Netanjahus Iran-feindliche Tirade im US Kongress

Von Bill Van Auken
7. März 2015

Die Rede, die Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor einer außerordentlichen Versammlung des US-Kongresses am Dienstag hielt, war eine hysterische Schimpftirade gegen den Iran. Sie stellte einen direkten Angriff auf die Obama-Regierung dar, der er offenen Verrat an den Sicherheitsinteressen Israels und der USA vorwarf.

Netanjahus Auftritt war hinter dem Rücken des Weißen Hauses arrangiert worden und ein verfassungsrechtlich zweifelhafter Präzedenzfall. Eine politische Partei in den USA brachte einen ausländischen Staatschef in den Kongress, um die Politik des amtierenden Präsidenten zu verurteilen und zu untergraben.

Netanjahu bezeichnete seinen Besuch in Washington als „historische, ja schicksalhafte Mission“, doch waren seine Motive klar erkennbar. In zwei Wochen stehen in Israel Wahlen an, und Umfragen zufolge verringert sich die Unterstützung für ihn. Die Rede gab ihm die Möglichkeit, die Aufmerksamkeit von den schlechten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Israel auf die „existenzielle Bedrohung“ abzulenken, die das iranische Atomprogramm angeblich darstellt.

Die Rede wurde live im Fernsehen übertragen und mehrmals von stehenden Ovationen unterbrochen. Demokraten und Republikaner erwiesen sich gleichermaßen der zionistischen Lobby ergeben. Im Verlauf von Netanjahus 39-minütiger Brandrede standen ihre Vertreter im Kongress mindestens 15 mal auf.

Rund 55 der 232 Demokraten beider Häuser waren abwesend. Und das nicht etwa wegen ihrer Ablehnung der israelischen Politik, sondern aufgrund ihrer Loyalität zu Obama. Die Kongressführung der Partei nahm an der Sitzung teil.

Zeitgleich mit der Rede fand in Montreux in der Schweiz die dritte Verhandlungsrunde zwischen US-Außenminister John Kerry und dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif statt. Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den sogenannten P5+1-Staaten (den fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland) stehen unter dem Druck einer Frist, die am 31. März ausläuft. Bis dahin soll eine vorläufige Vereinbarung über das iranische Atomprogramm erreicht werden.

Netanjahu verfolgt offenbar das Ziel, jedes Abkommen mit Teheran scheitern zu lassen. US-Beamte hatten befürchtet, er werde in seiner Rede vertrauliche Informationen über die Verhandlung preisgeben. Stattdessen schürte er Panik und hetzte gegen den Islam. Die gesamte Rede war ein eindeutiger Versuch, den Kongress zu drängen, in die Verhandlungen einzugreifen und sie abzubrechen.

Netanjahu stellte den Iran als expandierenden Terrorstaat dar, der auch einen Atomkrieg in Kauf nehmen würde, um seine Ziele zu erreichen. Er sagte: „Wir müssen alle zusammenstehen, um den iranischen Siegeszug, Unterwerfung und Terror zu stoppen.“ Dann behauptete er: „Die größte Gefahr, der unsere Welt gegenübersteht, ist die Verbindung zwischen militantem Islam und Atomwaffen.“

Das Abkommen, das die Obama-Regierung gerade verhandelt, werde „zwangsläufig zu einem nuklear bewaffneten Iran führen, dessen ungezügelte Aggression unweigerlich zum Krieg führt“.

Niemand, kein Mitglied der beiden Parteien und auch kein Journalist, wies auf die Verlogenheit von Netanjahus Rede hin. Er selbst ist der Regierungschef von Israel, ein Land, das hunderte von Atomwaffen besitzt und sich immer geweigert hat, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Und gerade er wirft dem Iran, einem Unterzeichner des Vertrags, nukleare Verbrechen vor. Die israelische Regierung, die immer wieder Angriffskriege gegen das palästinensische Volk und ihre arabischen Nachbarn geführt hat, beschuldigt den Iran, der noch niemals in ein Land einmarschiert ist, der „Aggression“.

Um diese Lügen zu unterstützen, setzte Netanjahu den Iran nicht nur mit dem Islamischen Staat (IS), sondern auch mit Nazi-Deutschland gleich.

An einer Stelle richtete er die Aufmerksamkeit des Kongresses auf die Anwesenheit von Elie Wiesel. Dieser saß neben Netanjahus Frau, die in Israel gerade im mehrere Korruptionsskandale verwickelt ist. Wiesel hat als halboffizieller Holocaust-Sprecher in Washington Karriere gemacht. Bedeutungsschwanger rief Netanjahu seinem Publikum zu: „Nie wieder“.

Dieser billige Hinweis auf den Holocaust mit der Absicht, einen Angriffskrieg gegen ein unterdrücktes Land zu rechtfertigen, ist geschmacklos und verlogen.

Präsident Barack Obama kommentierte die Rede mit der Feststellung, Netanjahus Bemerkungen hätten „nichts Neues“ enthalten und habe „keine irgendwie gangbare Alternative“ geboten.

