Nach der Niederlage von Debalzewe: USA verschärfen Drohungen gegen Russland

Von Niles Williamson
20. Februar 2015

Der Rückzug der ukrainischen Truppen aus Debalzewe am Mittwoch war eine schwere Niederlage für das Kiewer Regime in seiner Militäroffensive gegen die prorussischen Separatisten im östlichen Donbass. Er war außerdem ein schwerer Schlag für die Politik der USA in Osteuropa.

Der Verlust von Debalzewe hat den Bankrott des amerikanischen Marionettenregimes in Kiew und das Fehlen von jeglichem Rückhalt in der Bevölkerung für Militäroperationen gegen ethnische Russen im Osten gezeigt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte am Mittwoch an, er habe einen „geplanten und geordneten“ Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem umkämpften Verkehrsknotenpunkt angeordnet. Wie die New York Times berichtete, hat eine Kolonne von etwa 100 Transportlastwagen am frühen Morgen Soldaten aus Debalzewe befördert. Der Konvoi geriet unter starken Beschuss von Panzern und Scharfschützen der Separatisten, als er sich auf den Weg in das 45 Kilometer nordwestlich gelegene Artemiwsk machte, das von Regierungstruppen kontrolliert wird.

Der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Andrej Lysenko, erklärte, die Mehrheit der etwa 8.000 ukrainischen Soldaten, die in der Stadt gefangen saßen, seien entkommen. „Momentan haben sich fast 80 Prozent der ukrainischen Einheiten aus diesem Sektor zurückgezogen, und diese Operation wird bald abgeschlossen sein“, erklärte er gegenüber Reportern.

Der Führer der separatistischen Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, hatte die Soldaten schon vor Inkrafttreten des Waffenstillstandes am Sonntag aufgerufen, ihre Waffen niederzulegen und sich zu ergeben.

Im Vorfeld des Waffenstillstandes, der letzte Woche in Minsk ausgehandelt worden war, wurden mehrere tausend ukrainische Soldaten, die sich in der Stadt verschanzt hatten, von Separatistenmilizen umstellt. Die Kämpfe in Debalzewe gingen auch nach Beginn des Waffenstillstandes weiter, da die Separatisten versuchten, die ukrainischen Truppen zu einer vollständigen Kapitulation zu zwingen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten letzte Woche ein Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt, nachdem Berichte aufgekommen waren, dass US-Präsident Barack Obama bald über die Waffenlieferungen in die Ukraine entscheiden werde. Die Aufrüstung des Kiewer Regimes mit Panzerabwehrraketen und anderem tödlichen Militärgerät hätte die Kriegsgefahr zwischen der Nato und Russland weiter erhöht.

Der russische Präsident Wladimir Putin forderte am Dienstag bei einem Besuch in Ungarn die ukrainischen Truppen in Debalzewe auf, ihre Waffen niederzulegen; die Separatisten sollten ihnen die Rückkehr nach Hause zu ermöglichen. Er spielte die Bedeutung der Kämpfe herunter und forderte die „vollständige Umsetzung“ des Waffenstillstandes, den er mit Deutschland und Frankreich ausgehandelt hatte.

Vertreter der USA haben auf die andauernden Kampfhandlungen mit einer Erhöhung des wirtschaftlichen und militärischen Drucks auf Russland reagiert. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki erklärte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, die USA hielten sich weiterhin die Option offen, Waffen an das Kiewer Regime zu liefern.

Ashton Carter, der am gleichen Tag als Obamas neuer Verteidigungsminister vereidigt wurde, sprach sich in seiner Antrittsrede im Senat Anfang des Monats offen für die Bewaffnung des ukrainischen Regimes aus. Er sagte gegenüber dem Militärausschuss des Senats, er sei „sehr geneigt“, die Lieferung tödlicher Waffen zu unterstützen. Carter betonte, die USA müssten die „Selbstverteidigungsfähigkeit“ der Ukraine sicher stellen.

Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie Obama aufriefen, einen solchen Plan vorzulegen. Die Senatoren erklärten den Waffenstillstand für gescheitert und beschuldigten „Russland und seine ukrainischen Stellvertreter“ Debalzewe überfallen zu haben.

McCain und Graham forderten die Obama-Regierung auf, nicht nur das Kiewer Regime zu bewaffnen, sondern auch härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen, um „Putins Verhalten zu ändern“. Sie verlangen den Ausschluss Russlands aus dem Interbankensystem SWIFT, was eine deutliche Beschränkung des Zugangs russischer Banken zum internationalen Finanzsystem bedeuten würde.

EU-Außenministerin Federica Mogherini bezeichnete das Vorgehen der Separatisten als einen „klaren Verstoß gegen den Waffenstillstand“ und forderte Russland und die Separatisten auf, die Vorgaben des Minsker Abkommens „sofort und vollständig“ umzusetzen. Sie warnte, die EU sei bereit, im Falle weiterer Verstöße gegen das Abkommen „angemessen zu reagieren“.

Die amerikanische UNO-Botschafterin Samantha Power warf Russland bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats vor, es unterstütze einen „Generalangriff“ in der Ukraine, der gegen den Waffenstillstand verstoße. Ohne einen Beweis vorzulegen wiederholte sie die Vorwürfe der USA, in der Ostukraine würden russische Truppen kämpfen und die Separatisten würden mit russischen Waffen ausgerüstet. Sie erklärte, Russland hätte „die Gewalt in der Ukraine verschuldet und verschärft sie weiterhin“.

Das stellt die Tatsachen auf den Kopf. „Schuld“ an der Krise in der Ukraine sind die westlichen Mächte. Die USA und die EU haben vor fast genau einem Jahr einen von faschistischen Kräften geführten Putsch gegen den gewählten, prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch unterstützt und ein pro-westliches Regime in Kiew installiert. Als in der Donbass-Region, deren Bevölkerung mehrheitlich Russisch spricht, Widerstand gegen das neue Regime aufkam, begann Kiew Militäroperationen, um die Separatisten gewaltsam zu unterdrücken.

Große urbane Zentren, darunter Lugansk und Donezk, wurden monatelang von ukrainischen Truppen mit Artillerie und Granatwerfern beschossen. Angriffe des ukrainischen Militärs wurden von faschistischen und nationalistischen „Freiwilligenbataillonen“ angeführt, darunter das berüchtigte Asow-Bataillon, dessen Mitglieder dafür bekannt sind, Nazisymbole auf ihren Helmen zu tragen, und die Miliz Rechter Sektor unter Führung von Dmitro Jarosch, ein Verehrer des ukrainischen Nationalisten und Nazikollaborateurs Stepan Bandera.

Ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Kiew und den prorussischen Rebellen im September wurde nie wirklich umgesetzt und die Kämpfe gingen weiter. Im Januar startete Kiew dann eine neue Offensive, um seine Kontrolle über Gebiete im Osten zu festigen. Doch dieser Plan ging schnell nach hinten los, als die Separatisten bei einer Gegenoffensive bedeutende Geländegewinne erzielten. Die Situation des ukrainischen Militärs verschlechterte sich auch auf Grund des wachsenden Widerstands in der westukrainischen Bevölkerung.

In der Westukraine hat sich deutlicher Widerstand gegen die Wehrpflicht gebildet, die seit Ende Januar besteht. Berichten zufolge fliehen viele aus dem Land, um nicht einberufen zu werden. Die Moral der Streitkräfte der Regierung ist äußerst schlecht. Angeblich gibt es tausende Fälle von Fahnenflucht.

Laut Schätzungen der UN wurden in dem Konflikt mehr als 5.400 Soldaten und Zivilisten getötet, mehr als eine Million Menschen wurden zu Flüchtlingen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitierte eine Schätzung des deutschen Geheimdienstes, der die Zahl der Todesopfer mit etwa 50.000 noch weitaus höher angibt.