Die brutale und kriminelle Behandlung von Flüchtlingen

19. Juni 2015

Mittlerweile ist klar, dass australische Behörden die Mannschaft eines Flüchtlingsboots dafür bezahlt haben, 65 Asylbewerber gegen ihren Willen zurück nach Indonesien zu bringen. Die australische Regierung weigert sich, diese Vorwürfe zu bestätigt oder zu leugnen.

Regierungen sowohl der Liberalen wie von Labor haben ihre Praxis, Flüchtlingen das international gültige Recht auf einen Asylantrag in Australien zu verweigern, mit dem Argument gerechtfertigt, sie würden damit „Leben retten“. Sie erklärten, diese Praxis würde Flüchtlinge davon abhalten, „kriminelle Schleuser“ für die Überfahrt in seeuntüchtigen Schiffen zu bezahlen. Flüchtlinge werden regelmäßig abgefangen und auf unbestimmte Zeit in Gefangenenlagern auf entfernten Pazifikinseln interniert oder als Abschreckung für künftige Asylbewerber zurückgeschickt.

Der aktuelle Vorfall demonstriert anschaulich die Lügen und die Rücksichtslosigkeit, die Australiens brutalem „Grenzschutz“-Regime zu Grunde liegen.

Die indonesische Polizei hat Beweise zusammengetragen, laut denen das Boot am 17. Mai nördlich von Australien von der australischen Zollbehörde in internationalen Gewässern abgefangen wurde. Nachdem sich die australischen Behörden davon überzeugen ließen, dass das Boot auf dem Weg nach Neuseeland war, überließen sie es ihrem Schicksal, ohne sich für seinen Zustand oder die Frage zu interessieren, ob es für Schleuseraktivitäten benutzt wurde.

Vier bis fünf Tage später wurde das Boot erneut von einem Schiff der australischen Zollbehörde und der Marine abgefangen. Dieses Mal wurde das Boot abgeschleppt und vier Tage lang auf Greenhill Island vor der Nordküste Australiens festgesetzt – angeblich, weil es nicht seetüchtig war. Die 65 Passagiere konnten jedoch keinen Flüchtlingsstatus beantragen. Die letzte Labor-Regierung hatte reaktionäre Gesetze verabschiedet, die den ganzen australischen Kontinent aus der australischen „Einwanderungszone“ ausklammern – ein weltweit beispielloses Vorgehen.

Danach wurden die Flüchtlinge wieder auf See zurückgebracht und auf zwei kleine Holzboote mit geringen Treibstoff- und Proviantvorräten verladen, die von der australischen Regierung gestellt wurden. Die Besatzung erhielt zwischen fünf- und sechstausend Dollar pro Kopf, um zurück nach Roti zu fahren, einer Insel westlich von Westtimor, das zu Indonesien gehört.

Einem Boot ging der Treibstoff aus. Das andere Boot lief mit 71 Menschen an Bord auf ein Riff. Die Flüchtlinge mussten fast eineinhalb Stunden lang schwimmen, bis sie die kleine Insel Landu erreichten, von wo aus Alarm gegeben und ein Rettungseinsatz organisiert wurde.

Über diesen Vorfall ist überhaupt nur etwas bekannt geworden, weil die Flüchtlinge entgegen aller Wahrscheinlichkeit überlebten. Alles deutet darauf auf einen bewussten Plan der australischen Behörden hin, der sicherstellen sollte, dass niemand überlebt, der von den Vorgängen berichten könnte. General Endang, der Polizeichef von Westtimor, bezeichnete die Reise unverblümt als „Himmelfahrtskommando“.

Es besteht kein Grund zur Annahme, dass dieser Zwischenfall einzigartig ist. Wie viele Flüchtlinge wurden noch von australischen Behörden auf unzureichend ausgerüstete Schiffe gezwungen, deren Mannschaften bezahlt wurden, um sie „zurückzubringen“ und sie dann auf hoher See zurückzulassen? Wie viele von ihnen haben nie wieder eine Küste erreicht? Die Regierung macht keinen Hehl daraus, dass sie keine Informationen über die finanziellen Kosten oder die Kosten an Menschenleben ihrer geheimen Militäroperationen zur Verfolgung von Flüchtlingen veröffentlicht.

Das ganze politische Establishment ist in diese Verbrechen verwickelt. So genannte „Schleusersyndikate“ in Indonesien zu bezahlen, gilt schon seit 2001 als fester Bestandteil des „Grenzschutz“-Regimes und wurde sowohl unter Regierungen der Liberalen sowie von Labor praktiziert. Während die australischen Behörden „Schleuser“ als „kriminellen Abschaum“ und „menschlichen Unrat“ verurteilen, haben sie keine Hemmungen, sie zu bezahlen, damit sie ihnen dabei helfen, Flüchtlingen ihre grundlegenden demokratischen Rechte vorzuenthalten.

