Israel:

Netanjahu bildet extrem rechte Koalitionsregierung

Von Jean Shaoul
13. Mai 2015

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte am Mittwoch vor einer Woche eine Koalitionsregierung bilden.

Sechs Wochen nach der Wahl, bei der seine Likud-Partei stärkste Kraft wurde, hat er kurz vor Ablauf einer Frist eine Koalition zusammengestellt, die zusammen nur 61 der 120 Sitze der Knesset hinter sich hat.

Von ihrer Zusammensetzung und ihrer Größe her ist diese Koalition nicht nur die rechteste in der Geschichte Israels, sondern auch die instabilste. Sie wird die politischen Forderungen der habgierigen israelischen Oligarchen umsetzen, denen genau wie denjenigen in allen anderen Ländern keine andere Lösung für die Probleme des Landes einfällt als noch mehr Militarismus und Austerität.

Netanjahu hatte im letzten Dezember mit Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Tzipi Livni die Führer von zwei der Parteien seiner bisherigen, instabilen Koalition entlassen und damit um zwei Jahre vorgezogene Neuwahlen erzwungen. Er hoffte, er könne angesichts der chaotischen Zustände bei den Oppositionsparteien eine komfortable Mehrheit erringen und eine stabile Koalition mit den ultrarechten Parteien bilden. Dies hätte ihm ermöglicht, einen Sparhaushalt durchzusetzen, eine aggressive Politik gegen die Palästinenser zu betreiben und einen möglichen Angriff auf den Iran vorzubereiten.

Stattdessen stieß Netanjahu wegen seiner ständigen Panikmache vor dem Iran auf Widerstand seitens der USA, die Teheran in ein breiteres Bündnis gegen Russland und China einbinden wollen. Die Republikanische Parteiführung organisierte hinter dem Rücken der Obama-Regierung einen Auftritt Netanjahus in einer gemeinsamen Sitzung des amerikanischen Kongresses, bei dem er sich gegen eine Vereinbarung zwischen den USA und Teheran aussprach. Die Oppositionsparteien, die Medien und die Wirtschaft taten diese Rede jedoch weitgehend als offensichtliches Wahlkampfmanöver ab, das Washingtons Unterstützung für Israel gefährde.

Meinungsumfragen sagten voraus, dass die Zionistische Union, das Wahlbündnis der Awoda-Partei, stärkste Kraft werden würde. Netanjahu und andere führende Likud-Politiker gingen so weit, anzudeuten, Washington sei für den Zulauf für die Zionistische Union verantwortlich.

Letztendlich konnte Likud am 17. März mit 30 Sitzen nur deshalb stärkste Kraft werden, weil Netanjahu zuletzt verzweifelt an rechte Wähler vor allem in Avigdor Liebermans Jisrael Beitenu („Unser Heim Israel“) und Naftali Bennets Bajit Jehudi („Jüdisches Heim“) appelliert hatte. Er distanzierte sich von seiner Aussage von 2009, er unterstütze eine Zweistaatenlösung und begann eine ultranationalistische und palästinenserfeindliche Hetze und rief rechte Wähler auf, zur Wahl zu gehen, um die hohe Wahlteilnahme israelischer Palästinenser auszugleichen, die angeblich „in Scharen“ zur Wahl gingen.

Trotz all seiner Anstrengungen konnte er keine stabile und tragfähige Koalition zusammenstellen und war gezwungen, den israelischen Präsidenten um zwei Wochen Aufschub zu bitten. Letzte Woche zogen sich sein ehemaliger Verbündeter und Ex-Außenminister Avigdor Lieberman und dessen Partei Jisrael Beitenu zurück und machten Netanjahu erbitterte Vorwürfe, er sei nicht „nationalistisch“ genug. Netanjahu musste beträchtliche Zugeständnisse machen, um ein Abkommen mit Naftali Bennett und seiner Partei Jüdisches Heim zu erreichen, die acht Sitze erhalten hatte. Die Beziehungen zwischen den beiden Parteien waren gereizt und giftig.

Bennett unterstützt den Ausbau israelischer Siedlungen in den Palästinensischen Autonomiegebieten, lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates kategorisch ab - egal wie klein er wäre - und befürwortet die Annektierung eines Großteils des Westjordanlandes. Diese Politik unterscheidet sich zwar nicht wesentlich von Netanjahus eigener, aber dass dies so öffentlich ausgesprochen wird, steht im Widerspruch zu den Forderungen der Obama-Regierung nach einem „Dialog mit den Palästinensern“.

Der „Friedensprozess“ ist ein Versuch, die offenen und verdeckten Militäroperationen im Irak, Syrien und dem Jemen zu rechtfertigen, mit denen die USA versuchen, ihre Hegemonie über den Nahen Osten zu sichern, und deren Endziel der Iran ist. Für diese Operationen benötigen die USA Stützpunkte und militärische Unterstützung aus den arabischen Ländern.

