UN-Bericht belegt israelische Kriegsverbrechen in Gaza

Von Jean Shaoul
30. Juni 2015

Der Bericht des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) über Israels Krieg gegen Gaza im vergangenen Sommer stellt fest, dass sowohl Israel als auch die Hamas Kriegsverbrechen begangen haben.

Doch während einige Schlagzeilen den Eindruck gleicher Schuld erwecken könnten, betonte die Untersuchungskommission des UNHRC die Unverhältnismäßigkeit dieser Vergehen: Auf der Seite der Palästinenser gab es 2251 Tote, wobei 1.462 Zivilisten waren, und 11.231 Verletzte; im Vergleich dazu nur 67 tote israelische Soldaten, sowie sechs tote und 1.600 verletzte israelische Zivilisten.

Die Beweise der Kommission zeigen die Schieflage der Maßnahmen und Praktiken Israels und der Hamas. Der Bericht ist eine vernichtende Anklage gegen Israels Krieg gegen die Palästinenser im Jahr 2014. Das völkermörderische Verhalten war beabsichtigt und nicht versehentlich, und es wurde auf höchster Regierungsebene beschlossen.

Der Bericht der Kommission basiert auf mehr als 280 Interviews, über 500 schriftlichen Zeugenaussagen und Beweisen, die in einer elfmonatigen Untersuchung gesammelt wurden. Israel verweigerte dem Untersuchungsteam den Zugang zum Westjordanland und dem Gazastreifen.

Zudem wurde die Arbeit der Kommission sowohl von Tel Aviv als auch von Washington behindert. Beide Regierungen forderten die Entlassung des Vorsitzenden der Kommission, des kanadischen Akademikers William Schabas. Sie beschuldigten ihn der Voreingenommenheit gegenüber Israel, da er Beratertätigkeiten für die Palästinensische Befreiungsorganisation nachgegangen war. Er wurde durch ein anderes Mitglied des Gremiums ersetzt, und zwar die US-Juristin Mary McGowan Davis, die als eher pro-israelisch angesehen wird.

Am gestrigen Montag hat die Kommission ihren Bericht dem UNHRC in Genf offiziell überreicht.

Trotz des Austauschs des Vorsitzenden zeigt der Bericht den brutalen Charakter des von den israelischen Streitkräften (IDF) geführten Krieges. Israels Antwort auf den Raketenbeschuss aus Gaza sei unverhältnismäßig gewesen, heißt es darin. Es könnte als Kriegsverbrechen gelten und damit die Verweisung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) begründen.

Der Zeitpunkt des Berichts ist von Bedeutung, da er mit der ersten Eingabe der Palästinenserbehörde beim IStGH zusammenfällt, der eine eigene vorläufige Untersuchung der Vorwürfe gegen Israel wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchführt. Dazu gehört die Prüfung des Verhaltens Israels im Gaza-Krieg 2014. Ein IStGH -Team wird noch in diesem Monat nach Israel reisen, um Nachforschungen anzustellen.

Die UN-Kommission stellte fest, dass die Zerstörungen, die Israel in Gaza angerichtet hat, keine vereinzelten Vorfälle waren, sondern in einer Reihe mit den Kriegsverbrechen und Gräueltaten in den früheren Kriegen gegen den Gazastreifen und den Libanon stehen. Die Autoren des Berichts „beunruhigte, dass Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen, die angeblich von den israelischen Streitkräften begangen wurden, auf ganzer Linie straffrei blieben“. Der Bericht forderte Israel auf, seine „jüngste beklagenswert negative Erfolgsbilanz bei der Bestrafung der Täter“ zu beenden.

„Die Tatsache, dass Israel die Luftangriffe auch dann noch fortführte, als die fatalen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung bekannt wurden, wirft die Frage auf, ob dies Teil einer Strategie war, die zumindest stillschweigend auf höchster Regierungsebene genehmigt wurde.“

Israel habe häufig Waffen „mit einem umfassenden Tötungs- und Verletzungsradius“ eingesetzt. Der Einsatz solcher Waffen sei „zwar nicht illegal, aber ihr Einsatz in dicht besiedelten Gebieten führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zur unterschiedslosen Tötung von Kombattanten und Zivilisten“.

Der Bericht ließ die Warnungen der IDF an die Bewohner Gazas vor Beginn von Luftangriffen nicht als Ausrede gelten, die Israel benutzte, um jeden, der sich nach der Warnung noch in dem Gebiet aufhielt, automatisch als feindlichen Kämpfer zu betrachten.