Ein nicht namentlich genannter „hochrangiger US-Beamter“ äußerte sich weniger verhalten gegenüber der Washington Post. „Die Rede des Premierministers läuft auf einen Regimewechsel hinaus, das war keine Rede über Atomwaffen“, erklärte er und fügte hinzu: „Es ist kein vernünftiger Plan, einfach zu verlangen, dass der Iran kapituliert.“

Genau das ist der Kern von Netanjahus Politik: Seine Forderung, der Iran müsse alle Atomanlagen komplett demontieren, obwohl sie dem Land nach internationalem Recht zustehen, kann nicht durch Verhandlungen erreicht werden, sondern nur durch Krieg.

Die US-Regierung hat sich immer wieder am Säbelrasseln gegen den Iran beteiligt. Erst letzte Woche haben US-Politiker verlangt, dass die militärische Option „auf dem Tisch“ bleiben solle, falls Teheran ein Nuklearabkommen nicht akzeptieren oder verletzen werde.

Aber seit Ende 2013 versucht die Obama-Regierung eine Übereinkunft mit dem Iran zu erreichen. Sie war gezwungen ihren Kurs zu ändern, nachdem sie einen Luftkrieg gegen Syrien nicht wie geplant durchführen konnte. Das syrische Regime von Baschar al-Assad ist ein enger Partner des Irans.

Diese Politik, nicht die Gefahr eines nuklearen Angriffs, betrachtet die Regierung in Tel Aviv als existenzielle Bedrohung. Das zionistische Regime braucht den ständigen Kriegszustand und die Konfrontation, um seine Herrschaft aufrecht zu erhalten. Ein Abkommen mit dem Iran würde seinen Anspruch auf Legitimität untergraben.

Vor der iranischen Revolution von 1979 stützte sich der US-Imperialismus auf das diktatorische Schah-Regime als Pfeiler der Stabilität und Konterrevolution im Nahen Osten. Zweifellos hegt ein Flügel im amerikanischen Staatsapparat die Hoffnung, eine solche Beziehung wieder zum Leben zu erwecken. Wie Netanjahus Auftritt zeigte, herrscht jedoch große Uneinigkeit darüber, wie eine derartige Strategie verfolgt werden soll.

In ihrer jüngsten Militärintervention im Irak und in Syrien hat die US-Regierung ihre Handlungen mit dem Iran abgestimmt, der das schiitische Regime im Irak militärisch unterstützt. Wie das Wall Street Journal am Dienstag berichtete, steuert der Iran in der laufenden Operation zur Rückeroberung der irakischen Stadt Tikrit „Drohnen, schwere Waffen und Landstreitkräfte bei, während die USA im Hintergrund verbleiben“.

Israel hat den islamistischen „Rebellen“ in Syrien logistische Unterstützung zur Verfügung gestellt und versucht, eine faktische Allianz gegen den Iran mit den reaktionären sunnitischen Golf-Monarchien zu bilden. Es nimmt jegliches Auftauen der amerikanisch-iranischen Beziehungen als eine Bedrohung für seine eigenen hegemonialen Ziele in der Region wahr. Auch Washingtons eigene aggressive Politik in der Region wird von Israel als Bedrohung wahrgenommen.

Tel Aviv lehnt den Iran großenteils deshalb ab, weil er die syrische Regierung, die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen unterstützt. Während der Iran selbst keine existentielle Bedrohung für Israel darstellt, begrenzt er Israels Fähigkeit, den Völkern der Region seine Alleinherrschaft militärisch aufzuzwingen.

Washington hingegen verfolgt umfassendere Ziele. Die Verhandlungen mit Teheran zielen nicht nur auf die Eindämmung von dessen Atomprogramm ab, sondern auch auf die Schaffung von günstigen Bedingungen in der Region für die Vorbereitungen des US-Imperialismus auf eine militärische Konfrontation mit Russland und China.

Bei seiner Rede in Genf wies Kerry auf die außenpolitischen Veränderungen hin und erklärte: „Israels Sicherheit steht an absolut erster Stelle, aber ehrlich gesagt, auch die Sicherheit aller anderen Länder in der Region und unsere eigene Sicherheit in den Vereinigten Staaten.“

Am Rande von Netanjahus Provokation in Washington versicherten Demokraten und Republikaner, dass die Unterstützung für Israel fortgesetzt werde. Dies bedeutet eine militärische Hilfe von über drei Milliarden Dollar pro Jahr. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am Montag sagte Obama, Netanjahus Schritte seien nicht „dauerhaft destruktiv“.

Ungeachtet solcher Beteuerungen ist Netanjahus Brandrede nicht die Ursache für die Spannungen zwischen Washington und Tel Aviv, sondern vielmehr ein Symptom für das Auseinanderdriften der strategischen Interessen des US-Imperialismus und seines israelischen Satellitenstaats.