Nigeria:

Früherer Militärdiktator gewinnt Präsidentschaftswahl

Von Thomas Gaist
2. April 2015

Muhammadu Buhari von der Partei All Progressives Congress (APC) hat am vergangenen Wochenende die Präsidentschaftswahl in Nigeria gewonnen.

Anfänglich erhoben die Anhänger des Amtsinhabers Goodluck Jonathan und seine Demokratische Volkspartei (PDP) den Vorwurf der Wahlfälschung. Die PDP hatte in Nigeria seit dem Ende der offenen Militärherrschaft 1999 die Regierung gestellt. Inzwischen hat Jonathan aber seine Niederlage eingeräumt und Buhari zum Sieg gratuliert.

Die Economic Community of West African States (ECOWAS), ein Zusammenschluss westafrikanischer Regimes, hat die Wahlen als fair und korrekt bezeichnet und beide Seiten gedrängt, das Endergebnis zu akzeptieren. In Zusammenarbeit mit Washington und den europäischen Mächten hat die ECOWAS schon mehrere regionale Militärmissionen organisiert.

Vor der Wahl gab es scharfe Spannungen zwischen rivalisierenden Fraktionen der nigerianischen Elite, die entweder hinter Jonathan oder hinter Buhari stehen. Mindestens fünfzig Nigerianer wurden nach Angaben der Nationalen Menschenrechtskommission am Wahltag getötet. Im Norden kam es während der Stimmabgabe zu Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen.

Buharis Sieg bedeutet eine weitere Stärkung der politischen Vorherrschaft der USA in Afrikas reichstem Land und größtem Ölproduzenten. Buhari wurde acht Jahre lang vom amerikanischen Militär ausgebildet und machte 1980 einen Abschluss am US Army War College, ehe er 1983 durch einen Militärputsch an die Macht kam, bei dem er die Regierung von Präsident Shehu Shegari stürzte.

Buharis Militärjunta verbot 1984 Streiks und öffentliche Proteste und ermächtigte die Sicherheitskräfte, willkürliche Verhaftungen von Zivilisten vorzunehmen. Zahlreiche Intellektuelle, politisch aktive Studenten und Journalisten wurden getötet. Um diese Maßnahmen durchzusetzen, verkündete Buharis Regierung das Staatssicherheitsdekret Nummer 2, das die dauerhafte Inhaftierung jeder Person erlaubte, die Nigerias Geheimpolizei National Security Organization (NSO) als „Sicherheitsrisiko“ einschätzte.

Buhari regierte gestützt auf die Massenunterdrückung seiner politischen Gegner. Er setzte eine rechte Wirtschaftspolitik durch, die die Bevölkerung weiter in die Armut stieß.

Wie James Vreeland in „The International Monetary Fund: Politics of Conditional Lending” schreibt, ging Buharis Sparpolitik noch weiter, als der Internationale Währungsfond im Rahmen einer Kreditvereinbarung mit dem neuen Militärregime gefordert hatte. Buhari und seine Offiziers-Clique von 1984 kürzten den Staatshaushalt der Shegari-Regierung von 1983 um fünfzehn Prozent und strichen die Beschäftigung im Staatsdienst zusammen.

Vieles deutet darauf hin, dass Obama und das Weiße Haus den Wechsel von Jonathan zu Buhari unterstützt haben. Buhari und seine APC erfreuten sich in ihrem Wahlkampf der Unterstützung einer Consulting Firma, die von Obamas früherem Chefberater und Wahlkampfmanager David Axelrod geleitet wird.

Im Januar 2015 wurde Buhari als Hauptredner zu einer Konferenz des Center for Strategic and International Studies mit dem Titel “Countdown zur Wahl in Nigeria” eingeladen. Der Think Tank ist eng mit der herrschenden Klasse und dem Weißen Haus vernetzt.

Die zunehmend freundlichen Beziehungen der Jonathan-Regierung mit China erklären wahrscheinlich die jüngsten Spannungen zwischen Nigeria und der Obama-Regierung, die den Einfluss Chinas in Afrika mit militärischen und politischen Mitteln zurückzudrängen sucht. Ein Beispiel der chinesischen Wirtschaftsverträge mit dem umfangreichen Ölsektor des Landes ist ein Vertrag von 2010 über 23 Milliarden Dollar, den Jonanthan mit chinesischen Firmen für den Bau mehrerer neuer Raffinerien und petrochemischer Werke abschloss.

Die Jonathan-Regierung fürchtete offenbar den wachsenden amerikanischen Einfluss im militärischen Establishment Nigerias, als sie Ende 2014 plötzlich ein von den USA gesponsertes Programm zur Ausbildung nigerianischer Militäreinheiten absagte. US-Vertreter reagierten darauf mit öffentlichen Drohungen und sagten, Jonathan werde die amerikanisch-nigerianischen Beziehungen mit seiner Politik auf einen historischen Tiefpunkt drücken.

