Massive Nato-Aufrüstung erhöht Kriegsgefahr in Europa

Von Johannes Stern
11. April 2015

Die Nato-Aufrüstung in Ost-Europa nimmt immer direkter die Form offener Kriegsvorbereitungen gegen Russland an und erhört die Gefahr eines atomaren Kriegs zwischen den Westmächten und Moskau.

Am gestrigen Freitag beendete das westliche Militärbündnis erste Tests seiner neuen superschnellen Eingreiftruppe, der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF). Im Rahmen des Manövers „Noble Jump“ wurden die Befehlsketten vom NATO-Hauptquartier SHAPE in Belgien über das NATO-Kommando in Neapel und das Deutsch-Niederländische Korps in Münster bis zu den Einheiten in Deutschland, den Niederlanden, Norwegen und Tschechien getestet. In den Niederlanden und Tschechien gab es Truppenbewegungen.

Die Übung ist Bestandteil einer systematischen militärischen Aufrüstung der Nato in Osteuropa nach dem pro-westlichen Putsch in der Ukraine und der darauf folgenden Militäroffensive Kiews im Osten des Landes.

Die Gründung der VJTF hatten die westlichen Staats- und Regierungschefs auf dem Nato-Gipfel im September letzten Jahres in Wales beschlossen. Sie gehört zur Nato Response Force (NRF), der schnellen Eingreiftruppe der Nato, deren Truppenstärke Anfang Februar auf 30.000 Soldaten verdoppelt wurde. Im Ernstfall soll die 5000 Mann starke sogenannte „Speerspitze“ der NRF innerhalb von 48 Stunden einsatzbereit sein.

Insgesamt waren 1500 Soldaten am Manöver beteiligt, darunter allein 900 aus Deutschland. Den Kern der NRF stellt dabei das Panzergrenadierbataillon 371 im sächsischen Marienberg. Nach Angaben des Deutschen Heeres war der Verband in die Übung einbezogen und trainierte am Standort Marienberg für den Abmarsch. Eine Verlegung des Gefechtsverbands nach Polen ist im zweiten Teil der Übung „Noble Jump“ im Mai vorgesehen.

Auf ihrer Website postete die Bundeswehr unter dem Titel „Grenadiere fit für alle Szenarien“ ein kriegsverherrlichendes Propagandavideo über das „anspruchsvolle Übungsprogramm“ des Bataillons. Im Text zum Video heißt es: „Sie gehen in einem fiktiven Krisengebiet auf Patrouille, finden und entschärfen Sprengfallen, geraten in einen Hinterhalt und bewähren sich im Häuserkampf.“ Im Video selbst wird erklärt, dass die Panzergrenadiere „als schnelles Krisenreaktionselement der Nato... für sämtliche Krisenszenarien gewappnet sein“ müssen.

Die führenden Nato-Militärs machen keinen Hehl daraus, dass eines dieser „Szenarien“ Krieg gegen Russland ist. „Das Szenario bezieht sich auf die baltischen Länder. Den Kontext können Sie sich selbst denken“, erklärte der tschechische Generalmajor Jirí Baloun Medienberichten zufolge.

Der Oberbefehlshaber der Nato für Europa, General Philipp Breedlove, prahlte in einem offiziellen Statement: „Die Militärplaner der Nato haben unermüdlich daran gearbeitet, die NRF und die superschnelle Eingreiftruppe zu entwickeln. Heute manifestiert sich dieser Fortschritt in den zügigen Aufmärschen an verschiedenen Orten überall in der Allianz.“ Die Maßnahmen seien „defensiv“, aber eine klares Zeichen, dass „unsere Allianz den Willen und die Fähigkeit hat, auf die Sicherheitsherausforderungen an unser Süd- und Ostflanke zu reagieren.“

In Wirklichkeit machen das Ausmaß und die Stoßrichtung des Nato-Aufmarsches klar, dass er alles andere als „defensiv“ ist und sich vor allem gegen Russland richtet. „Noble Jump“ ist laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nur „eines von mindestens 200 in diesem Jahr vorgesehenen Nato-Manövern“.

Der Militärjournalist Thomas Wiegold hat auf seinem Blog „Augengeradeaus“ eine „Liste der bevorstehenden multinationalen Übungen“ zusammengestellt, „an denen sich die Bundeswehr in diesem Jahr vor allem im Hinblick auf den NATO-Osten und die Stärkung der Abschreckung gegenüber Russland beteiligt“.

Darunter sind: „Persisten Presence 15“, eine ganzjährige Manöverserie in Polen und im Baltikum; „Falcon Viking“, eine Verlegeübung für die Interims-VJTF; „Noble Jump“; „Steadfast Javelin“ in Estland; „Saber Strike 2015“ in Polen, Estland, Lettland, Litauen; „Iron Wolf“ in Litauen; „Baltops 2015“, ein US-organisiertes Seemanöver in der Ostsee; „Swift Response“ in Deutschland, Italien und Bulgarien; „Silver Arrow“ in Lettland.

