Der Konflikt um Chinas Entwicklungsbank

20. März 2015

Die Entscheidung europäischer Großmächte, sich an der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB, Asiatische Investitionsbank für Infrastruktur) zu beteiligen, die von China mit 50 Milliarden Dollar finanziert wird, bedeutet einen schweren Schlag für die Vereinigten Staaten. Sie ist ein klares Zeichen dafür, dass mitten in einer globalen Wirtschaftsstagnation die ökonomischen Mechanismen versagen, mit denen die USA bisher ihre Hegemonie durchgesetzt haben. Andere imperialistische Mächte pochen auf ihre eigenen unabhängigen Interessen.

Den Anstoß gab vergangenen Donnerstag die britische Regierung von David Cameron, die verkündete, Gründungsmitglied der Bank werden zu wollen. Ein anonymer Vertreter des Weißen Hauses beklagte „einen Trend, sich ständig an China anzupassen“. Dies sei „nicht die beste Art, einer aufsteigenden Macht entgegenzutreten“.

Die amerikanische Opposition gegen das Vorgehen Großbritanniens unterstreicht ein Kommentar in der Financial Times, der betont, der Begriff „Anpassung“ sei im Lexikon der diplomatischen Sprache nur noch einen Schritt von „Appeasement“ entfernt – eine Bezeichnung für die Beschwichtigungspolitik Großbritanniens gegenüber dem Hitler-Regime 1938.

Die Kritik der USA an der britischen Entscheidung hielt jedoch weder Deutschland, noch Frankreich oder Italien davon ab, es Großbritannien gleich zu tun und ebenfalls die Gründungsmitgliedschaft bei der Bank anzustreben.

Andere Länder in der asiatisch-pazifischen Region, wie Australien und Südkorea, die im vergangenen Jahr auf starken Druck der USA hin ihre Beteiligung an der Bank abgesagt hatten, wollen jetzt ihre Position überdenken. Im vergangenen Oktober hatte die australische Regierung nach einer Intervention von US-Präsident Barack Obama, Außenminister John Kerry und Finanzminister Jack Lew ihre frühere Entscheidung, die Bank zu unterstützen, rückgängig gemacht. Wie berichtet wird, steht Australien inzwischen kurz davor, wieder auf den fahrenden Zug aufzuspringen.

Washington treibt angeblich die Sorge um, wie Finanzminister Lew vor dem Kongress behauptete, dass die chinesische Bank, die als Rivale für die von den USA dominierte Weltbank und die von seinem Verbündeten Japan geführte Asien-Entwicklungsbank gesehen wird, sich nicht „an die hohen Standards halten wird, die von den internationalen Finanzinstitutionen entwickelt worden sind“ und nicht die Rechte der Arbeiter und der Umwelt schützen und „die Korruption in geeigneter Weise bekämpfen wird“.

Wenn ein Vertreter der amerikanischen Finanzelite – wie Lew, der früher eine führende Position bei der Citygroup bekleidete – Sorge vor Korruption äußert, ist dies besonders heuchlerisch. Ein Untersuchungsbericht des Senats von 2011 stellte fest, dass führende amerikanische Banken und Investmenthäuser in regelrecht kriminelle Aktivitäten verstrickt waren, die eine wichtige Rolle beim Ausbruch der globalen Finanzkrise von 2008 spielten. Nicht weniger verlogen sind die angeblichen Sorgen über die Umwelt und die Arbeiterrechte.

In Wirklichkeit fürchten die USA, die Entwicklungsbank AIIB werde die wirtschaftliche Dominanz der USA in der asiatisch-pazifischen Region schwächen und seine militärische Überlegenheit im Rahmen des „Pivot to Asia“ untergraben. Die Teilnahme Australiens an dem Projekt hatte die US-Regierung zu verhindern versucht, weil sie eine militärische und strategische Stärkung der Position Chinas durch die von der Bank finanzierten Infrastrukturprojekte wie Häfen, Flughäfen und Eisenbahnen befürchtet.

Die europäischen Mächte ihrerseits sind zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Sinn macht, auf wertvolle ökonomische Chancen zu verzichten, um die strategischen Ziele Amerikas zu stützen, wenn die USA nicht in der Lage oder nicht bereit sind, eine Gegenleistung zu erbringen.

