„Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich“, schrieb einst der große amerikanische Schriftsteller Mark Twain. Oftmals leider auf schockierende Art und Weise, möchte man hinzufügen. Wenige Tage vor dem 70. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg werden in den deutschen Medien Stimmen laut, die darüber diskutieren, wie die deutsche Armee erneut einen effektiven Panzerkrieg gegen Russland führen kann.
So fordert Die Welt unter der Überschrift „Warum die Politik dem Leo Urangeschosse verweigerte“, den deutschen Kampfpanzer Leopard 2 mit Uranmunition auszustatten, um wirksam gegen russische Panzer vorzugehen.
Zunächst stellt der Artikel sichtlich zufrieden fest, dass das Verteidigungsministerium vor wenigen Tagen „für 22 Millionen Euro 100 ausgemusterte Leopard-2-Panzer aktivierte und damit den Bestand an Kampfpanzern von 225 auf 325 erhöht hat“. Sinn und Zweck dieser „ungewöhnlichen Maßnahme“ sei es vor allem, ein Signal an die osteuropäischen Staaten zu senden, dass „der Trend zur weiteren Verminderung konventioneller militärischer Fähigkeiten in Deutschland gebrochen“ sei.
Dann lässt der Autor seinem Frust über die militärische Unterlegenheit Deutschlands freien Lauf. Die Panzer des Typs Leopard 2 seien zwar „noch immer vorzügliche Waffensysteme“, sie verfügten „aber leider nicht mehr über die Fähigkeit, die moderne Variante der russischen Kampfpanzer – insbesondere der T90 Reihe – erfolgreich zu bekämpfen“. Der Grund hierfür liege „ausschließlich in der unzulänglichen Munition für die noch immer erstklassige 120-Millimeter-Glattrohrkanone“ des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall.
Die derzeitige Munition DM63 der Bundeswehr zur Panzerbekämpfung reiche „nicht aus, die neueren Varianten der T80- und T90-Panzer zu durchschlagen. Dies gilt wohl umso mehr für den ab 2020 zulaufenden einsatzbereiten russischen Kampfpanzer vom Typ Armata.“
Die Schlussfolgerung des Artikels: „Damit ergibt sich zwingend, dass die Bundeswehr schnellstmöglich mit Pfeil-Munition auf der Basis abgereicherten Urans ausgerüstet werden müsste. Sollte dies aus politischen Gründen immer noch nicht möglich sein, ist die weitere Aktivierung ausgemusterter Panzer militärisch sinnlos – und im besten Fall dazu da, Freund und Feind durch Verabreichung eines Placebo ruhigzustellen.“
Wenn in einer führenden deutschen Tageszeitung zur erfolgreichen Bekämpfung russischer Panzer mit Uranmunition aufgerufen wird, unterstreicht das nicht nur das Ausmaß der gegenwärtigen Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Es hat auch einen besonders makabren historischen Bezug. Beim Sieg der Sowjetunion über das nationalsozialistische Deutschland spielten die russischen Panzer eine zentrale Rolle. Der berühmte T-34, der ab 1942 zu Zehntausenden produziert wurde, war den damaligen deutschen Panzern weit überlegen.
70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs macht sich in der deutschen Elite zunehmend die Stimmung breit, dass nicht der Holocaust und der Vernichtungskrieg im Osten die eigentliche Katastrophe des Zweiten Weltkriegs waren, sondern der Sieg der Roten Armee. Während an der Humboldt-Universität in Berlin der berüchtigte Nazi-Apologet Ernst Nolte rehabilitiert wird, veröffentlichte Spiegel Online vor wenigen Tagen ein Interview mit der „Journalistenlegende“ Wolf Schneider unter dem provokativen Titel: „Lieber Hitler als die Rote Armee“.
Autor der Panzerkolumne in der Welt ist nicht irgendwer, sondern der Ministerialbeamte und exzellent vernetzte Sicherheitspolitiker Hans Rühle.
Rühle leitete in den 1980er Jahren den Planungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, war von 1990 bis 1995 General Manager der NATO Multirole Combat Aircraft Development and Production Management Agency und koordinierte außerdem den Aufbau der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Neben der Welt publizierte er auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, dem Spiegel und in außenpolitischen Fachzeitschriften wie Internationale Politik.
Die Provokationen gegen Russland beschränken sich nicht auf das Umschreiben der Geschichte an den Universitäten oder rhetorische Drohungen in Politik und Medien. Diese sind die ideologische Begleitmusik für die massive Aufrüstung der Nato in Osteuropa, die immer direkter die Form offener Kriegsvorbereitungen gegen die Atommacht Russland annimmt. Deutschland spielt dabei eine führende Rolle.
Die aktuelle Ausgabe von Bundeswehr aktuell (der Wochenzeitung der deutschen Armee) berichtet, wie deutsche Panzerbrigaden zusammen mit tschechischen und österreichischen Verbänden das Nato-Manöver „Dynamic Response“ durchführen. Unter der der martialischen Überschrift „Feuer frei!“ beschreibt das Blatt ein Kriegsszenario, dass offensichtlich eine Panzerschlacht mit der russischen Armee simuliert.