Der vorläufige Höhepunkt ist das „Super-Manöver“ (Bild) „Trident Juncture“, das vom 28. September bis zum 6. November in Italien, Portugal und Spanien stattfinden wird. Das Manöver, das vom „Multinationalen Kommando Operative Führung“ der Bundeswehr in Ulm vorbereitet wird, ist laut Nato-Angaben „das größte Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Kriegs“ und kommt einer umfassenden Kriegsübung gegen Russland gleich.

Offiziell sollen mindestens 30.000 Soldaten aller Teilstreitkräfte mobilisiert werden, darunter 3000 der Bundeswehr. Intern ist jedoch bereits von 35.000 Soldaten die Rede. „Wenn es die politische Lage zulässt, schicken die Amerikaner auch mal einen Flugzeugträger – das sind schon 5000 Mann“, wird Oberstleutnant Harald Kammerbauer, der Sprecher des Ulmer Kommandos, in der Bild-Zeitung zitiert.

Laut dem offiziellen Drehbuch der Nato geht es bei dem Manöver darum, „einen Grenzkonflikt“ in der fiktiven Region „Cerasien“ „unter Kontrolle zu bringen, bevor er sich auf die gesamte Region ausweitet“. Der „Aggressor ‘Kamon’ lehnt internationale Vermittlungsversuche ab und marschiert in das südlich gelegene Nachbarland ‘Lakuta’ ein, um die dortigen zentralen Staudämme einzunehmen“, heißt es. „Lakuta“ sei dabei nicht auf die Invasion vorbereitet gewesen.

Das Szenario mit dem Namen „Sorotan“ sehe ein militärisches „Patt in ‘Ost-Cerasien’ vor, das eine ganze Reihe von Probleme nach sich zieht, darunter wachsende regionale Instabilität, die Verletzung territorialer Integrität und eine sich verschlechternde humanitäre Situation“.

Auch wenn das Szenario lauf Drehbuch in Afrika spielt, liest es sich wie eine Blaupause für eine mögliche Intervention der Nato gegen Russland in der Ukraine.

Der Kommandeur der britischen Marine, Trista Lovering, erklärte, dass es in dem Szenario auch „um einen Kampf über Narrative“ gehe. Die „aggressive Militärdiktatur Kamon“ führe „mit ihren Stellvertretern und mit Boden-Luft-Raketen eine hybriden Krieg in der Region“. Gleichzeitig entwickle sie ein falsches Narrativ, um die Meinung der eigenen und internationalen Bevölkerung negativ zu beeinflussen.

Das ist genau die Propaganda, mit der die Nato Russland anklagt. Obwohl sie den Konflikt in der Ukraine provoziert hat und Russland militärisch einkreist, wirft sie Moskau vor, gestützt auf „pro-russische Separatisten“ in der Ostukraine einen „hybriden Krieg“ zu führen und die gesamte Region zu bedrohen.

Der deutsche Generalleutnant Richard Roßmanith, Befehlshaber des „Multinationalen Kommandos“ in Ulm, machte unmissverständlich klar, gegen wen sich das Manöver richtet. „Es ist so, dass die Übung vergleichsweise unabhängig vom Szenarienort strategische Botschaften hat, im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit, auf das, was das Bündnis kann“, sagte er und fügte drohend hinzu: „Und diese Botschaft wird sicherlich auch bei Herrn Putin ankommen.“

Der russische Präsident hatte der Nato jüngst vorgeworfen, das militärische Kräfteverhältnis in Europa zu ihren Gunsten verändern zu wollen und das atomare Gleichgewicht zu gefährden. Es sei aber „noch niemandem gelungen, uns einzuschüchtern oder auf uns Druck auszuüben“, drohte er seinerseits und kündigte an, die Führung in Moskau werde auf derartige Versuche „gebührend antworten“.

Um Russland zu unterwerfen und ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen in Osteuropa und Asien durchzusetzen, sind die imperialistischen Mächte bereit, die Gefahr eines Atomkriegs zu riskieren. Im Rahmen der Operation „Atlantic Resolve“, die vor allem der verstärkten militärischen Unterstützung der osteuropäischen NATO-Staaten dient, intensiviert das westliche Bündnis gegenwärtig seine Patrouillenflüge über den baltischen Staaten.

Ein aktueller Bericht der AFP illustriert, wie amerikanische Kampfjets in Sichtweite der russischen Grenze bei Übungsflügen den Abwurf von Bomben simulieren. Der Bericht warnt vor den Gefahren des „Säbelrasselns“. Jede Seite könne eine Aktion des Gegenüber fehlinterpretieren und einen „Konflikt zwischen zwei Mächten mit einem großen Nukleararsenal auslösen“.

Der Artikel mit dem Titel „Amerikanische und russische Kriegsspiele lassen die Spannungen des Kalten Kriegs aufleben“ zitiert Ian Kearns, den Direktor der Londoner Denkfabrik European Leadership Network: „In Europa wird mit dem Feuer gespielt. Falls ein Kommandeur oder ein Pilot einen Fehler macht oder eine schlechte Entscheidung trifft, könnte das zu Opfern und in eine Eskalationsspirale führen, die schwer zu stoppen ist.“

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen