Präsident Putin: Ukraine-Krise könnte einen Atomkrieg auslösen

Von Alex Lantier
18. März 2015

Am Sonntag lief im russischen Staatsfernsehen eine Dokumentation, in der Interviews mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt wurden. Laut dieser Dokumentation hatte sich Russland nach dem pro-westlichen Putsch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am 21. und 22. Februar auf einen Atomkrieg vorbereitet.

Putin beschloss nach einem Treffen mit russischen Sicherheitsberatern, das die ganze Nacht dauerte, am Morgen des 23. Februars die Rückkehr der Krim nach Russland vorzubereiten. Aus Angst, dass rechtsextreme ukrainisch-nationalistische Milizen die größtenteils russischstämmige Bevölkerung der Krim und die strategisch wichtige russische Marinebasis bei Sewastopol angreifen könnten, mobilisierte Russland sein dort stationierten Truppen.

Die Bevölkerung der Krim stimmte schließlich für den Beitritt zur Russischen Föderation. Die Kräfte, die auf der Seite der Kiewer Regierung standen, leisteten keinen Widerstand und durften die Krim unbeschadet verlassen. Putin erklärte: „Wir haben die Lage beobachtet und mussten unsere Ausrüstung heranschaffen. Sie wären nach der ersten Salve ausradiert gewesen.”

Laut Putin wussten der Kreml und das russische Militär bei Beginn ihrer Planungen jedoch nicht, ob die Nato darauf mit einer Kriegserklärung reagieren würde: „Wir konnten das nicht sofort bestimmen, deshalb war ich im ersten Stadium der Arbeit gezwungen, unsere Streitkräfte entsprechend zu führen. Und nicht nur, sie zu führen, sondern auch, direkte Anweisungen und Befehle hinsichtlich des möglichen Verhaltens Russlands und unserer Streitkräfte für jede mögliche Entwicklung der Ereignisse zu geben.“

Putin erklärte, er sei auf „die ungünstigste Entwicklung der Ereignisse“ vorbereitet gewesen. Wie das Interview deutlich macht, meinte er damit einen offenen Atomkrieg mit der Nato. Putin erklärte, der Kreml hätte die Mobilmachung seiner Atomstreitkräfte vorbereitet: „Wir waren bereit, das zu tun. Ich sprach mit westlichen Kollegen und sagte ihnen, [die Krim] sei unser historisches Territorium, dass dort Russen leben, dass sie in Gefahr seien, und dass wir sie nicht im Stich lassen konnten.“

Später fügte er hinzu: „Was unsere Atomstreitkräfte angeht, sie sind, wie immer, in ständiger Kampfbereitschaft.“

Die Botschaft von Putins Aussage, er habe das russische Militär auf jede mögliche Entwicklung vorbereitet, ist schockierend. Washington hat sich immer geweigert, offiziell zuzusagen, keinen atomaren Erstschlag durchzuführen. Man muss annehmen, dass die russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft und auf eine umfassende Reaktion auf Anzeichen für einen von den USA angeführten Nuklearangriff der Nato auf Russland vorbereitet waren.

Die Details unterliegen natürlich der Geheimhaltung, allerdings würden bei einer solchen Reaktion innerhalb von Minuten in massivem Umfang russische Raketen abgefeuert werden, bevor sie noch am Boden von anfliegenden Nato-Raketen zerstört würden. Tausende von Raketen, jede davon stärker als die amerikanischen Atombomben, die 1945 die Städte Hiroshima und Nagasaki zerstörten und hunderttausende Menschen töteten, würden auf Militärbasen, industrielle Infrastruktur und Kommunikations- und Kommandozentren in Nordamerika und Europa nieder regnen.

