Das britische Antiterrorgesetz und der weltweite Angriff auf demokratische Rechte

23. Mai 2015

Vor 800 Jahren wurde die Magna Charta in England unterzeichnet, die verfassungsmäßig festlegte, dass Könige nicht willkürlich handeln und freie Bürger nicht bestraft werden konnten, es sei denn, sie verletzen die Gesetze des Landes. In diesem Jahr, in dem das Jubiläum der Magna Charta begangen wird, bereitet die neue konservative britische Regierung einen groß angelegten Angriff auf die Bürgerrechte vor.

Die Tories wollen ein neues Gesetz gegen „Extremisten“ in Kraft setzen, das alle politischen Gegner der Regierung und die Arbeiterklasse bedroht. Die Behauptung, das neue Gesetz richte sich nur oder vor allem gegen islamistische Terroristen, ist eine Lüge.

Nach den Vorgaben des Gesetzes werden die Behörden in der Lage sein, jeden mit Strafe zu überziehen, der sich „gefährdend“ verhält. Dies reicht von Erregung öffentlicher Unruhe bis zur Gefährdung der demokratischen Ordnung. Individuen oder Gruppen, die wegen „extremistischer Unruhestiftung“ oder Verstöße gegen das Versammlungsverbot belangt werden, müssen alles, was sie publizieren oder in sozialen Medien verbreiten wollen, der Polizei vorlegen. Auch kann einzelnen Personen verboten werden, an öffentlichen Versammlungen teilzunehmen und auf Demonstrationen oder Protestveranstaltungen zu sprechen.

Premierminister David Cameron machte die Zielrichtung dieses Gesetzes klar, als er sagte, Großbritannien sei “schon zu lange eine passive tolerante Gesellschaft [gewesen], die ihren Bürgern versprach: Solange ihr das Gesetz befolgt, lassen wir euch in Ruhe.“ In Zukunft ist der Schutz vor staatlicher Verfolgung nicht mehr garantiert, auch nicht für diejenigen, die die Gesetze befolgen.

Der Gesetzesentwurf der britischen Regierung ist nur der jüngste in einer Welle antidemokratischer Maßnahmen, die international in den letzten Monaten durchgesetzt wurden. Der neueste Vorstoß in Richtung Polizeistaat geht auf eine Initiative der USA zurück.

In einer Rede bei den Vereinten Nationen im September letzten Jahres rief Präsident Barack Obama die Verbündeten der USA auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen den islamischen Extremismus zu verstärken. Diese Aufforderung erfolgte kurz nach dem Beginn der amerikanischen Bombardierung von Stellungen des Islamischen Staats (IS) im Irak und Syrien und damit einer neuen aggressiven Intervention im Nahen Osten.

Im Februar lud Obama 65 Staaten zu einem Anti-Terror-Gipfel nach Washington ein. In seiner Rede betonte er, dass die Innen- und Außenpolitik nicht nur „die Terroristen, die unschuldige Menschen töten“ ins Visier nehmen müsse, sondern auch die „Ideologien, die Infrastruktur der Extremisten -- ihre Propagandisten, Rekrutierer, Geldgeber, die die Menschen radikalisieren und anwerben oder zu Gewalt anstacheln“.

Die World Socialist Web Site warnte damals, dies seien derart „umfassende und schwammige Kategorien, dass fast jeder darunter fallen könnte, der die angeblich ‘gemäßigte’ Politik des US-Imperialismus verurteilt“.

Nur wenige Wochen nach diesem Gipfel führte eine Reihe von Ländern drakonische Maßnahmen ein.

Im letzten Monat verabschiedete das französische Parlament ein neues Anti-Terror-Gesetz, das eine weitgehende staatliche Überwachung erlaubt. Die Regierung von François Hollande nahm den Angriff auf das Büro des Magazins Charlie Hebdo im Januar zum Vorwand, um die Befugnisse der Geheimdienste zu stärken, das Internet und die Seiten sozialer Netzwerke zu kontrollieren. So wird es Geheimdienstbeamten erlaubt, Dokumente von Personen zu lesen, die unter Beobachtung stehen. Außerdem wird eine neue Datenbank über Flugpassagiere eingerichtet.

In Kanada peitscht die konservative Regierung von Stephen Harper ein Gesetz durch das Parlament, das den Geheimdiensten neue drakonische Machtbefugnisse einräumt. Der kanadische Geheimdienst CSIS (Canadian Security Intelligence Service) wird ermächtigt, aktiv Gruppierungen zu “zersetzen”, denen man die Bedrohung der wirtschaftlichen oder nationalen Sicherheit oder territorialen Integrität des Landes vorwirft. Der CSIS erhält grünes Licht, die verfassungsmäßige Charta der Rechte und Freiheiten zu verletzen und dabei buchstäblich jedes Gesetz zu brechen.

