Am Freitag begann eine politische Kontroverse über amerikanische Stationierungspläne von B1-Langstreckenbombern in Australien im Rahmen ihres "Pivot to Asia" ("Konzentration auf Asien") und der militärischen Aufrüstung gegen China.
Dieser Vorfall zeigt zwei Tatsachen. Zum einen, dass die Kriegsvorbereitungen der USA und ihrer Verbündeten viel weiter fortgeschritten sind, als es der breiten Masse der Bevölkerung bekannt ist. Zum anderen, dass Regierungen, Militär und die etablierten Medien schamlos lügen, um die Arbeiterklasse darüber im Unklaren halten, welch immense Gefahren ihr drohen.
Die Kontroverse begann am Mittwoch mit den Aussagen von hohen Vertretern der Obama-Regierung in einer Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des amerikanischen Senats mit dem Titel "Der Schutz amerikanischer Interessen im Ost- und Südchinesischen Meer." Einen Tag vor der Anhörung enthüllte das Wall Street Journal, dass Verteidigungsminister Ashton Carter die Ausarbeitung von Plänen für eine provokante Stationierung amerikanischer See- oder Luftstreitkräfte gefordert hatte, um Chinas Gebietsansprüchen auf Inseln und Riffen im Südchinesischen Meer entgegenzutreten.
US-Außenminister John Kerry, der am Wochenende auf Staatsbesuch in China war, forderte Peking auf, den Bau von angeblich militärischer Infrastruktur in umstrittenen Gebieten einzustellen und erklärte, die USA hätten nach den Prinzipien der "Freiheit der Schifffahrt" das Recht, Kriegsschiffe in Gewässer zu schicken, die von China beansprucht werden. Mit einer so rücksichtslosen Vorgehensweise könnte Washington einen Krieg auslösen.
David Shear, Staatssekretär im Verteidigungsministerium für sicherheitspolitische Fragen im asiatisch-pazifischen Raum, wurde im Rahmen der Anhörung vom Demokratischen Senator Ben Cardin gefragt, ob die Stationierung von US-Truppen in ganz Asien eine "direkte Reaktion auf zusätzliche Herausforderungen durch Risiken für die Sicherheit der Seefahrt" sei. Cardin fragte auch, ob die USA die "notwendigen Mittel vor Ort haben, um auf diese potenziellen Probleme reagieren zu können" - d.h. ob sie einen militärischen Konflikt mit China führen können.
Shear beantwortete die Fragen umfassend und selbstsicher, ohne Notizen zu verwenden oder Mitarbeiter zu befragen. Er beschrieb detailliert die Stationierung von Luft- und Seestreitkräften in Japan, Singapur und Guam. Danach erklärte er: "Bei der Stationierung unserer Truppen finden momentan große Veränderungen statt ... Wir werden in beträchtlichem Ausmaß Marines nach Hawaii, Guam und Australien verlegen. Außerdem werden wir zusätzliche Luftstreitkräfte in Australien stationieren, darunter B1-Bomber und Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Wir erwägen weitere Stationierungen auf Rotationsbasis auf den Philippinen, sobald wir das erweiterte Kooperationsabkommen umgesetzt haben ... wir werden eine sehr starke Präsenz haben..."
Am Donnerstagabend berichteten die australischen Nachrichten, dass im Rahmen des amerikanischen Aufgebots gegen China B1-Bomber im Land stationiert werden sollen. Dasselbe berichteten Freitagmorgen die Zeitungen. Anfangs wurden Shears Aussagen von Vertretern des australischen Verteidigungsministeriums nicht dementiert. Sie erklärten gegenüber Journalisten von Fairfax Media lediglich, die "Details über künftige Zusammenarbeit bei Stationierungen müssen noch ausgehandelt werden."
Während sich die öffentliche Diskussion sich darauf konzentrierte, welche Auswirkung die Stationierung von B1-Bombern haben würde, versuchte sich die Regierung von Premierminister Tony Abbott in Schadensbegrenzung.
Der australische Verteidigungsminister Kevin Andrews erklärte in einer Stellungnahme, Shear habe sich "versprochen."
Abbott erklärte später auf einer rasch anberaumten Pressekonferenz: "Ich gehe davon aus, dass [Shear] sich versprochen hat und dass die USA nicht die Absicht haben, diese Flugzeuge in Australien zu stationieren." Er bekannte sich zu dem Bündnis mit den USA und erklärte, es richte sich "gegen niemanden" sondern stehe für Frieden und Stabilität in der Region.