Putins Äußerungen bestätigen die Warnungen der World Socialist Web Site während der gesamten Ukraine-Krise. Als die USA nach dem Absturz von Flug MH17 der Malaysian Airlines Russland provozierten, schrieb die WSWS: „Wollen wir wirklich zulassen, dass es zwischen den USA, Europa und Russland zu einem Krieg kommt, bei dem Atomwaffen eingesetzt werden könnten? Diese Frage muss sich jeder stellen, der die Ereignisse seit dem gewaltsam herbeigeführten Absturz des Malaysian-Airlines-Flugs MH17 verfolgt hat.“

Die Einmischung Washingtons und Berlins zur Unterstützung eines Putsches gegen den pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und die Einsetzung eines rechtsextremen Regimes in Kiew waren von Anfang an die treibende Kraft in der Ukraine-Krise. Sie war Teil einer umfassenderen aggressiven Agenda zur Sicherung der amerikanischen Hegemonie über Eurasien, der die Gefahr eines Atomkriegs herauf beschwört, der das Überleben der gesamten Menschheit gefährdet.

Die Antwort des Putin-Regimes auf die imperialistische Offensive ist reaktionär und politisch bankrott. Sie hat ihre Wurzeln im Nationalismus und der Verteidigung des kapitalistischen Eigentums der herrschenden Eliten in Russland. Die korrupten russischen Wirtschaftsoligarchen, die aus der Wiedereinführung des Kapitalismus in der Sowjetunion 1991 hervorgegangen sind, sind nicht in der Lage, sich auf den Widerstand der internationalen Massen gegen den Krieg zu stützen. Sie schwanken zwischen der Drohung mit einem Atomkrieg und dem Versuch, sich mit dem Imperialismus zu arrangieren.

In dem Fernsehinterview wurde angedeutet, dass Putin anfangs vom russischen Militär unter Druck gesetzt wurde, aggressiver vorzugehen. Es nannte Berichte des russischen Verteidigungsministeriums, laut denen „Militärspezialisten“ vorschlugen, „alle verfügbaren Mittel“ einzusetzen, um Russlands Bereitschaft zur Selbstverteidigung zu zeigen.

In dem Interview spielte Putin die Krise jedoch herunter. Er erklärte: „Trotz der Komplexität und dem dramatischen Charakter der Situation ist der Kalte Krieg vorbei und wir können keine internationalen Krisen wie die in der Karibik [die Kubakrise 1962] brauchen. Um so mehr, als sich in der derzeitigen Lage kein Bedürfnis nach solchen Aktionen ergibt und sie unseren eigenen Interessen zuwider laufen würden.“

Obwohl Putin der Nato vorwarf, sie hätte den Putsch in Kiew organisiert, und obwohl Russland Angst vor der atomaren Vernichtung durch die Nato hatte, bezeichnete er die Repräsentanten der USA absurderweise als „unsere amerikanischen Freunde und Partner“.

Tatsächlich ist die Situation heute sogar noch gefährlicher als während eines Großteils des Kalten Krieges. Letztes Jahr veröffentlichte eine Londoner Denkfabrik einen Bericht, laut dem es während der Nato-Aufrüstung in Osteuropa nach dem Putsch in Kiew zu 40 Beinahe-Zusammenstößen zwischen Nato-Jets und russischen Flugzeugen gekommen ist, aus denen sich ein direkter Konflikt hätte entwickeln können. Spiegel Online und der ehemalige sowjetische Premier Michail Gorbatschow warnten vor der Gefahr eines Weltkriegs.

Diskussionen in amerikanischen herrschenden Kreisen über die Vorbereitung eines Atomkriegs machen die aggressive Rolle des Imperialismus deutlich. Ein Artikel der beiden Professoren Keir Lieber und Daryl Press in der führenden außenpolitischen Zeitschrift der USA, Foreign Affairs, aus dem Jahr 2006 fasste dies zusammen.