Das australische Establishment praktiziert eine grenzenlose Heuchelei. Die Regierung und die Massenmedien werfen China betrügerischerweise vor, es gefährde die „Freiheit der Schifffahrt“ im Südchinesischen Meer und drohen an, die USA bei einer militärischen Konfrontation über diese Frage zu unterstützen. Wenn es um die Gewässer nördlich des australischen Kontinents geht, setzt die Regierung jedoch Methoden ein, die praktisch auf Piraterie hinauslaufen, um Flüchtlingsboote zu kapern.

Australiens „Grenzschutz“-Politik wurde weltweit als Vorbild für ähnliche Maßnahmen gegen Asylbewerber benutzt – von den europäischen Mächten im Mittelmeer, von den USA und von südostasiatischen Staaten als Reaktion auf die jüngste Krise, in der Tausende von Flüchtlingen aus Bangladesch und Myanmar hilflos auf hoher See trieben.

Laut einem Bericht von Amnesty International, der Anfang der Woche veröffentlicht wurde, durchlebt die Welt die schlimmste Flüchtlingskrise seit den millionenfachen Massenvertreibungen während des Zweiten Weltkrieges. Mehr als fünfzig Millionen Menschen sind auf der Flucht vor den Kriegen, Bürgerkriegen, dem wirtschaftlichen Niedergang und dem politischem Chaos der letzten fünfzehn Jahre, das überwiegend vom US-Imperialismus und seinen Verbündeten angerichtet wurde, zu denen auch Australien gehört. Die meisten der Flüchtlinge, die alles riskieren, um in Australien Zuflucht zu finden, kommen aus Afghanistan, dem Irak und den kriegsverwüsteten Gebieten der tamilischen Minderheit in Sri Lanka.

Der reaktionäre Charakter des Kapitalismus und des Nationalstaatensystems zeigt sich nirgendwo so deutlich wie in der schrecklichen Situation, in der sich Flüchtlinge befinden. Angesichts einer unlösbaren globalen Wirtschaftskrise und wachsender sozialer Gegensätze schüren Politiker auf der ganzen Welt Ausländerfeindlichkeit, um immer schärfere Angriffe auf die demokratischen und sozialen Rechte der gesamten Arbeiterklasse zu rechtfertigen.

In Amerika leben Millionen Menschen in ständiger Angst, als „illegale Einwanderer“ eingestuft zu werden. Gleichzeitig rechtfertigt Washington seine neokolonialen Operationen in Mittel- und Südamerika mit der Behauptung, sie würden die Einreise weiterer Einwanderer in die USA verhindern oder – in anderen Teilen der Welt – man müsse Flüchtlinge „schützen“. Die europäischen Mächte planen die militärische Besetzung ihrer ehemaligen Kolonien in Nord- und Zentralafrika unter dem Vorwand, sie wollten verhindern, dass verzweifelte Flüchtlinge beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ihr Leben riskieren.

In Australien besteht eine direkte Verbindung zwischen der Verfolgung von Flüchtlingen und der Teilnahme des Landes an den neokolonialen Operationen der USA im Irak und in Afghanistan seit 2001 unter dem betrügerischen Deckmantel des „Krieges gegen den Terror“. Flüchtlinge werden u.a. als „Terroristen“ verunglimpft, um die Missachtung von internationalen Gesetzen und Konventionen zu rechtfertigen und um die wachsende Wut der Bevölkerung über die eskalierenden wirtschaftlichen und sozialen Krisen auf andere Ziele zu lenken.

Seit die USA und Australien in Asien ihre kriegerische Haltung gegen China eingenommen haben, wurde der „Grenzschutz“ als praktischer Vorwand für die Überwachung und Militarisierung der Gewässer in der Nähe von wichtigen Schifffahrtsrouten durch Indonesien benutzt, u.a. der Lombok- und Sundastraße. Im Falle eines Krieges mit Peking würden die Operationen gegen Flüchtlinge nahtlos als Seeblockade der USA und Australiens weitergeführt werden, um Chinas Wirtschaft zum Erliegen zu bringen.

Die internationale Arbeiterklasse muss die täglichen Verstöße gegen das Völkerrecht bei der Abwehr von Flüchtlingen als deutliche Warnung begreifen. Sie zeigen, dass die herrschenden Klassen überall bereit sind, auf den demokratischen Rechten der wehrlosesten und verzweifeltsten Menschen herumzutrampeln, und dass sie nicht zögern werden, politischen Widerstand im Inneren, der sich gegen soziale Ungleichheit, Austerität und Krieg richtet, mit noch rücksichtsloseren Methoden zu unterdrücken.

Der Kampf zur Verteidigung des demokratischen Grundrechts jedes Menschen, in jedem beliebigen Land mit allen staatsbürgerlichen Rechten zu leben und zu arbeiten, ist untrennbar verbunden mit dem Kampf für die politische Unabhängigkeit und internationale Einheit der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms gegen das kapitalistische Profitsystem.

James Cogan