Französische Beamte entlarven Nato-Warnungen über eine russische Invasion in der Ukraine

Von Stéphane Hugues
16. April 2015

Die Behauptungen der USA und der Europäer, Russland drohe, in die Ukraine einzumarschieren, sind falsch. Diese beruhen auf Geheimdienstinformationen, die der Nato überwiegend von Washington zugespielt wurden. Sie werden von detaillierten Erkenntnissen widerlegt, welche französischen Geheimdiensten vorliegen.

Enthüllt wurde dies vergangenen Monat in einer öffentlichen Anhörung des Geheimdienstdirektors General Christophe Gomart in der französischen Nationalversammlung (hier zugänglich). Wochenlang wurde Gomarts Aussage von den französischen, europäischen und amerikanischen Medien geflissentlich ignoriert. Die Geschichte wurde erst verbreitet, nachdem die staatlichen russischen Medien Russia Today und Sputnik News sie vor kurzem aufgegriffen hatten.

Gomart sprach in einer Anhörung des Verteidigungsausschusses der Nationalversammlung. Diskussionsthema war das neue drakonische französische Geheimdienstgesetz, welches die elektronische Massenüberwachung der Bevölkerung legalisiert. Diese steht auf einer Stufe mit der NSA-Bespitzelung, die Edward Snowden aufgedeckt hatte. Gomart argumentierte insbesondere für eine Budgeterhöhung des Geheimdienstes Direction du Renseignement Militaire (DRM).

Auf Fragen des Abgeordneten Frédéric Lefebvre zu den Beziehungen zur Nato antwortete Gomart: „Das wahre Problem mit der Nato besteht darin, dass dort der amerikanische Geheimdienst das Sagen hat, während der französische Geheimdienst lediglich mehr oder weniger zur Kenntnis genommen wird – deshalb ist es von Bedeutung, den Nato-Kommandeuren genügend geheimdienstliche Erkenntnisse aus französischen Quellen bereitzustellen.“

Unverblümt bezeichnete Gomart die Warnungen der Nato vor einer bevorstehenden russischen Invasion in die Ukraine als Lügen, die den DRM-Informationen widersprächen. Er sagte: „Die Nato kündigte an, Russland werde in die Ukraine einmarschieren, obwohl unsere Informationen diese Annahme nicht stützten. Wir hatten vielmehr beobachtet, dass die Russen weder Kommandozentren noch Nachschubzüge aufgeboten hatten. Insbesondere Lazarette, die für Militärinvasionen benötigt werden, und Reserveeinheiten verzeichneten überhaupt keine Bewegungen.“

Er ergänzte: „Die nachfolgenden Ereignisse bewiesen, dass wir richtig lagen. Auch wenn tatsächlich einige russische Soldaten in der Ukraine gesehen wurden, so handelte es sich eher um Manöver, die Druck auf den ukrainischen Präsidenten Poroschenko ausüben sollten, als um den Versuch einer Invasion.“

Auf eine Frage der Abgeordneten Edith Gueugneau, die die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern betraf, antwortete Gomart: „Die Kooperation mit anderen westlichen Ländern ist gut. Die DRM nimmt an zwei Foren teil, darunter einem, welches regelmäßig Nato-Länder zusammenbringt, um verschiedene Themen zu diskutieren.“

Gomart fügte hinzu: „Ich erinnere mich, dass in einem dieser Foren jemand versuchte, unser Augenmerk auf die Ukraine zu lenken. Dies zeigt wie wichtig konkrete und echte Geheimdiensterkenntnisse sind. Frankreich hat Ressourcen, die es erlauben, eine Einschätzung der Situation vorzunehmen und für diesen Standpunkt zu argumentieren.“

Trotz der einkalkulierten Mehrdeutigkeit von Gomarts Bemerkungen sind ihre Implikationen gewaltig. Die Abgeordneten in der Nationalversammlung waren bemerkenswert desinteressiert daran, Gomart zur Ukraine zu befragen und fragten ihn nicht, wer denn versucht habe „unsere Aufmerksamkeit“ auf die Ukraine zu lenken, und welche Politik von ihnen empfohlen wurde.

Indessen scheint es, dass die Falschinformationen, welche die Nato in erster Linie aus Washington erhalten hatte, dazu verwendet wurden, das Militärbündnis auf eine bevorstehende russische Invasion in der Ukraine vorzubereiten – das heißt auf eine umfassende militärische Konzentration von Nato-Streitkräften in ganz Europa gegen Russland, die in höchste Alarmstufe versetzt wurden. Die Gefahr, der die Weltbevölkerung durch diese kriminelle und verantwortungslose Politik ausgesetzt ist, ist ein unkalkulierbarer Krieg zwischen der Nato und der Atommacht Russland.

