Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Somalia

Von Johannes Stern
28. März 2015

Am Donnerstag hat der Bundestag mit großer Mehrheit den Einsatz der Bundeswehr in Somalia verlängert. Bei 578 abgegebenen Stimmen stimmten 454 Abgeordnete für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Mission. 115 Abgeordnete votierten mit „Nein“ und neun enthielten sich.

Der Antrag der Bundesregierung sieht eine Fortsetzung ihres bisherigen Engagements im Rahmen der European Union Training Mission Somalia (EUTM SOM) vor. Bis zu 20 deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin zur Schulung der somalischen Armee und zur Beratung des somalischen Verteidigungsministeriums eingesetzt werden. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2010 an der Mission, die weitere internationale Einsätze unter deutscher Beteiligung am Horn von Afrika ergänzt, darunter die Mission Nestor und die Operation Atalanta.

Die Verlängerung des Einsatzes ist Bestandteil der Bemühungen des deutschen Imperialismus auch in Afrika Fuß zu fassen und seine wirtschaftlichen und strategischen Interessen zunehmend auch militärisch zu sichern. Die meisten der insgesamt 15 Einsatzgebiete der Bundeswehr sind in Afrika. Dem aktuellen Lagebericht der Bundeswehr zufolge befinden sich deutsche Soldaten neben dem Einsatz in Somalia derzeit in Mali, im Senegal, in Zentralafrika, am Horn von Afrika, in der Westsahara, im Sudan und im Südsudan. Im Januar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, den Kampf gegen Boko Haram zu unterstützen.

Bereits im Mai des vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung ihre „Afrikapolitischen Leitlinien“ verabschiedet, die eine „wachsende Relevanz Afrikas für Deutschland und Europa“ feststellen. Die „Potenziale Afrikas“ ergäben sich unter anderem aus seiner wachsenden, dynamischen Wirtschaft und den „reichen natürlichen Ressourcen“. Die Bundesregierung wolle deshalb „das politische, sicherheitspolitische und entwicklungspolitische Engagement Deutschlands in Afrika gezielt“ stärken, „früh, schnell, entschieden und substanziell“ handeln und „ressortübergreifend … das gesamte Spektrum ihrer vorhandenen Mittel einsetzen“.

In Somalia ist das der Einsatz der Bundeswehr. Dagmar Freitag, ein Mitglied der SPD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, begründete die Verlängerung des Mandats wie folgt: „Somalia bedroht als ein sogenannter Failed State die Stabilität des gesamten Raums um das Horn von Afrika.“ Dies sei „nach wie vor ein zentrales Problem in dieser Region“.

Der zweite Sprecher für die Regierungskoalition, der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, deutete an, dass der Einsatz in Somalia nur der Auftakt zu einem viel massiveren Eingreifen in Afrika und weltweit sei. Zynisch erklärte er: „Wir Europäer sind dort nicht deshalb engagiert, weil wir direkt militärisch eingreifen wollen, sondern weil wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten wollen. [...] Vor allen Dingen aber müssen die Ursachen des raumgreifenden Terrorismus bekämpft werden, der nicht nur von Somalia ausgeht, sondern über Boko Haram auch Kenia und andere Staaten wie Nigeria und Libyen erfasst. Außerdem gefährdet er, wie wir gerade im Jemen erleben, auch die Sicherheit Afrikas, der arabischen Welt und Europas.“

Die Sprecher der Grünen und die Linkspartei, die gegen die Verlängerung des Einsatzes stimmten, machten in ihren Reden deutlich, dass sie lediglich taktische Differenzen mit der Bundesregierung haben.

Frithjof Schmidt von den Grünen trat dafür ein, den Einsatz auf Grund der mangelnden Verlässlichkeit der somalischen Streitkräfte vorläufig auszusetzen, unterstrich aber, dass seine Partei den deutschen Militarismus in Afrika unterstützt: „Wir Grüne stehen im Zusammenhang mit dem Aufbau von Sicherheitsstrukturen – gerade in afrikanischen Krisenländern – auch dem Einsatz der Bundeswehr aufgeschlossen gegenüber. Meine Fraktion unterstützt den europäischen Ausbildungseinsatz in Mali und hat auch die Bundeswehrmandate für die zentralafrikanische Republik, für den Südsudan und für Darfur unterstützt,“ betonte er.

Alexander Neu, der für die Linke im Verteidigungsausschuss des Bundestags sitzt, kritisierte das „sicherheitspolitische Konzept des Westens bezüglich Antiterrorkampf“. Es würden „lediglich Symptome bekämpft“. Vor allem klagte er die enge außenpolitische Zusammenarbeit mit den USA an. „Die deutsche Staatsräson“ sei es, „sich lieber mit US-Kriegsverbrechen gemein machen – unter der Decke natürlich –, als die internationale Rechtsordnung und Menschenrechte zu respektieren, wenn es um deutsch-amerikanische Beziehungen und deutsch-amerikanische Interessen geht.“ Dies sei „das Gegenteil einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik“.

Neus Argumentation macht zwei Dinge deutlich. Zum einen artikuliert die Linkspartei Stimmungen unter wachsenden Teilen der herrschenden Klasse, die der Meinung sind, Deutschland müsse seine Außenpolitik unabhängiger von USA entwickeln. Zum andern übernimmt sie die Rolle, die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik mit dem angeblichen Kampf für „Menschenrechte“ zu bemänteln.

Ein Treffen, das vor wenigen Wochen im Schloss Bellevue stattfand, brachte die Rolle der Linkspartei auf den Punkt. Neu und Christine Buchholz, die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken, waren am 4. März im Rahmen des Verteidigungsausschusses zu einem politischen Diskurs bei Bundespräsident Joachim Gauck geladen.

Neu habe in der Diskussion mit Gauck darauf verwiesen, „dass die Übernahme von Verantwortung in internationalen Beziehungen auch rein zivil denkbar und wünschenswert“ sei, berichtet Buchholz auf ihrer Website. Etwa „mit Blick auf die Katastrophenhilfe“ seien „die Möglichkeiten Deutschlands noch lange nicht ausgeschöpft. Als positiver Nebeneffekt würde zudem das Ansehen in der Welt durch ehrlich gemeinte und zivile Maßnahmen enorm wachsen.“

Buchholz phantasierte von „zwei außenpolitischen Welten“, aber nur selten dürfte klarer geworden sein, dass sich die Außenpolitik der Linkspartei nur in Nuancen von der Gaucks unterscheidet. Was Neu vorschlägt ist genau das, was Gauck tut – auch in Afrika!

Nur wenige Wochen vor dem Treffen mit der Linkspartei hatte der Bundespräsident Tansania und Sansibar besuch. In Daressalam, der Hauptstadt der früheren Kolonie Deutsch-Ostafrika, sprach er von „Frieden und Freiheit“, „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ und „Menschenwürde und Mitmenschlichkeit“. Gleichzeitig pries er Tansania als „Teil eines gemeinsamen Marktes von 145 Millionen Menschen“ und lobte die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit der beiden Länder.

Begleitet wurde Gauck von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation unter Führung von Christoph Kannengießer, dem Vorsitzenden des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Erst vor wenigen Monaten hatte Kannengießer als Reaktion auf den USA-Afrika-Gipfel im August letzten Jahres, gefordert, der deutsche Imperialismus müsse seine Interessen in Afrika aggressiver – auch gegen die USA – verfolgen.

„Das heißt für uns, die Amerikaner werden auch für uns als Wettbewerber relevanter“, erklärte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Bereits damals prognostizierte er: „Insgesamt wird der Wettbewerb auf diesen Märkten, diesen ungesättigten Märkten auf dem afrikanischen Kontinent stärker und härter werden. Insofern glaube ich schon, dass es auch ein Impuls noch mal für uns als Deutsche und für uns als Europäer ist, dass wir uns den Herausforderungen stellen und dass wir das tun, was notwendig ist, um eben halt auch unsere Interessen, auch unsere wirtschaftlichen Interessen auf dem afrikanischen Kontinent entsprechend wahrzunehmen.“

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