Hannover: Folter bei der Bundespolizei

Von Verena Nees
20. Mai 2015

Die Bilder rufen unwillkürlich die beklemmenden Szenen aus Guantánamo und Abu Ghraib ins Gedächtnis. Nur dieses Mal kommen sie aus Hannover.

Anfang der Woche wurden Misshandlungsvorwürfe gegen einen Bundespolizisten in Hannover bekannt, der Flüchtlinge in der Gewahrsamszelle gefoltert haben soll. Recherchen des NDR zufolge geht es um mindestens zwei Fälle. Sie sollen sich 2014 in den Gewahrsamszellen der Bundespolizei-Inspektion im Hauptbahnhof Hannover abgespielt haben.

Im ersten Fall im März 2014 betraf dies einen 29-jährigen Flüchtling aus Afghanistan, der bei einer Überprüfung keinen Pass dabei hatte und deshalb auf die Wache am Hauptbahnhof Hannover mitgenommen wurde. Was danach in der Zelle geschah, beschrieb der jetzt beschuldigte Beamte in einer Nachricht, die er über den Kurzmitteilungsdienst Whatsapp vom Handy an Polizeikollegen verschickte: „Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah.“

Beim zweiten Fall war das Opfer ein 19-jähriger Marokkaner aus Tanger. Er sei von der Bundespolizei Hannover festgehalten worden, so der NDR, da er in einem Zug ohne Fahrkarte unterwegs war. In seinen Socken hätten die Beamten etwas Marihuana gefunden.

Der Marokkaner sei ebenfalls in der Gewahrsamszelle gelandet und dort erniedrigt worden. Den Beweis dafür habe der Beschuldigte selbst mit einem Handy-Foto geliefert. Es zeigt einen auf dem Boden liegenden Mann in unnatürlicher Körperhaltung – die Hände mit Handschellen gefesselt, das Gesicht schmerzverzerrt. Dem Anschein nach wird der Mann von mindestens zwei Polizisten festgehalten, deren Stiefelspitzen auf dem Foto zu sehen sind.

In der vom NDR zitierten Handy-Kurzmitteilung heißt es dazu: „Das ist ein Marokkaner. Den habe ich weiß bekommen. XY (der unmittelbare Vorgesetzte; Anm. d. Red.) hat gesagt, dass er ihn oben gehört hat, dass er geqikt hat, wie ein Schwein. Dann hat der Bastard erst mal den Rest gammeliges Schweinefleisch aus dem Kühlschrank gefressen, vom Boden.“

Ein Kollege beschrieb den Vorfall folgendermaßen: „Er hat das verdorbene Schweinefleisch aus dem Kühlschrank geholt. Das waren Reste vom gemeinsamen Frühstücksessen am Wochenende. Das Mett war schon grün, also erkennbar verdorben. Als er das Mett aus dem Kühlschrank holte, sagte er, er wolle etwas ‘Gutes’ tun, er sei halt ein ‘Menschenfreund’. Der Tonfall machte klar, dass er das ironisch meinte. Und dann wurden wir aus dem Raum gebeten. Ich gehe davon aus, dass er das Schweinemett dann tatsächlich verabreicht hat.“

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, nachdem zwei Personen, deren Namen nicht genannt werden, Anzeige gegen den Mann erstattet hatten. Sie kommen nicht aus dem Umfeld der Opfer und sind möglicherweise selbst Polizisten. Zumindest waren sie gut informiert, kannten die Whatsapp- und SMS-Mitteilungen.

Bei Hausdurchsuchungen in der Dienststelle des Bundespolizisten in Hannover als auch in dessen Privathaus am Freitag vergangener Woche wurde auch eine illegale Waffe sichergestellt, wie Oberstaatsanwalt Klinge mitteilte. Wie die beiden Anzeigeerstatter mitteilten, soll er im Jahr 2013 einem Kollegen seine scharfe Dienstwaffe an die Schläfe gehalten und ihn zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben. Fünf weitere Beamte sollen den Vorfall mitbekommen haben. Es habe häufiger Fälle in dieser Dienststelle gegeben, in denen jemand seine Waffe auf Kollegen gerichtet habe, so ein Insider gegenüber dem NDR.