Das Auseinanderdriften der USA und der europäischen Mächte fasste Richard Ottoway, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des britischen Unterhauses, in einem Kommentar zusammen. Der Konflikt um die Bank reflektiere die Tatsache, dass Großbritannien und Europa China anders betrachteten als die USA, sagte er. „Die USA sehen China aus einem strategischen Blickwinkel als Seemacht im Pazifik. Die Europäer sehen China unter kommerziellen Gesichtspunkten.“

Da die britische Wirtschaft immer abhängiger von den spekulativen und parasitären Aktivitäten ihrer großen Banken und Finanzhäuser ist, sieht die britische Elite in der Beteiligung an der AIIB eine Chance für die City of London, von der Internationalisierung der chinesischen Währung, des Renminbi, und seine wachsende Bedeutung für das Wirtschafts- und Finanzsystem zu profitieren.

Die wirtschaftlichen Interessen anderer europäischer Mächte haben zwar einen anderen Schwerpunkt als Großbritannien, sind aber nicht weniger schwerwiegend. Am Dienstag formulierte sie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Vizepremier Ma Kai in Berlin. „Wir stimmen darin überein, dass Infrastrukturinvestitionen für die weitere Entwicklung in Asien von entscheidender Bedeutung sind", sagte Schäuble. Deutschland werde seine langjährigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen in die Bank einbringen und deutsche Firmen würden sich aktiv beteiligen.

Die Bedeutung des Konflikts wird deutlich, wenn man ihn in den Zusammenhang mit den strategischen Zielen der USA in den letzten 25 Jahren stellt. Der amerikanische Imperialismus sah den Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 als die Gelegenheit, seine globale Vorherrschaft zu verwirklichen und – in den Worten des damaligen Präsidenten George H.W. Bush – eine „neue Weltordnung“ zu schaffen.

Diese neue Weltordnung sollte von der internationalen Vorherrschaft des amerikanischen Kapitalismus geprägt sein. 1992 formulierte das Pentagon seine Strategien für die nach-sowjetische Welt und erklärte es zum Ziel der amerikanischen Politik, andere Mächte oder Staatenbündnisse daran zu hindern, in irgendeinem bedeutenden Teil der Welt eine dominierende Rolle zu spielen.

Diese Strategie war die Grundlage der amerikanischen Politik in der asiatischen Finanzkrise von 1997-98. Als die japanische Regierung einen 100 Milliarden Dollar Fonds vorschlug, um Bailouts für Länder zu finanzieren, die in die Krise geraten waren, legten die USA ihr Veto ein. Sie verlangten, dass der Internationale Währungsfonds mit Sitz in Washington die „wirtschaftliche Umstrukturierung“ in der Region organisieren müsse. Angesichts einer drohenden frontalen Konfrontation mit den USA steckte Japan zurück.

Die Entschlossenheit der amerikanischen herrschenden Klasse, ihre Position als globaler Hegemon zu verteidigen, steht allerdings im Widerspruch zum jahrzehntelangen Niedergang der globalen Position des amerikanischen Kapitalismus. Deshalb greift die Wirtschafts- und Finanzelite immer rücksichtsloser auf militärische Mittel zurück.

Das explosive Wirtschaftswachstum Chinas seit der Asienkrise wirft erneut die Frage auf: Wer wird Asien dominieren?

Als die USA vor sieben Jahrzehnten die Nachkriegsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg schufen und den IWF und die Weltbank gründeten, waren sie der unangefochtene wirtschaftliche Hegemon des Weltkapitalismus. Das ist heute nicht mehr der Fall, und speziell die europäischen Mächte melden wieder ihre Interessen an. Mit der Weiterentwicklung der globalen Wirtschaftskrise werden sich die Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten zuspitzen.

Es ist natürlich unmöglich, genaue Voraussagen zu treffen, aber die generelle Entwicklungstendenz ist klar. Die USA haben in den Worten der New York Times „von einigen ihrer engsten Verbündeten einen schweren Schuss vor den Bug erhalten“. Wie werden sie reagieren? Jedenfalls nicht durch wirtschaftliche Zugeständnisse, denn dafür haben sie nicht mehr das nötige Kleingeld und die Kapazitäten. Stattdessen werden weitere politische und militärische Provokationen folgen.

Gleichzeitig werden die anderen Großmächte letztlich zur Schlussfolgerung gelangen, dass sie für den Kampf um ihre Wirtschaftsinteressen auch ihre militärischen Kapazitäten aufrüsten müssen. Der Konflikt um die AIIB ist symptomatisch für größere geo-ökonomische Verschiebungen, die explosive politische und militärische Folgen haben werden.

Nick Beams