von zwei japanischen Geiseln durch den IS sagte er in einem Ausschuss des Oberhauses am 3. Februar, dass eine Änderung von Artikel 9 notwendig sei, „um unserer Pflicht nachzukommen, das Leben und das Vermögen der japanischen Bürger zu schützen“. Er hat Änderungen angedeutet, die dem japanischen Militär Einsätze zur Rettung von Geiseln, auch durch den Einsatz von Gewalt, erlauben würden.

Einen Tag später traf sich Abe mit Hajime Funada, dem Chef der Parteikommission für die Revision der Verfassung, um Pläne für die Verfassungsänderung zu besprechen. Berichten zu Folge empfahl Funada, dass konkrete Änderungen erst nach den Oberhauswahlen Mitte 2016 vorgenommen werden sollten. Er deutete auch an, dass die LDP Änderungen im „Umweltrecht“, „eine Bestimmung für Notsituationen“ und „eine Bestimmung für die Einhaltung der Haushaltsdisziplin“ vorschlagen wolle, um sich breitere Unterstützung von den Oppositionsparteien zu sichern. Dann soll die zutiefst unpopuläre Änderung des Artikel 9 vorangetrieben werden.

Während die Oppositionsparteien, die DPJ, die Kommunistische Partei Japans und die Neue Komeito, die Verbündete der LDP, sich formell gegen Änderungen des Artikel 9 aussprechen, unterstützen all diese Parteien die konfrontative Haltung der Regierung gegenüber China, vor allem in der Frage der umstrittenen Senkaku/Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer. Die vorherige DPJ-Regierung hat die Spannungen mit Peking mit der „Verstaatlichung“ der Felsengruppe im Jahr 2012 dramatisch eskaliert.

Abes Rede war nicht nur ein weiterer Schritt im Kampf um die Verfassungsänderung. Er kündigte an, die „Neuinterpretation“ der Verfassung im letzten Jahr rechtskräftig zu machen und legte eine umfassende innenpolitische Agenda zur weiteren Umstrukturierung der Wirtschaft vor. Die Maßnahmen umfassen eine Lockerung des Arbeitsrechts und eine „umfassende Agrarreform“, die starke Auswirkungen auf die Unterstützung der LDP durch ihre eigene Basis in ländlichen Gebieten haben wird.

Abes Rede wurde in den Medien in unterschiedlicher Weise dargestellt. Während die japanische Presse Abes Bemerkungen zur Verfassung wenig Beachtung schenkte, wurden sie im Bericht der New York Times, die in den letzten Monaten der Militärpolitik der japanischen Regierung mehr Aufmerksamkeit geschenkt hat, in den Mittelpunkt gestellt. Obwohl die Times Abes militaristischen Kurs nicht kritisierte, ließ sie ein wachsendes Unbehagen in den herrschenden Kreisen Amerikas über die Auswirkungen auf die Interessen der USA erkennen.

Im Rahmen ihrer „Schwerpunktverlagerung nach Asien“ hat die Obama-Regierung Japan aktiv dazu angehalten, eine aggressivere Haltung gegenüber China einzunehmen, seine militärischen Kapazitäten zu erweitern und gesetzliche und verfassungsrechtliche Beschränkungen für die Teilnahme an von den USA geführten Kriegen aufzuheben. In ihren Kriegsvorbereitungen gegen China, sieht das Pentagon Japan als einen seiner wichtigsten Verbündeten. Derzeit unterstützt die Abe-Regierung vollständig das Bündnis mit den USA. Letztlich treibt sie die Remilitarisierung aber voran, um die Interessen des japanischen Imperialismus durchzusetzen. In der Zukunft kann das zu heftigen Konflikten mit den USA selbst führen.