Washington stoppt Truppenabzug aus Afghanistan

Von Bill Van Auken
26. März 2015

Wie US-Präsident Barack Obama am Dienstag ankündigte, wird der geplante Abzug von 5000 weiteren Soldaten aus Afghanistan vertagt. Das derzeitige Kontingent von etwa 10.000 US-Soldaten wird stattdessen noch bis Ende des Jahres im Land bleiben.

Dies erklärte Obama während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani im Weißen Haus. Obama und Ghani äußerten sich optimistisch über den "Übergang der Sicherheitsverantwortung“, nach dem die afghanischen Truppen die „volle Verantwortung“ für die Sicherheit im Land haben werden. Der eigentliche Grund für die abrupte Änderung des Zeitplans für den Rückzug ist jedoch, dass sich die Lage in Afghanistan stetig verschlechtert.

Die Taliban und andere bewaffnete Gruppierungen, die gegen das amerikanische Marionettenregime in Kabul kämpfen, fügen den afghanischen Polizei- und Streitkräften schwere Verluste zu und erobern vor allem in den südafghanischen Provinzen Kandahar und Helmand Territorien zurück, die von den USA und anderen ausländischen Besatzungskräften verlassen wurden.

Die Pressekonferenz am Dienstag fand während eines Staatsbesuchs von Ghani statt, der letztes Jahr als Nachfolger von Hamid Karsai, viele Jahre Strohmann der USA, als Präsident eingesetzt worden war. Seine umstrittene Wahl war geprägt von massivem Wahlbetrug. Ghani wurde von seinem ehemaligen Rivalen um die Präsidentschaft, Abdullah Abdullah begleitet, der den neu geschaffenen Posten des "obersten Exekutivbeamten" bekleidet. Washington hatte diese Regelung im letzten September durch ein Konkordanzabkommen durchgesetzt, um Konflikte zwischen den beiden Lagern zu verhindern.

Die afghanischen Staatsgäste trafen sich am Montag in Camp David mit US-Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Ashton Carter und anderen Vertretern des amerikanischen Sicherheitsapparates, um über die zunehmende militärische, wirtschaftliche und politische Krise in dem amerikanischen Satellitenstaat zu diskutieren. Am Mittwoch soll Ghani während einer gemeinsamen Sitzung des amerikanischen Kongresses eine Rede halten.

Nach dem Treffen in Camp David kündigte Kerry die Einrichtung eines Hilfsfonds in Höhe von 800 Millionen Dollar an, um "Afghanistan selbstständig zu machen." Außerdem finanzieren die USA die Sicherheitskräfte des afghanischen Regimes mit vier bis fünf Milliarden Dollar - fast das Dreifache der jährlichen Staatseinnahmen Afghanistans.

Obama deutete auf der Pressekonferenz an, Washington werde diese Truppen noch bis 2017 finanzieren. Insgesamt haben die USA bisher 65 Milliarden Dollar für die Organisation, Ausbildung und Bewaffnung der afghanischen Polizei und des Militärs ausgegeben.

Die Gesamtkosten für den Krieg in Afghanistan werden auf mehrere Billionen Dollar geschätzt. Mit einer Dauer von fast vierzehn Jahren ist er der längste Krieg in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Er hat mehr als 2.215 Amerikaner das Leben gekostet, mehr als 20.000 wurden verwundet. Über die Zahl der afghanischen Todesopfer gibt es keine verlässlichen Angaben, aber es waren bisher mit Sicherheit Zehn- oder sogar Hunderttausende.

Obwohl die Obama-Regierung im Dezember offiziell das "Ende der amerikanischen Kampfhandlungen" bekanntgegeben hatte, führen amerikanische Spezialkräfte weiterhin Nachtangriffe und andere Aktionen zur Aufstandsbekämpfung durch, zudem werden afghanische Truppen weiterhin durch amerikanische Feuerkraft unterstützt.

Der Truppenabzugsplan, den Obama im Mai präsentiert hatte, wurde nun bereits zum dritten Mal geändert. Im Dezember hatte das Weiße Haus angekündigt, die Reduzierung der US-Truppen auf 9800 Mann zu verschieben, da andere Nato-Staaten ihre Truppen stärker als erwartet reduziert hatten. Vor dieser Änderung hatte Obama die Einsatzregeln der amerikanischen Spezialkräfte dahingehend geändert, dass sie nicht nur al Qaida-Kämpfer jagen, sondern alle Kräfte bekämpfen sollten, die eine Gefahr für das Regime in Kabul darstellten.

Obama betonte, sein Endziel, bis zum Ende seiner Amtszeit 2017 die Zahl der Truppen auf 1.000 Mann zu verringern, die die amerikanische Botschaft schützen und militärische Unterstützung leisten sollen. Ob er dieses Versprechen einhalten kann, ist jedoch fraglich.