Wie auch bei dem geplanten Gesetz Camerons ist die Definition von Bedrohung nationaler Sicherheit in dem kanadischen Gesetz, der Bill C-51, derart weit gefasst und dehnbar, dass auch politische Gegner der militaristischen Außenpolitik der Regierung oder streikende Arbeiter darunter fallen können.

Die Bill C51 sieht auch die Strafverfolgung von Personen vor, die angeklagt werden, den “Terrorismus zu fördern” und greift damit, wie bereits ein ähnliches Gesetz in Australien im letzten Jahr, das Recht auf freie Meinungsäußerung an.

Auffallend ist, wie schnell diese neuen “Anti-Terror“- und „Anti-Extremismus-Gesetze“ durchgesetzt werden. Innerhalb weniger Monate treten in Frankreich und in Kanada Gesetze in Kraft, die seit Langem gültige demokratische Normen unterhöhlen. Das britische Gesetz soll die Queen am 27. Mai in ihrer Parlamentsansprache, in der die vordringlichen Gesetzesvorhaben der Regierung umrissen werden, vorstellen. In wenigen Monaten soll es bereits verabschiedet und in Kraft sein.

Innerhalb der herrschenden Eliten der Welt gibt es keinerlei ernsthafte Opposition gegen den Abbau demokratischer Rechte und die Anwendung von Polizeistaatsmethoden. Die Regierung Cameron stellte das neue Gesetz am Schluss eines Wahlkampfs vor, in dem alle größeren Parteien das Recht der Geheimdienste zur Überwachung der Bevölkerung ebenso wie die aggressive, militaristische Außenpolitik und weitere Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiter unterstützten.

Die britische Labour Party hat in ihrer 13-jährigen Regierungszeit die Macht der Polizei, Verdächtige in Gewahrsam zu halten, gestärkt, gestützt auf das „Terrorismus-Gesetz“ von 2001. Sie hat 2006 die „Ermutigung“ und „Anstiftung“ zum Terrorismus als kriminelles Delikt eingeführt und trägt die Verantwortung für die führende Rolle, die Großbritannien im globalen Spionagenetzwerk der amerikanischen National Security Agency (NSA) spielt.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gaben die USA den Startschuss für den Angriff auf demokratische Rechte. Sie verabschiedeten den Patriot Act, errichteten das Foltergefängnis Guantanamo, betrieben eine Politik der außerordentlichen Überstellungen und Folter und dehnten die Überwachungsaktivitäten des NSA massiv aus.

Edward Snowdens Enthüllungen brachten die Tatsache ans Licht, dass alle imperialistischen Mächte in die Überwachung ihrer eigenen Bevölkerung verwickelt sind.

Die Behauptung, der „Krieg gegen den Terror“ sei ein Kreuzzug für Demokratie, wurde als Betrugsmanöver entlarvt. Dies zeigte sich erst kürzlich durch die Enthüllung, dass die US-Geheimdienste bereits ein ganzes Jahr vom Aufenthaltsort des Al Qaida-Führers Osama bin Laden unter der Obhut des pakistanischen Geheimdiensts informiert waren, bevor er im Jahr 2011 ermordet wurde.

In der Verfolgung ihrer imperialistischen Interessen auf der ganzen Welt arbeiten die USA und ihre Verbündeten bereitwillig mit den gleichen extremistischen islamischen Gruppen zusammen, die sie gleichzeitig benutzen, um ihre Angriffe auf demokratische Rechte im Inland zu rechtfertigen. Sowohl in Libyen als auch in Syrien haben die Westmächte Al Qaida nahe stehende Kräfte unterstützt, von denen einige letztlich den IS gegründet haben. Ihre Unterstützung für Dschihadisten in Libyen war so offensichtlich, dass Angehörige der kanadischen Streitkräfte laut eines Berichts im Ottawa Citizen gewitzelt hätten, die NATO-Militärflugzeuge operierten als „die Luftwaffe Al Qaidas“.

Die Versuche der herrschenden Eliten, das Grundgerüst einer Diktatur aufzubauen, haben zwei mit einander verbundene Ursachen. Erstens muss die Bourgeoisie mit der wachsenden Gefahr eines neuen Weltkriegs zwischen den imperialistischen Mächten das Entstehen einer Massenbewegung gegen den Militarismus fürchten.

Zweitens ist die grenzenlose Selbstbereicherung der Finanzoligarchie, die hinter dem Militarismus und den kolonialistischen Eroberungskriege steht, ebenso für den Angriff auf Arbeitsplätze, Löhne und wichtige Dienstleistungen verantwortlich -- für das neue „Zeitalter der Austerität“, wie es Cameron bezeichnet hat.

Die vorherrschende soziale Ungleichheit – die immer größere Konzentration des Reichtums an der Spitze der Gesellschaft und zugleich Verarmung der großen Mehrheit – ist nicht vereinbar mit demokratischen Regierungsformen. Die Aufrechterhaltung einer solchen Gesellschaftsordnung erfordert Zwang und staatliche Gewalt.

Jordan Shilton