„Vermutlich wird es den Vereinigten Staaten bald möglich sein, die Atomarsenale von Russland und China mit einem Erstschlag zu zerstören,“ heißt es dort. Aufgrund des Zerfalls der russischen Infrastruktur nach der Wiedereinführung des Kapitalismus hatte Russland nur wenige Basen für Atombomber oder mobile Raketenabschussrampen und seine U-Boote mit antiballistischen Raketen lagen einen Großteil der Zeit bewegungslos in ihren Häfen. Sie könnten allesamt mit einem massiven amerikanischen Präventivschlag ausgelöscht werden.

Laut Lieber und Press könnte Washington nun einen präventiven Atomschlag erwägen, um Russland und China zu entwaffnen. Unter Berufung auf Computersimulationen eines Atomkriegs schrieben sie, dass ein „überraschender Atomschlag“ mit „großer Wahrscheinlichkeit alle russischen Bomberstützpunkte, U-Boote und Interkontinentalraketen zerstören“ könnte. Sie fügten hinzu, dass Chinas Atomarsenal, das über keine mobilen land-basierten Atomraketen oder wirkungsvolle Raketen-U-Boote verfügt, „noch schutzloser gegen einen amerikanischen Angriff ist“.

Die beiden Autoren wiesen jedoch auch auf Bedenken in einigen außenpolitischen Kreisen in den USA hin: „Russland und China werden eifrig daran arbeiten, ihre Schwäche zu verringern, indem sie mehr Raketen, U-Boote und Bomber bauen; mehr Sprengköpfe an jeder Waffe befestigen; ihre Atomstreitkräfte in Friedenszeiten in erhöhter Alarmbereitschaft halten und eine rigorose Vergeltungspolitik einführen... Die Gefahr eines versehentlich ausgelösten, nicht genehmigten oder sogar eines absichtlich herbeigeführten Atomkriegs könnte vor allem in Krisenzeiten auf ein in den letzten Jahrzehnten nie mehr erreichtes Niveau steigen.“

Putins Äußerungen über die Ukraine-Krise machen klar, dass derartige Risiken tatsächlich bestehen. Das atomare Wettrüsten verschärft sich zusammen mit der Kriegsgefahr.

Bevor die USA und Russland offiziell ankündigten, ihre Zusammenarbeit bei der nuklearen Abrüstung im Januar zu beenden, gab die Obama-Regierung Pläne bekannt, mehr als eine Billion Dollar für die Aufrüstung des amerikanischen Atomarsenals auszugeben.

Russland und China investieren ebenfalls Milliarden Dollar in ihre Atomarsenale und hoffen, damit in der Lage zu sein, die USA von einem atomaren Erstschlag abzuschrecken. Russland hat eine umfassende Modernisierung seines Atomarsenals begonnen, die vermutlich Anfang des nächsten Jahrzehnts abgeschlossen sein wird. Der Anteil von Atomraketen auf mobilen Abschussrampen soll von fünfzehn auf 70 Prozent steigen. Zudem entwickelt Russland eine neue Klasse von Atom-U-Booten der Borei-Klasse.

China führt Raketen vom Typ DF-31 ein, die auf mobilen Abschussrampen befördert und mit Festtreibstoff angetrieben werden. So lassen sie sich schneller zum Abschuss vorbereiten. Es hat außerdem den Marinestützpunkt Yulin auf der Insel Hainan im Südchinesischen Meer gebaut, auf dem neue Raketen-U-Boote des Typs -094 stationiert sind. Es arbeitet daran, die Reichweite seiner U-Boot-gestützten Atomraketen zu vergrößern, da sie noch nicht genug Reichweite haben, um von Abschussbasen im Südchinesischen Meer aus einen Vergeltungsangriff auf die USA zu führen.

Diese Entwicklungen zeigen, welch immense Gefahren für die gesamte Weltbevölkerung das rücksichtslose und brandgefährliche Vorgehen des US-Imperialismus verursacht. Ein Atomkrieg ist nicht nur eine theoretische Möglichkeit, sondern eine immer größere unmittelbare Gefahr. Sie kann nur durch den Aufbau einer mächtigen Bewegung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage der Perspektive des internationalen Sozialismus abgewendet werden.