Ein anonymer australischer Regierungsvertreter erklärte, der Grund für Shears Ausrutscher sei eine "schlecht vorbereitete Einweisung durch das Pentagon". Ein anderer erklärte: "Es hat ganz einfach keine formellen oder informellen Diskussionen mit den Amerikanern über ihre verdammten B1-Bomber gegeben ... eine Stationierung kommt überhaupt nicht in Frage."
Wenige Stunden später äußerte sich die amerikanische Botschaft in Canberra über Twitter: "Entgegen Medienberichten und als Korrektur: die USA haben keine Pläne zur Stationierung von B1-Bombern oder Überwachungsflugzeugen in Australien."
Diese offiziellen Dementi sind einfach nicht glaubwürdig. Das Stationierungsabkommen, welches die frühere Labor-Regierung unter Premierministerin Julia Gillard mit der Obama-Regierung nach deren Bekanntgabe des „Pivot to Asia“ ausgehandelt hatte, enthielt auch Vereinbarungen über die turnusmäßige Stationierung von Flugzeugen. Seither sind regelmäßig B52-Bomber auf australischen Luftwaffenstützpunkten gelandet; die Frage, ob sie mit atomarer oder konventioneller Nutzlast bewaffnet waren, wurde gemäß einer Übereinkunft "weder bestätigt noch dementiert."
Diese Vereinbarungen wurden bei den jährlichen australisch-amerikanischen Ministergesprächen (AUSMIN) erweitert. Bei den Treffen im November 2013 einigte man sich beispielsweise auf "verstärkte Rotationen von amerikanischen Luftstreitkräften in Nordaustralien."
Selbst wenn das Pentagon die australische Regierung darüber nicht informiert haben sollte, war es für das US-Militär kein großes Geheimnis, dass bei solchen Rotationen früher oder später auch B1-Bomber beteiligt sein würden. Das Flugzeug war ausdrücklich für Langstreckenoperationen gegen Schiffe als Teil der militärischen Pläne des "Pivot" vorgesehen.
Im August 2012 erklärte Generalmajor Michael Holmes, der stellvertretende Stabschef der Air Force Operations, Plans and Requirements, in USA Today: "Die B1 eignet sich aufgrund ihrer Fähigkeiten besonders gut für die großen Entfernungen und einzigartigen Herausforderungen in der Pazifikregion." Der Artikel beschrieb unter Berufung auf einen Vertreter der Air Force, die B1s seien mit "Seezielflugkörpern" ausgerüstet und könnten "Schiffe auf See ausfindig machen und 'aus hunderten Kilometern Entfernung' Raketen auf sie abfeuern."
Nordaustralien ist der ideale Stationierungsort für B1-Bomber, die eine wichtige Rolle in dem strategischen Konzept der "AirSea Battle" spielen sollen - einer Blockade der wichtigsten Seewege zwischen dem Indischen Ozean und dem Pazifik, um Chinas Wirtschaft lahm zu legen und chinesische Militär- und Handelsschiffe zu zerstören, die versuchen, die Blockade zu durchbrechen.
Shears "Fehler" war es, öffentlich die Wahrheit zu sagen: nämlich dass die Nutzung von australischen Stützpunkten, Flugfeldern und Häfen durch den amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparat ausdrücklich den Kriegsvorbereitungen gegen China dient. Seit der "Pivot" angekündigt wurde, haben das politische Establishment und die offiziellen Medien in Australien versucht, diese Tatsache totzuschweigen und zu zensieren. Es gab so gut wie keine öffentlichen Diskussionen oder Debatten, außer in exklusiven verteidigungs- und außenpolitischen Kreisen; und es wurde alles versucht, um die Opposition mundtot zu machen.
Die Versuche von Abbott und seiner Regierung, die Tatsache zu leugnen, dass sich das australisch-amerikanische Bündnis gegen China richtet, sind teilweise von ihrer Absicht motiviert, einen Bruch der Beziehungen mit China solange wie möglich hinauszuzögern. Das Land ist immerhin Australiens größter Exportmarkt und Handelspartner.
Im Grunde greifen die herrschenden Kreise in Australien und Amerika deshalb instinktiv zu Lügen, weil sie die Reaktion breiter Massen von Arbeitern und Jugendlichen fürchten, sobald ihnen die Kriegsgefahr bewusst wird.
Während die Obama-Regierung aktiv an einer Provokation im Südchinesischen Meer in den kommenden Monaten oder Wochen arbeitet, wird es für das Establishment immer schwieriger, die öffentliche Diskussion über die katastrophalen Folgen dieser rücksichtslosen imperialistischen Politik abzuwürgen.