Berichten zufolge wurde seit Wochen über die Entscheidung diskutiert, die derzeitige Truppenstärke in Afghanistan bis Ende des Jahres beizubehalten. Der Grund ist weniger das Ersuchen Ghanis, sondern eine entsprechende Empfehlung des amerikanischen Oberbefehlshabers in Afghanistan, General John Campbell.

Am spürbarsten wird sich die Entscheidung, den Abzug der Truppen zu vertagen, auf den Verbleib der US-Truppen in zwei wichtigen Stützpunkten im Osten und Süden des Landes auswirken, in denen der bewaffnete Widerstand den afghanischen Sicherheitskräften die größten Verluste zugefügt hat. Von diesen Stützpunkten in Kandahar fliegen Kampfhubschrauber und Jagdflugzeuge Einsätze zur Luftunterstützung der afghanischen Truppen. Ohne diese würde den afghanischen Streitkräften eine Niederlage drohen.

Amerikanische Militärkommandanten bezeichneten die hohen Verluste und die große Zahl der Fahnenflüchtigen bei den afghanischen Sicherheitskräften als "unhaltbar." Offiziell beträgt die Stärke der afghanischen Streitkräfte 352.000 Mann, doch amerikanische Regierungsvertreter geben zu, dass sie wegen der Verluste zurzeit vermutlich bei unter 330.000 liegt. Die Zahl der zivilen Todesopfer ist im letzten Jahr um zweiundzwanzig Prozent angestiegen.

Obama und Ghani scherzten bei der Pressekonferenz am Dienstag darüber, dass sie beide Abschlüsse an der Columbia University gemacht hatten, und dass Ghani, genau wie Obamas Mutter, Anthropologie studiert hat. Amerikanische Regierungsvertreter bezeichneten den neuen Präsidenten als "kooperativer" als seinen Amtsvorgänger Karsai. Dieser hatte gelegentlich die nächtlichen Angriffe und Luftschläge der USA kritisiert, bei denen afghanische Zivilisten getötet wurden und sich geweigert, ein bilaterales Sicherheitsabkommen zu unterzeichnen, das eine weitere Stationierung amerikanischer Truppen im Land ermöglicht hätte.

Ghani war 25 Jahre außer Landes gewesen - unter anderem hatte er bei der Weltbank gearbeitet -, ehe er 2001 mit den amerikanischen Besatzungstruppen nach Afghanistan zurückkam. Er unterzeichnete das Abkommen an seinem ersten Tag im Amt.

US-Vertreter loben Ghani als Technokraten und Chef einer neuen Regierung, die entschlossen ist, Reformen durchzuführen und die Korruption zu bekämpfen. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus.

Ghani und Abdullah Abdullah konnten bis heute, sechs Monate nach ihrem Amtsantritt, nur ein Drittel der Ministerposten im afghanischen Kabinett besetzen, viele weitere hohe Posten sind ebenfalls noch unbesetzt. Das Regime ist paralysiert durch erbitterte Streitigkeiten zwischen den rivalisierenden Lagern, die die beiden Kandidaten unterstützt haben, denen auch rivalisierende afghanische Warlords angehören.

Anfang des Monats meldete das Büro des Sondergeneralinspekteurs für den Wiederaufbau Afghanistans, dass fast die Hälfte der Einnahmen des afghanischen Zolls aus der jüngeren Zeit gestohlen wurde. Der Zoll erwirtschaftet mehr als ein Drittel der Einnahmen der Staatseinnahmen.

In den letzten Wochen haben Quellen aus dem Umfeld des amerikanischen Militär- und Sicherheitsapparates Obamas zuversichtlichen Aussagen über einen erfolgreichen "Übergang der Sicherheitsverantwortung" ausdrücklich widersprochen.

Letzten Monat sprach der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper ein äußerst halbherziges Lob für die afghanischen Sicherheitskräfte aus: Er ihnen zu, für den Rest des Jahres "die meisten großen Bevölkerungszentren vermutlich unter Kontrolle halten zu können," warnte jedoch, sie könnten ohne weitere Finanzierung durch die USA "vermutlich weder eine stabile noch lebensfähige Kraft bleiben."

Auch der pensionierte Army-Generalleutnant und ehemalige hochrangige Kommandant in Afghanistan David Barno warnte in einem Interview mit Bloomberg News: "[Nach dem Abzug der USA] könnte es für die Afghanen innerhalb von sechs Monaten vorbei sein, vor allem, wenn auch noch das amerikanische Geld ausbleibt."

Der ehemalige Pentagon-Beamte und Berater des US-Militärs, Anthony Cordesman, veröffentlichte am 20. März einen Bericht des Center for Strategic and International Studies, der davor warnt, dass die USA Gefahr liefen, bei der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen “die gleichen gravierenden Fehler wie in Vietnam und im Irak zu begehen."

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