Als Gegenleistung für seine Unterstützung, die Netanjahu eine weitere Amtszeit sichert, forderte Bennett für seine Parteigenossin Ajelet Schaked den Posten der Justizministerin. Schaked lehnt sowohl die Palästinenser als auch afrikanische Immigranten entschieden ab und bezeichnet sie als Bedrohung für Israels jüdischen Charakter. Sie unterstützt das jüdische Nationalitätengesetz. Dieser Gesetzentwurf gefährdet die Staatsbürgerschaft der israelischen Palästinenser, die zwanzig Prozent der Bevölkerung ausmachen, noch mehr.

Schaked wird außerdem Vorsitzende des mächtigen Ministerrats für Gesetzgebung und die Ernennung von Richtern werden. In der Vergangenheit hatte sie eine rechte Kampagne geführt, deren Ziel es war, die Vollmacht des israelischen Obersten Gerichtshofes einzuschränken, Gesetze der Regierung für nichtig zu erklären. Netanjahu selbst schlägt vor, den Ausschuss zur Ernennung von Richtern um einen Minister und einen weiteren Abgeordneten zu ergänzen, sodass Politiker eine Mehrheit in dem Ausschuss hätten und die Regierung das Gericht überstimmen könnte.

Uri Ariel, ebenfalls von dem Jüdischen Heim, wird das Landwirtschaftsministerium übernehmen. Jüdisches Heim erhält damit die Kontrolle über die Siedlungsabteilung der Zionistischen Weltorganisation, welche die Infrastruktur von Siedlungen im Westjordanland finanziert. Er wird außerdem für die Beziehungen zu den Beduinen zuständig sein, obwohl er in der Vergangenheit mit Plänen, die Beduinen aus der Heimat ihrer Väter zu vertreiben, erbitterte Streitigkeiten ausgelöst hatte.

Bennett selbst wird neuer Bildungsminister werden, der Etat des Ministeriums wird um 163 Millionen Dollar erhöht. Eine Solderhöhung von Wehrpflichtigen im dritten Jahr soll 250 Millionen Dollar kosten. Auch der Etat der Ariel-Universität, der neuesten israelischen Hochschule im Westjordanland, soll erhöht werden.

Weitere Mitglieder von Netanjahus neuer Koalition sind die Likud-Abspaltung Kulanu („Wir Alle“) mit zehn Sitzen, die ultraorthodoxe Schas mit sieben Sitzen und das Vereinigte Thora-Judentum mit sechs Sitzen.

Kulanu-Parteichef Mosche Kachlon, der eine wirtschaftliche Umstrukturierung der israelischen Monopole befürwortet, wird Finanzminister werden, die Ministerien für Bau- und Wohnungswesen und Umwelt werden an andere Kulanu-Politiker vergeben werden. Schas wird das Wirtschaftsministerium und das Ministerium für Religionsausübung übernehmen. Mosche Jaalon vom Likud wird vermutlich Verteidigungsminister bleiben.

Die Koalition hat der Abschaffung eines Gesetzes zugestimmt, dass auch ultraorthodoxe Juden zwingt, Wehrdienst zu leisten müssen, sowie eines weiteren Gesetzes, das die Konvertierung zum Judentum erleichtert. Während Likud die Einführung eines jüdischen Nationalitätengesetzes und ein Gesetz zur Einschränkung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofes plant, werden die Koalitionspartner über diese Themen frei abstimmen können.

Netanjahus Kungelei um eine Mehrheit von einem Sitz hat ihm ein von tiefen Gegensätzen zerrissenes Kabinett beschert und Partner eingebracht, die ein hohes Erpressungspotential haben, um ihre eigenen Interessen und diejenigen ihrer sozialen Basis zu bedienen.

Die Opposition besteht u.a. aus der Zionistischen Union mit vierundzwanzig Sitzen, der Partei Jesch Atid des Fernsehmoderators Jair Lapid mit elf Sitzen, der kleinbürgerlich-liberalen ehemaligen „Friedenspartei“ Meretz mit vier Sitzen und der Vereinten Arabischen Liste mit vierzehn Sitzen.

Auffallend war, dass Netanjahu das Amt des Außenministers, das zuvor von Avigdor Lieberman besetzt war, nicht neu besetzt hat, sondern es selbst, zusätzlich zum Amt des Ministerpräsidenten bekleidet. Damit hält er sich die Möglichkeit offen, ein Abkommen mit Isaac Herzogs Zionistischer Union zu schließen und Herzog oder einem seiner Verbündeten einen wichtigen Kabinettsposten zu geben. Das würde nicht nur seine Regierung festigen, sondern ihm auch dabei helfen, die Beziehungen zu den USA wieder zu verbessern, die es vorziehen würden, wenn ein fügsamerer Politiker für Israels Außenpolitik verantwortlich wäre.

Herzog, der seinen Wahlkampf unter Parole „Alles außer Bibi [Netanjahus Spitzname]“ geführt hatte, erklärte, der natürliche Platz seiner Partei sei in der Opposition zu Likud. Doch bezeichnenderweise schloss er den Eintritt in eine Regierung unter Netanjahu nicht ausdrücklich aus.