Beim Einsatz von Bodentruppen in Gaza töteten die IDF Hunderte von palästinensischen Zivilisten. Zu einer besonders hohen Zahl von Opfern kam es in der Umgebung von Shujaiyeh und während der Operation „Schwarzer Freitag“ in Rafah, die auf die vermutliche Entführung eines israelischen Soldaten folgte. Die Richterin McGowan Davis erklärte: „Wenn die Sicherheit eines israelischen Soldaten auf dem Spiel steht, scheint es, als würden alle Regeln außer Acht gelassen werden.“

In entscheidenden Punkten macht die Kommission die oberen Ränge des israelischen politischen Apparats, einschließlich des Premierministers, des Verteidigungsministers, des ehemaligen IDF-Generalstabschef und Befehlshabers im Süden Israels, für die Politik verantwortlich, die zu einigen Kriegsverbrechen geführt haben.

Natürlich äußerte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kein Wort des Bedauerns. Stattdessen beschuldigte er McGowan Davis der „Stimmungsmache und Hetze gegen Israel“. Er erklärte: „Israel begeht keine Kriegsverbrechen, sondern schützt sich vor einer Terrororganisation, die seine Zerstörung betreibt.“

Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, lehnte es ab, sich zu dem Bericht der UNHRC zu äußern und sagte, die USA hätten Bedenken wegen der Methoden und der möglichen Voreingenommenheit der Untersuchung.

Netanjahu drohte den Palästinensern mit neuen Kriegen: „Wir werden nicht tatenlos zusehen“, sagte er. „Wir werden weiterhin mit Stärke und Entschiedenheit gegen alle vorgehen, die versuchen, uns und unseren Bürgern Schaden zuzufügen, und wir werden dies in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht tun.“

Er war wütend, weil die Kommission nicht nur die Armee verantwortlich macht, sondern auch seine Regierung.

Über Jahre hinweg hat Netanjahu die Umsetzung der Empfehlungen eines Ausschusses hinausgezögert, der von Jacob Turkel, einem ehemaligen Richter am Obersten Gerichtshof Israels, geleitet wurde und sich mit der Frage des Umgangs Israels mit Vorwürfen wegen Kriegsverbrechen beschäftigte. Turkels Ausschuss wies die Regierung an zu bestätigen, dass das israelische Gesetz die internationalen Rechtsnormen in Bezug auf Kriegsverbrechen und das Verbot von Folter vollständig umsetzt. Er empfahl auch die direkte strafrechtliche Verfolgung nicht nur von militärischen Befehlshabern, sondern auch von Regierungsvertretern für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von ihren Untergebenen begangen wurden.

Netanjahus Versäumnis, diese Empfehlungen umzusetzen, hat zu bitteren Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und dem politischen Apparat geführt, wobei das Militär die Regierung beschuldigte, es „im Regen stehen gelassen“ zu haben.

Israel hatte versucht, dem UNHRC vorzugreifen, indem es einen eigenen Bericht in Auftrag gab, der das Militär von allen Verbrechen und Verfehlungen freisprach. Die Regierung setzte außerdem die Initiative der „Freunde Israels“ ein, um hohe amerikanische und europäische Militärs und Politiker zu der Aussage zu bewegen, dass Israels Verhalten während des Kriegs in Gaza im Jahr 2014 vollkommen konform mit dem Völkerrecht gewesen wäre.

Der Bericht des UNHRC, der auf unzählige ähnliche Berichte über Israels Kriegsverbrechen folgt, bezeugt die politische Sackgasse des gesamten zionistischen Projekts. Ein kapitalistischer Staat, der auf religiöser Diskriminierung, Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenser beruht, die dort bereits lebten, und der nach den Gräueltaten des Holocaust einen sicheren und gerechten Zufluchtsort für die Juden bieten sollte, war immer eine gefährliche Illusion. Netanjahu verkörpert eine isolierte und demoralisierte herrschende Klasse, die ihren Kopf verloren hat und keine Antwort auf ihre Krise weiß außer zunehmend autoritären Verhaltens, Brutalität, Militarismus und Krieg.

Ungeachtet der nationalistischen Propaganda, dass Israel alle Juden repräsentiere, ist das Land eine in Klassen gespaltene Gesellschaft, die von einer Handvoll Milliardäre und käuflichen Politikern angeführt und von massiven sozialen Gegensätzen geplagt wird.

Der erneute Massenmord im Ausmaß eines Genozids vertieft die Abscheu und Feindseligkeit gegenüber dem Zionismus im gesamten Nahen Osten, auf der ganzen Welt und unter den jüdischen Arbeitern selbst und diskreditiert Israels Unterstützer, die USA und die imperialistischen Mächte Europas. Es ist dringend notwendig, die jüdischen, palästinensischen und arabischen Arbeiter über nationale und konfessionelle Schranken hinweg zu vereinen. Im Kampf gegen den Imperialismus, Zionismus und die arabische Bourgeoisie müssen sie eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens anstreben, als Schritt zum Sturz des kapitalistischen Systems weltweit.