Frankreich plant milliardenschweres Aufrüstungsprogramm

Der französische Präsident Francois Hollande kündigte nach einem Treffen mit dem Verteidigungsminister am Mittwoch vergangener Woche im Élysée-Palast eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 3,8 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren an, mit der sowohl Einsätze in Übersee als auch dauerhafte Truppenstationierungen in Frankreich finanziert werden sollen.

Hollande erklärte, er habe "mehrere Entscheidungen getroffen" und betonte, er spreche als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Verteidigungsetat von gegenwärtig 31,4 Milliarden Euro soll im nächsten Jahr um 600 Millionen Euro erhöht werden, im Jahr 2019 sogar um 1,5 Milliarden Euro. Hollande erklärte, Paris werde am 20. Mai das Gesetz über den Verteidigungshaushalt von 2014-2019 überarbeiten, um "in den nächsten vier Jahren weitere Mittelzuweisungen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro zu ermöglichen."

Für die Erhöhung der Militärausgaben wird die Arbeiterklasse in Form von zusätzlichen Sparmaßnahmen und Sozialkürzungen bezahlen müssen, die Hollandes Sozialistische Partei (PS) einführen will. Hollande nannte die Erhöhung der Militärausgaben eine "große Anstrengung, sogar eine sehr große."

Nahezu zeitgleich gab Finanzminister Michel Sapin am vergangenen Donnerstag Kürzungen im Gesundheitswesen und Wohnungsbau bekannt. Dazu erklärte er im Radiosender Europe1: "Es ist richtig, dass Sicherheit Vorrang hat."

Das US-amerikanische Wirtschaftsmagazin Bloomberg schrieb unter Berufung auf Quellen aus dem Finanzministerium: "Der Etat für Wohnungsbau, der Subventionen für Familien und Studenten sowie Anreize für den Bau von Eigenheimen beinhaltet, wird gesenkt, und das zuständige Ministerium wird angehalten, seine Mittel besser zu verteilen." Im Gesundheitswesen sind nicht nur für dieses Jahr umfangreiche Sparmaßnahmen geplant, sondern auch im Jahr 2016 wird hauptsächlich dort nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden.

Hollande versuchte, seinen reaktionären Austeritäts- und Kriegskurs, der ihn zum unpopulärsten französischen Präsidenten der Nachkriegszeit gemacht hat - mit der Behauptung zu rechtfertigen, er schütze die französische Bevölkerung vor Terrorismus. Er spielte auf die Stationierung von 10.000 Soldaten in Frankreich nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo im Januar an.

Hollande plant außerdem, das Personal des Militärs aufzustocken. Von den 10.000 Soldaten, die nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo in ganz Frankreich stationiert wurden, sollen laut Hollande 7.000 dauerhaft stationiert bleiben. Der geplante Abbau von bis zu 18.500 Arbeitsplätzen beim Militär wird nicht durchgeführt, stattdessen werden sie beibehalten, um Truppenstationierungen im In- und Ausland zu unterstützen.

Während die herrschende Klasse Millionen arbeitslosen Jugendlichen nichts anzubieten hat, bereitet sich Paris darauf vor, sie als Kanonenfutter für ihre imperialistischen Kriege zu benutzen. Hollande propagiert einen "freiwilligen Wehrdienst" für Jugendliche zwischen achtzehn und fünfundzwanzig Jahren ohne Qualifikationen. Die Regierung gab vor kurzem die Errichtung von sieben "freiwilligen Wehrdienst"-Zentren bekannt, in denen nächstes Jahr etwa 2.000 Jugendliche eintreffen sollen.

Hollande behauptet als Rechtfertigung für diese Politik, sie schütze die französische Bevölkerung vor Terrorismus und ermögliche eine Ausweitung der Militärinterventionen im Ausland.

Der Präsident erklärte: "Ich treffe diese Entscheidung, weil es um Frankreich geht, um seinen Schutz und seine Sicherheit, und ich weiß, dass die französische Bevölkerung sich überall sicher und geschützt fühlt, wenn sie Vertrauen in die Zukunft hat. Das ist einer der Gründe für meine Entscheidung: der französischen Bevölkerung Zuversicht zu geben ... Sie haben Vertrauen in das Militär, in die politischen Autoritäten, die die Entscheidungen fällen, aber sie müssen wissen, dass für diese Ziele Ausgaben notwendig sein werden."

