Weißes Haus und Kongress einer Meinung bei Nuklearverhandlungen mit Iran

Von Thomas Gaist
18. April 2015

Der Außenpolitische Ausschuss des Senats hat eine überparteiliche Resolution einstimmig angenommen, die mehrere Hindernisse aus dem Weg räumt, damit eine Vereinbarung über das iranische Atomprogramm bis zum 30. Juni erzielt werden kann.

Das Gesetz ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen Republikanischen und Demokratischen Abgeordneten und hat auch die Zustimmung der Obama-Regierung. Das Weiße Haus war eng in die Verhandlungen eingebunden.

Das Gesetz sieht vor, dass der Kongress keine Schritte unternimmt, die die laufenden Verhandlungen zwischen dem Iran und der P5+1 Gruppe torpedieren würden. Zu dieser Gruppe, die am 2. April ein Rahmenabkommen mit dem Iran beschlossen hat, gehören die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland.

Wenn bis zum 30. Juni oder wenige Tage danach ein endgültiges Abkommen erzielt wird, wird die Obama-Regierung die Wirtschaftssanktionen der USA gegen den Iran aufheben. Dann hat der Kongress dreißig Tage Zeit, gegen diesen Vertrag eine Resolution zu verabschieden, gegen die Obama dann wiederum sein Veto einlegen könnte. Der Kongress würde nicht mehr über das Gesamtabkommen mit dem Iran abstimmen.

In diesem Fraktionskampf der herrschenden Elite kritisieren diejenigen Medien, die entweder mit dem Republikanisch dominierten Kongress einerseits oder dem Weißen Haus andererseits verbunden sind, jeweils ihre eigene Seite für zu große Nachgiebigkeit.

Das Wall Street Journal moniert, der Entwurf gebe Obama „praktisch freie Hand“. Dort heißt es: „Obama hat den Kongress zur Bedeutungslosigkeit ausmanövriert“; er habe Bemühungen des Kongresses blockiert, „wieder eine wenn auch bescheidene Rolle in der Außenpolitik zu spielen“. Obama habe den Vertrag in „eine Ein-Mann-Show des Präsidenten mit dem Iran verwandelt“, schreibt das Journal.

Die New York Times dagegen sorgte sich in einem Kommentar: „Nun hat sich der Kongress doch noch offiziell in die Verhandlungen von Präsident Obama mit dem Iran gedrängt und neue, möglicherweise gefährliche Unwägbarkeiten für ein Abkommen geschaffen, das die beste Chance bietet, das Atomprogramm des Landes im Zaum zu halten.“

Die Republikaner im Kongress tun so, als sei die Vereinbarung gegen den erbitterten Widerstand des Weißen Hauses zustande gekommen. „Das ist nicht, was das Weiße Haus wollte, aber der Kongress hat sich durchgesetzt“, behauptete der Republikanische Vorsitzende des Außenpolitischen Senatsausschusses, Bob Corker.

In Wirklichkeit verfolgen beide Parteien das Ziel, das Atomprogramm des Iran auszuschalten und, wenn möglich, das Regime zu stürzen. In beiden Kongressparteien gibt es einen Flügel, der die Manöver des Weißen Hauses mit dem Iran für riskant hält, weil sie die Vasallenstaaten der USA Israel und die Golfmonarchien schwächen.

Eine Hardlinerfraktion wird erst dann zufrieden sein, wenn es in Teheran einen Regimewechsel gibt, egal zu welchem Preis. Der Republikanische Senator aus Arkansas, Tom Cotton, forderte letzte Woche eine mehrtägige massive Bombardierung der iranischen nuklearen und militärischen Anlagen von der See und aus der Luft, ähnlich den Angriffen Präsident Clintons gegen den Irak während der Operation Desert Fox im Dezember 1998.

Elemente der Republikanischen Partei haben einen bewusst provokativen Zusatz eingebracht, der vom Iran fordert, als Teil des Atomabkommens „das Existenzrecht Israels anzuerkennen“. Die einstimmige Entscheidung des Senatsausschusses ist aber ein klares Zeichen dafür, dass Demokraten wie Republikaner bereit sind, ein Abkommen im Sinne von Obama zu akzeptieren.

Für Obama ist die aggressive Wortwahl im Kongress gegen den Iran nützlich. Sie ermöglicht es dem Weißen Haus, immer wieder auf die Republikaner als Schreckgespenst zu verweisen und sich selbst als die Stimme der Mäßigung und der Vernunft darzustellen. In Wahrheit führt die Obama-Regierung mit Unterstützung der gesamten herrschenden Klasse eine zutiefst reaktionäre, militaristische Politik, die Gefahr läuft, einen dritten Weltkrieg heraufzubeschwören.

Auch der iranische Präsident Hassan Ruhani spielt seine Rolle in dem Spiel. Er verurteilte am Mittwoch in einer Rede „die Extremisten in den USA“ und erweckt dadurch den Anschein, dass das Abkommen gegen den Willen bedeutender rechter Teile der herrschenden Elite in den USA durchgesetzt werde und daher ein Sieg für das iranische Volk sei.

Ruhanis Äußerungen sind darauf zugeschnitten, der Vereinbarung einen oberflächlich anti-imperialistischen Anschein zu verleihen. In Wirklichkeit unterstützt die iranische Bourgeoisie diese Vereinbarung in einem verzweifelten Versuch, ihre Privilegien zu retten.

Das Iran-Abkommen ist eine bedeutsame Verschiebung in der amerikanischen Politik und Teil einer umfassenden Strategie. Diese zielt auf eine Konfrontation mit Russland ab und beinhaltet den „Pivot to Asia“, der sich gegen China richtet.

Fast vier Jahrzehnte lang haben die USA eine innige Feindschaft mit dem Iran gepflegt. Nun vollziehen sie plötzlich eine Wende hin zu einem Modus Vivendi mit Teheran, nachdem es nicht möglich war, den Sturz Assads zu erreichen. Diese Wende soll die Position des US-Imperialismus im Nahen Osten sichern, während er sich gleichzeitig auf viel größere Kämpfe gegen Russland und China vorbereitet.

Sicherlich bestehen nach wie vor Differenzen zwischen verschiedenen Fraktionen der herrschenden Elite über das beste taktische Vorgehen. Aber über das Ziel sind sich alle einig: Der Iran soll in ein halbkoloniales Instrument der USA im Nahen Osten verwandelt werden. So will der US-Imperialismus Truppen und Mittel freisetzen, um sie gegen China und Russland in Stellung zu bringen.