In letzter Zeit wurden die nigerianischen Arbeiter immer unruhiger. Die zwei größten Ölgewerkschaften des Landes haben im September und Dezember 2014 einige kleinere Streiks ausgerufen, die sie anschließend rasch wieder abbliesen. Die Arbeitskämpfe sollten etwas Dampf ablassen und der Gewerkschaftsführung ein paar Zugeständnisse bringen. Ein Kommentator sagte der BBC: „Damit wollten sie erreichen, dass die Regierung ihnen sozusagen ein erkleckliches Weihnachtsgeschenk überweist.“

Im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Ölproduktion in Libyen hat das nigerianische Öl stark an Bedeutung gewonnen. Libyen und Nigeria waren früher Hauptkonkurrenten. Die Produktion in Libyen beträgt heute nur noch zehn Prozent der Menge, die sie vor dem Krieg von USA und Nato gegen das Gaddafi-Regime von 2011 betrug.

Zurzeit dehnen die USA ihre militärischen Stationierungen und politischen Interventionen in Westafrika und auf dem ganzen Kontinent aus. Der Kommandeur des Africa Commands (AFRICOM), General David Rodriguez, forderte kürzlich eine umfangreiche Aufstandsbekämpfung in ganz Westafrika, die eine ganze Reihe „extremistischer“ Gruppen in den Fokus nehmen müsse.

Amerikanische, französische und andere europäische Militärkräfte führen gemeinsame Operationen mit Einheiten des Tschad und anderen örtlichen Armeen in der Sahelzone, Mali und Zentralafrika durch.

Die USA unterstützen Einheiten des Tschad, die Mitte März 2015 in Teilen Nordostnigerias einmarschiert sind. Schon 2013 hat Frankreich eine imperialistische Invasion in Mali durchgeführt. Die Regierung und die Armee des Tschad dienen inzwischen als führende Stellvertreter für die USA und für den europäischen Imperialismus in der Region. An ihrer Seite stehen 8.000 Soldaten aus Niger, Kamerun und Benin, die zu der neu gebildeten Multi-National Joint Task Force der Afrikanischen Union (AU) gehören.

Die amerikanische Unterstützung für Buharis Wahlkampf ist Teil der Bemühungen der USA, die Kontrolle über die großen Ölvorräte zu behalten, die durch Nigerias Exportterminals am Golf von Guinea fließen. Schon 2001 hatte die Beratergruppe der Bush-Regierung für Energiepolitik unter Führung von Vizepräsident Dick Cheney darauf hingewiesen, dass die Kontrolle über das nigerianische Öl und über die Förderfelder am Golf von Guinea von großer Bedeutung für die amerikanischen Interessen sei.

Seither arbeitet der amerikanische Generalstab und führende amerikanische Think Tanks an Plänen für eine militärische Besetzung von Lagos, wo etwa zwanzig Millionen Nigerianer leben.

Letztes Jahr wurden Dokumente veröffentlicht, in denen Lagos ausdrücklich im Zusammenhang mit vorausschauender amerikanischer Militärplanung genannt wird. Zwei Beispiele dafür sind die Dokumente “Megacities and the United States Army: Preparing for a complex and uncertain future,” veröffentlicht von der US-Militärgruppe für strategische Studien, und ein Text von einer Stiftung namens Small Wars Foundation: “Mega Cities, Ungoverned Areas, and the Challenge of Army Urban Combat Operations in 2030-2040”.

Mit der Präsidentschaftswahl am Wochenende hat der Kampfs zweier rivalisierender Fraktionen der nationalen Bourgeoisie Nigerias einen neuen Höhepunkt erreicht.

Was die nigerianischen Arbeiter, die Bauern und unterdrückten Massen betrifft, so sind ihnen beide Fraktionen gleichermaßen feindlich gesonnen. Sowohl Jonathan als auch Buhari repräsentieren Nigerias herrschende Klasse, die völlig von ausländischem Kapital abhängt und komplett unfähig ist, auch nur begrenzte Maßnahmen zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung zu ergreifen.

Buharis Aufstieg ist ein erneuter Beweis dafür, dass Afrikas “demokratische” und “unabhängige” Regierungen, die aus der “Entkolonisierung” hervorgegangen sind, sich jederzeit am Rande eines Militärputschs bewegen. Sie werden immer stärker zu kolonial geprägten Polizeistaaten im Dienst der amerikanischen und europäischen Banken und Konzerne.

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