Washingtons Todesschwadronen

11. Juni 2015

In einem langen Artikel vom letzten Sonntag ermöglichte die New York Times einen kleinen Einblick in die kriminellen und grausigen Methoden des Seal Team 6, einer Geheimeinheit, die dem Joint Special Operations Command (JSOC) des Pentagon unterstellt ist.

Berühmtheit erlangte diese Einheit durch die Berichte über die von ihr verübte Ermordung Osama bin Ladens in Pakistan. Die darüber verbreiteten Titelgeschichten waren im Mai von dem altgedienten Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh als Lügen entlarvt worden. Hersh hatte aufgedeckt, dass die Operation ein kaltblütiger Mord an einem unbewaffneten, altersschwachen Mann war, der vom pakistanischen Geheimdienst ans Messer geliefert wurde.

Was auch immer die Absicht der Times mit ihrem Bericht gewesen sein mag, dessen Material zweifellos vom Pentagon und dem Weißen Haus überprüft worden ist: er macht klar, dass sich die Regierung der Vereinigten Staaten bei der weltweiten Verfolgung ihrer Ziele immer mehr auf die mörderischen Einsätze geheimer Todesschwadronen verlässt.

Die Zeitung zitiert einen Sprecher des Pentagon, der erklärt hatte, dass die Anzahl der Missionen, die das Seal Team 6 und andere Spezialkommandoeinheiten ausgeführt haben, seit 2001 in die Zehntausende gestiegen ist. Die Zahl der Opfer, die das Seal Team 6 getötet hat, geht in die Tausende. Die meisten von ihnen waren nicht identifizierte Personen ohne Verbindung zu irgendwelchen Verschwörungen oder Bedrohungen gegen die USA. Das US-Militär weigert sich, die Existenz dieser Einheit öffentlich anzuerkennen.

Im Bericht heißt es, dass diese geheime Einheit inzwischen 1.800 Mann umfasst und sich eines „ständig steigenden“ Budgets und eines immer weiter ausgedehnten Tätigkeitsfeldes rühmt. Im Detail führt er aus, dass das Seal Team 6 in Afghanistan zwischen 2006 und 2008 bei seinen ständigen nächtlichen Razzien im Durchschnitt 15 Personen und manchmal bis zu 25 getötet hat. In den meisten Fällen fanden sie niemanden, der als Ziel identifiziert worden war.

Weder die Gejagten noch die viele Getöteten stellten irgendeine Bedrohung für die amerikanische Bevölkerung dar. Sie waren ausgewählt worden, weil sie möglicherweise ein Hindernis für die Politik der USA bildeten, insbesondere für Washingtons Versuch, das korrupte und unbeliebte Regime von Hamid Karsai zu stützen, das die USA in Kabul ins Amt gehievt hatten.

Die Times liefert einen bereinigten Bericht über eine dieser Razzien, die am 27. Dezember 2009 im Rahmen der Aufstockung der amerikanischen Kräfte in Afghanistan stattfand. Dabei ermordete die amerikanische Todesschwadron acht Schuljungen im Alter von 11 bis 17 Jahren sowie einen 12-jährigen Hirtenjungen und einen afghanischen Bauern.

Zu der Zeit berichtete ein örtlicher Schulleiter über das Massaker: „Zuerst drangen die Truppen ins Gästezimmer ein und erschossen zwei von ihnen. Dann betraten sie einen anderen Raum und fesselten die sieben Schüler mit Handschellen. Danach töteten sie sie. Abdul Khaliq [der Bauer] hörte die Schüsse und kam nach draußen. Als sie ihn sahen, erschossen sie auch ihn.“

Ein Offizier des Seal Team 6 beschrieb diese Zeit unter der Bedingung, anonym zu bleiben: „Diese Tötungsorgien waren zur Routine geworden.“

Die Times berichtet, die Einsatzkräfte des Seal Team 6 in Afghanistan „waren derart intensiv in Kämpfe verwickelt, dass sie getränkt in Blut, das nicht ihr eigenes war, zurückkamen“. „Manchmal schnitten die Seals für spätere DNA-Analysen toten Kämpfern Finger ab oder skalpierten Teile der Kopfhaut“, so die Zeitung.