„Es ist 9:30. Hauptfeldwebel Kelzenberg hat feindliche Kräfte aus Osten aufgeklärt. Der Spähtrupp eröffnet das Feuer. Für die multinationale Kampftruppe beginnt nun der Verzögerungskampf – über 21 Kilometer. Tschechische Schützenpanzer nehmen den Gegner unter Beschuss, um den eigenen Kräften das Ausweichen auf die erste Verzögerungslinie zu ermöglichen.“
Dann wird der Gegenangriff beschrieben: Die Schützenpanzer gehen „auf breiter Front gegen den Feind vor. Langsam aber ständig mit der Bordkanone schießend, arbeiten sie sich den Gegenhang hinauf, bis sie ihr vorgesehenes Angriffsziel am Waldrand erreicht haben. Gemeinsam wurde die komplexe Gefechtssituation beendet. Übungsende.“
Ein Interview mit Generalleutnant Volker Halbauer in der gleichen Ausgabe unterstreicht, dass es sich um Übungen für den Ernstfall handelt.
Halbauer führt das 1. Deutsch-Niederländische Korps und ist damit seit Anfang des Jahres auch kommandierender General der Nato Response Force (NRF). Die NRF ist die schnelle Eingreiftruppe der Nato, deren Truppenstärke in diesem Jahr auf 30.000 Soldaten verdoppelt wurde und die eine zentrale Rolle beim massiven Nato-Aufmarsch in Osteuropa spielt. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung war die Übung „Dynamic Response“ nur „eines von mindestens 200 in diesem Jahr vorgesehenen Nato-Manövern“.
Halbauers Zwischenfazit: „Das Ziel ist erreicht: Wir haben ein Hauptquartier, dass für alle möglichen Entscheidungen der Nato und unserer jeweiligen Nationen in der Lage ist, militärische Operationen erfolgreich zu führen.“ Darunter falle auch die auf dem letzten Nato-Gipfel in Wales beschlossene 5000 Mann starke sogenannte „Speerspitze“ der NRF, die innerhalb von 48 Stunden einsatzbereit sein soll.
Halbauer berichtet, dass „unter Führung des Nato-Oberbefehlshabers in Europa“ der „Testbetrieb“ begonnen habe. Deutschland beteilige „sich mit für die NRF bereitgestellten Kräften sehr umfangreich an diesem Prozess“. Stolz berichtet der Generalleutnant: „In einer ersten Alert Exercise im April haben wir die Alarmierung einer solchen Truppe unter Rückgriff auf die bestehenden NRF Kräfte und Verfahren erprobt.“ Im Juni werde dann „ein Deployment Exercise nach Polen folgen“.
Zu bestreiten, dass sich die imperialistischen Mächte auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten oder zumindest bereit sind, einen solchen in Kauf zu nehmen, hieße die Realität ausblenden. Am Donnerstag warf der Oberbefehlshaber der Nato für Europa, General Philipp Breedlove, bei einer Anhörung im US-Senat Russland vor, es sei „revanchistisch“. Es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern um die „gesamte Region“. Die Nato habe Russland in den „vergangenen 20 Jahren als Partner betrachtet“ und ihre Streitkräfte dementsprechend um „75 Prozent seit dem Ende des Kalten Kriegs reduziert“.
Als Haupthindernis für diesen Kriegskurs betrachten die Militärs und die Eliten in Politik und Medien die Opposition der Bevölkerung.
Am 1. Mai klagte die Wirtschaftswoche in einer Kolumne, die für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und das Ende der „Träumereien“ plädiert: „Kann man einfach den Status-Quo ante wieder herstellen? Also mehr Panzer, zurück zur Wehrpflicht für alle, Wiederöffnung alter Standorte? Das dürfte unmöglich sein. Denn die allgemeine Haltung zur Verteidigung scheint sich gewandelt zu haben. Weite Teile der Bevölkerung schätzen die Bundeswehr gering, sind gegen die Waffenindustrie eingestellt und lehnen verteidigungsbezogene Forschung ab.“
Die herrschende Klasse ist erbost. Nach zwei Weltkriegen und den schrecklichen Katastrophen der letzten Jahre im Nahen Osten und in Nordafrika ist die Mehrheit der Bevölkerung nicht gewillt, für die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen Imperialismus erneut die Kriegsstiefel zu schnüren.
Doch die weit verbreitete Anti-Kriegsstimmung reicht nicht aus, ein neues Wettrüsten und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs zu bannen. Das kann nur eine bewusste politische Offensive. Aus diesem Grund organisiert das Internationale Komitee der Vierten Internationale morgen eine internationale Online-Maifeier gegen Krieg.
„Es geht um die Vereinigung der Arbeiterklasse über alle nationalen, ethnischen und regionalen Trennlinien hinweg. Die grundlegende Aufgabe ist in jedem Land dieselbe: die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines revolutionären, sozialistischen und internationalistischen Programms“, heißt es dazu im Aufruf. „Es gilt eine politische Führung aufzubauen, die einer solchen Bewegung den Weg weisen kann.“
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