Die bisher bekannten Tatsachen haben bundesweit Entsetzen ausgelöst. Holger Nitz vom Verband niedersächsischer Strafverteidiger sagte am Montag in einer NDR-Reportage, die Vorfälle grenzten an Folter und weckten „üble Assoziationen“, die ihn „an sehr dunkle Zeiten erinnern“.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl erklärte, die Vorfälle zeigten ein entsetzliches Maß an Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte eine strafrechtliche Verfolgung auch von eventuellen Mitwissern. „Der Skandal im Skandal ist die Tatenlosigkeit der Mitwisser in Polizeiuniform“, sagte er.

Funktionäre der Polizeigewerkschaft GdP und Politiker von SPD und CDU dagegen bezeichneten den Skandal als Einzelfall. „Auch ein in diesem Ausmaß erschreckender Einzelfall darf die polizeiliche Arbeit und ihren Umgang mit Menschen in ihrem Gewahrsam nicht grundsätzlich in Frage stellen“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

Der frühere Bundesvorsitzende Rainer Wendt nahm ebenfalls die Polizei in Schutz. Es gehe nur „um einzelne schwarze Schafe“, erklärte er in der Passauer Neuen Presse und behauptete weiter, die Bundespolizei zeichne sich im Umgang mit Flüchtlingen durch ein hohes Maß an interkultureller Kompetenz aus. Wendt nutzte die Vorfälle zugleich, um die weitere Aufrüstung der Polizei mit mehr Personal und Räumlichkeiten zu fordern.

In Wirklichkeit sind die Folterpraktiken bei der Bundespolizei in Hannover nur der Höhepunkt sich mehrender Vorfälle von Polizeigewalt und Misshandlungen von Flüchtlingen.

Im vergangenen Herbst wurden Misshandlungen von Flüchtlingen in Unterbringungslagern Nordrhein-Westfalens bekannt. Die Bewohner wurden von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdiensts systematisch erniedrigt und gequält. Auch damals versuchten Politiker aller Parteien, die Sache als Ausnahmefall zu behandeln. Das Problem seien die privaten Wachdienste, unter die sich einzelne Kriminelle gemischt hätten. Die Polizei ermittelte zwar gegen die Security-Kräfte des Flüchtlingsheims Burbach, doch wurde auch bekannt, dass sie schon vorher von den Vorgängen in dem Heim wusste.

Jetzt betreffen die Vorfälle die Polizei selbst. Der Sadismus jenes Bundespolizisten und seiner möglichen Mittäter ist erschreckend. Noch schockierender ist seine offene Zurschaustellung dieser Taten über Whatsapp und SMS gegenüber seinen Kollegen. Offensichtlich geht der Täter davon aus, dass viele andere Beamte solche Folterpraktiken gegen Flüchtlinge gutheißen.

Ihre Haltung wird durch ein politisches Klima der Hetze gegen Flüchtlinge und Feindschaft gegen Muslime gefördert, das von der deutschen Regierung und der EU geschürt wird. Die Einstellung der Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer im vergangenen Jahr hat innerhalb weniger Tage zu entsetzlichen Tragödien mit 2000 ertrunkenen Flüchtlingen geführt. Nun reagieren sie, indem sie militärisch gegen Flüchtlinge vorgehen.

Zugleich sind die Misshandlungen ein bedrohliches Anzeichen für Veränderungen im Staatsapparat. Im Jahr 2002 hatte die Entführung des Bankiersohns Jakob von Metzler und eine Folterdrohung des Frankfurter Polizeipräsidenten Daschner eine monatelange öffentliche Debatte über die Berechtigung von Folter ausgelöst, die von vielen befürwortet wurde. Die WSWS warnte damals vor einem Schritt in Richtung Polizeistaat. Schließlich bestätigten mehrere Gerichtsurteile, zuletzt 2012, das Folterverbot und verurteilten das Land Hessen als Arbeitgeber der Polizei zu einer symbolischen Geldstrafe.

Die jetzigen Vorfälle bei der Bundespolizei in Hannover, soweit sie bisher bekannt sind, machen deutlich, dass Folter trotz offizieller Verbote und hinter dem Rücken der Bevölkerung in der Polizeipraxis Einzug gehalten hat. Heute trifft es Flüchtlinge, die vor den Folgen der Kriege im Nahen Osten und in Afrika fliehen. Morgen kann es Arbeiter und Jugendliche treffen, die gegen Militarismus, Krieg oder gegen soziale Angriffe kämpfen.