Was hier beschrieben wurde, sind nicht die Taten aggressiver Soldaten oder einer Bande gesetzloser Söldner, sondern einer Einheit, die als die best ausgebildete der US-Armee gepriesen wird. Ihre Methoden und ihre Verbrechen sind die Methoden und Verbrechen der US-Regierung, der Regierung Obama und der herrschenden Kapitalistenklasse Amerikas.

Dieser Einheit wurde offenbar vollständige Strafffreiheit für ihre Verbrechen gewährt. Untersuchungen gelangen offenbar nie weiter als in das JSOC, das selbst ein Geheimkommando ist. Ihm obliegt die „Aufstandsbekämpfung“ mit Methoden, die routinemäßig auf Kriegsverbrechen hinauslaufen.

Zivile Vertreter des Pentagon räumen diesen Operationen großen Spielraum ein. Wie Herbert Koh, ein Vertreter des Außenministeriums, der Times mitteilte: „Dies ist ein Thema, von dem der Kongress in der Regel nicht allzuviel wissen möchte.“ Koh war es, der den Entwurf für die pseudo-juristischen Rechtfertigungen des Programms der Obama-Regierung für die Drohnenmorde schrieb.

Der Rückgriff der Regierung Obama auf diese Operationen ist derart zur Gewohnheit geworden, dass der frühere US-Senator für Nebraska Rober Kerrey der Times gegenüber meinte: „Sie sind zu einer Art Allheilmittel geworden für alle Fälle, in denen jemand wünscht, dass etwas erledigt wird.“ Kerrey weiß, wovon er spricht. Er war an den Kriegsverbrechen der Navy Seals in Vietnam beteiligt. Diese fanden im Rahmen des Programms Operation Phoenix statt, das für Folter, Massaker und Massenmorde verantwortlich war, bei denen Zehntausende Männer, Frauen und Kinder ums Leben kamen. Operation Phoenix ist das Vorbild für große Teile der heutigen Operationen.

Soweit der Times-Artikel irgendwelche Vorbehalte bezüglich der Operationen des Seal Team 6 und ähnlicher Einheiten äußert, betreffen sie lediglich deren Wirksamkeit. Die Zeitung beklagt, dass die Mauer der Geheimhaltung, die diese Todesschwadron umgibt, es schwierig mache, „genau einzuschätzen, was sie bewirken und welche Folgen ihr Handeln hat“.

Nicht untersucht wird die weit bedeutendere Frage, was das wachsende Vertrauen auf die Todesschwadronen, auf „Tötungslisten“ und Morde über den Charakter der amerikanischen Regierung selbst aussagt. Die Anwendung solcher Mittel ist nicht neu, und Vietnam war bei Weitem keine Ausnahme.

In El Salvador bildete und rüstete Washington Todesschwadronen aus, die grauenvolle Gewalttaten an der Zivilbevölkerung des Landes verübten. Sie waren für einen großen Teil der 75.000 Todesopfer verantwortlich, durch deren Ermordung der Widerstand gegen die von den USA gestützte Diktatur gebrochen werden sollte. Dieses Blutbad gilt dem Pentagon heute als erfolgreiche „Aufstandsbekämpfung“.

Aber jetzt sind diese Methoden in einer Weise institutionalisiert worden wie nie zuvor. Sie sind das bevorzugte Mittel des Weißen Hauses und des gewaltigen Militär- und Geheimdienstapparats Washingtons zur Eliminierung von Leuten, die weltweit als Feinde ausgemacht wurden.

Die Kriegsverbrechen im Ausland gehen einher mit einem Frontalangriff auf demokratische Rechte innerhalb der USA selbst. Das nie dagewesene Ausmaß an sozialer Ungleichheit und die Entschlossenheit der herrschenden kapitalistischen Oligarchie, ihren wirtschaftlichen Niedergang auf Kosten der Arbeiterklasse aufzuhalten, sind vollkommen unvereinbar mit demokratischen Herrschaftsformen.

Das drückt sich bereits in der Militarisierung der Polizei in den USA aus und in ihrem routinemäßigen Einsatz von oft auch tödlicher Gewalt gegen die unterdrücktesten Schichten der Bevölkerung. Wie lange wird es dauern, dass Einheiten wie Seal Team 6 „Todeslisten“ ausgehändigt bekommen, auf denen Staatsfeinde stehen, die nicht in Afghanistan, Pakistan, im Irak oder im Jemen gejagt werden sollen, sondern an ihren Arbeitsplätzen und Wohnungen in den Vereinigten Staaten selbst?

Bill Van Auken

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