Er fügte hinzu: "Ich habe auch argumentiert, dass unseren Auslandseinsätzen höhere Priorität eingeräumt werden muss."

Hollandes Behauptung, er rüste das Militär auf, um das Vertrauen der französischen Bevölkerung in ihre Regierung zu stärken, ist ein politischer Betrug. Frankreichs herrschende Elite fürchtet die wachsende soziale Unzufriedenheit und die Wut der Arbeiterklasse auf die Regierung Hollande. Sie setzt auf die dramatische Ausweitung von Polizeistaatsmethoden, um soziale Unzufriedenheit einzuschüchtern und zu unterdrücken und verschärft gleichzeitig ihre imperialistischen Raubzüge in ihrem ehemaligen Kolonialreich.

Frankreich nimmt nicht nur an den Kriegen der USA im Nahen Osten teil - u.a. in Syrien, Libyen und dem Irak - sondern führt auch Kriege in seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien südlich der Sahara, wie in Mali und der Zentralafrikanischen Republik. Etwa 10.300 Soldaten sind in Übersee im Einsatz.

Das Aufrüstungsprogramm der Sozialistischen Partei ist Bestandteil einer allgemeinen Hinwendung der imperialistischen Mächte zu Militarismus und Krieg. Das birgt für die internationale Arbeiterklasse die größtmöglichen Gefahren. Sie kann sich dieser Gefahr nur durch einen vereinten internationalen Kampf gegen Krieg auf der Grundlage einer revolutionären und sozialistischen Perspektive entgegenstellen.

Die Spannungen zwischen den kapitalistischen Großmächten drohen, die Bevölkerung Europas und der Welt in einen katastrophalen Krieg zu stürzen. Europa liegt mit Russland im Konflikt wegen des Bürgerkriegs in der Ukraine, der ausgebrochen war, nachdem die Nato im letzten Februar einen Putsch in Kiew unterstützt hatte, welcher von faschistischen Kräften angeführt wurde. Hollande erklärte im Herbst, dieser Konflikt könnte zu einem "totalen Krieg" führen. Washington bereitet unter dem Schlagwort "Pivot to Asia" einen Krieg gegen China vor, und französische Medien haben Maßnahmen zur Vorbereitung einer Blockade chinesischer Ölimporte aus dem Nahen Osten im Indischen Ozean gefordert.

Die Spannungen zwischen den großen imperialistischen Mächten Europas, vor allem zwischen Frankreich und Deutschland, deren historische Wurzeln die beiden Weltkriege des zwanzigsten Jahrhunderts sind, eskalieren ebenfalls. Während die antieuropäischen Neofaschisten des Front National in Frankreich an Einfluss gewinnen, hat Berlin ein umfassendes Remilitarisierungsprogramm begonnen, das von der herrschenden Elite Frankreichs mit Nervosität beobachtet wird.

Deutschland plant, in den nächsten fünf Jahren seinen Verteidigungsetat um 6,2 Prozent auf mehr als 35 Milliarden Euro im Jahr 2019 zu erhöhen und die Bundeswehr umfassend zu modernisieren. Von 2010 bis 2014 hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben um sieben Prozent auf 32,4 Milliarden Euro erhöht; die Verteidigungsausgaben Frankreichs sind im gleichen Zeitraum um 2,5 Prozent auf 31,4 Milliarden Euro gesunken.

In den französischen Medien erschienen erste Kommentare, die sich besorgt über die deutsche Aufrüstung äußerten, vor allem nachdem Berlin positiv auf Vorschläge zur Schaffung einer EU-Armee reagiert hat, in der es die dominierende Rolle spielen würde. Le Monde kritisierte diese Politik als einen Versuch Deutschlands, seine Pläne zum Aufbau der militärischen Vorherrschaft über Europa zu verschleiern. Sie beschrieb Berlins Überlegungen folgendermaßen: "Wir dürfen mit unserer Aufrüstung nicht unsere Nachbarn verängstigen. Es ist besser, unsere Remilitarisierung als europäisches Anliegen darzustellen. Allerdings, fügt das Blatt hinzu, haben Frankreichs politische Entscheidungsträger "es nicht eilig, Deutsche in Uniform zu sehen."

Hollandes Politik verdeutlicht, dass der französische Imperialismus darauf mit einem Wettrüsten reagiert, das die Menschheit in eine Katastrophe führen könnte.

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