Gomarts Aussagen fanden die Unterstützung von Philippe Migault, einem Osteuropa-Experten des französischen Think-Tanks Institut de relations internationales et stratégiques (IRIS).Dieser erklärte gegenüber Sputnik News. „Frankreich kann man nicht für dumm verkaufen. Es hat seine eigenen Informationsquellen und wir sind uns über die Erklärung für die Krise in der Ukraine bewusst“.

Die Bemerkungen von Gomart und Migault unterstreichen den betrügerischen Charakter der Kriegstreiberei der Nato gegen Russland. Seitdem der prowestliche Putsch in Kiew, an dessen Spitze Faschisten standen, zum Ausbruch des Bürgerkrieges führte, überfluten die Obama-Regierung, das Pentagon und die europäischen Eliten die Welt mit hysterischer Propaganda, die Russland als Bedrohung der Weltordnung denunziert.

Washington nutzte dies aus, um Russland mittels einer Sanktionslawine größtenteils vom Weltfinanzsystem abzuschneiden. Gleichzeitig begann eine Reihe provokativer Nato-Militärübungen entlang Russlands Grenze in den ehemals baltischen Sowjet-Republiken, in Polen, Bulgarien und im Schwarzmeerraum.

Die imperialistischen Mächte Europas wussten, dass die zugrundeliegende Propaganda Betrug war, aber sie unterstützten sie, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Die deutsche Merkel-Regierung nutzte die Ukraine-Krise, um ein Ende der deutschen Nachkriegspolitik zu erklären, die in militärischer Zurückhaltung bestand. Berlin erhöhte seinen Militäretat um acht Milliarden Euro und Merkel arbeitet mit dem französischen Präsidenten François Hollande zusammen, um eine europäische Armee aufzubauen.

Dass ein Bericht über eine öffentliche Anhörung in der französischen Nationalversammlung erst in den russischen Medien Aufmerksamkeit erlangte, belegt die Doppelzüngigkeit der französischen Medien und des französischen Establishments sowie ihre Beteiligung an der Kriegstreiberei gegen Russland. Gomarts Bemerkungen wurden totgeschwiegen und in den Sitzungsprotokollen der Nationalversammlung begraben. Weder die Regierung noch eine der großen Medienanstalten berichteten über sie oder machten auf die Berichterstattung über Gomarts Aussage in den russischen Medien aufmerksam.

Die Situation, vor der die internationale Arbeiterklasse steht, ist eine der gefährlichsten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs oder der Kuba-Krise im Kalten Krieg.

Hinter dem Rücken der Weltbevölkerung beschwört die Nato die Gefahr eines Atomkriegs herauf, der auf Lügen basiert. Die Nato-Regierungen haben sich kollektiv jene Art krimineller Taktik zu eigen gemacht, mit der die Bush-Regierung ihren Krieg im Irak führte, der auf falschen Behauptungen über irakische Massenvernichtungswaffen beruhte. Die daraus resultierende Invasion und der anschließende Bürgerkrieg kosteten Millionen Menschen das Leben. Der Blutzoll, den ein offener Krieg zwischen der Nato und Russland fordern würde, übersteigt jedoch die grauenvollsten Vorstellungen.

Die Kriegsdrohungen gegen Russland verschärfen auch die Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten. Die beißenden Kommentare, die Gomart und Migault über Washingtons Rolle in der Ukraine machten, folgten auf Hollandes Warnung im Februar, dass die Nato und Russland sich in einem „totalen Krieg“ wiederfinden könnten. Diese Worte fielen kurz vor den Minsker Gesprächen, in denen Hollande als Unterhändler einen zeitweiligen Waffenstillstand im ukrainischen Bürgerkrieg vermittelte. Gleichzeitig provozierte die vergleichsweise weniger aggressive Haltung der europäischen Mächte gegenüber Russland erbitterte Gegenbeschuldigungen von Seiten amerikanischer Beamter und Außenpolitikexperten.

In einem jüngst veröffentlichten Kommentar unter dem Titel „Amerika wird die Geduld mit der europäischen Beschwichtigungspolitik verlieren“ griff Robert Kaplan von der Denkfabrik Center for a New American Security Europa für seinen Mangel an militärischer Aggressivität gegenüber Russland an.

Kaplan drohte damit, dass sich die Meinung der außenpolitischen Eliten in den USA entschieden gegen Europa wenden könnte, wenn die europäische Politik nicht korrigiert würde. Er schrieb: „Der amerikanische Sicherheitsschirm wird nicht ewig aufgespannt bleiben. Barack Obamas angeblicher Mangel an Entschlossenheit gegenüber Herrn Putin sagt vielleicht weniger über die auswärtige Politik des US-Präsidenten aus als über graduelle Verschiebungen in der amerikanischen Meinung. Warum sollte Amerika einen Kontinent verteidigen, der sich nicht selbst verteidigen will?“