Iran-Abkommen löst innenpolitische Konflikte in den USA aus

Von Patrick Martin
18. Juli 2015

Die Obama-Regierung hat eine Kampagne begonnen, um eine Blockade des Nuklearvertrags mit dem Iran durch den Kongress zu verhindern. Der Präsident gab am Mittwochnachmittag eine einstündige Pressekonferenz und beantwortete eine Dreiviertelstunde lang die Fragen der New York Times.

Vizepräsident Joseph Biden wurde ins Kapitol geschickt, um bei den Demokraten im Repräsentantenhaus Unterstützung für den Vertrag zu mobilisieren.

Den Bestimmungen eines Gesetzes zufolge, das im Mai vom Kongress verabschiedet wurde, muss das Weiße Haus den Text des Iran-Abkommens einschließlich aller geheimen Zusatzprotokolle bis Sonntag, den 19. Juli, vorlegen – fünf Tage nachdem die Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Chinas, Russlands und des Iran das Abkommen unterzeichnet haben.

Der Kongress hat dann 60 Tage Zeit, das Abkommen zu überprüfen, und zwölf weitere Tage, in denen er Obama verbieten könnte, die amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufzuheben. Dazu müssten die Republikaner mindestes sechs demokratische Stimmen im Senat gewinnen, um eine 60-Stimmen-Grenze zu erreichen. Falls beide Kammern eine solche Resolution verabschieden, will Obama sein Veto einlegen.

Der Kongress hat dann wiederum zehn Tage Zeit, das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Das würde eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat erfordern. Wenn das Weiße Haus den endgültigen Vertragstext bis zum 19. Juli vorlegt, wäre der 9. Oktober der letzte mögliche Termin für den Kongress, den Vertrag zu Fall zu bringen.

Im Repräsentantenhaus würden 146 Stimmen ausreichen, um ein Veto aufrechtzuerhalten. Im vergangenen Monat haben 150 Demokraten eine Erklärung unterzeichnet, dass sie die Haltung der Obama-Regierung zu den Vertragsverhandlungen im Großen und Ganzen unterstützen. Es ist unklar, ob das endgültige Abkommen eine größere oder geringere Unterstützung in dieser Gruppe genießt.

Im Senat könnten 34 Demokraten ein Veto stützen. Wenn kein Republikaner die Seiten wechselt (was nicht unwahrscheinlich wäre), dann bräuchte die Republikanische Mehrheit die Unterstützung von 13 Demokraten, um Obamas Veto zu kippen.

Ein solches Ergebnis ist nicht undenkbar, aber es ist höchst unwahrscheinlich, wenn man bedenkt, welchen Schlag der Einfluss des amerikanischen Imperialismus, nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit dadurch erleiden würde.

Anthony Cordesman vom Center for Strategic and International Studies, einer der entschlossensten Strategen des außenpolitischen Establishments, schrieb am Mittwoch in einem Blog: „Wenn das Abkommen im Kongress scheitert, wird das Ausland die Spaltung Amerikas zu seinem Vorteil nutzen. Russland und China werden das Scheitern der USA aus jeweils eigenen Gründen nutzen. Die EU-Länder werden es als Beispiel für die innere Schwäche der USA und ihre mangelnde Führungsfähigkeit ansehen. Unsere regionalen Verbündeten werden einen aktiveren Iran vor sich haben, während sich die Führung und Einheit der Vereinigten Staaten als unzuverlässig erweisen.“

Die EU steht schon in den Startlöchern, um die potentiellen Profite einzuheimsen, welche die Ausbeutung der riesigen Öl- und Gasvorräte des Iran und ein riesengroßer Markt von 80 Millionen Konsumenten bieten. Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich schon einen Besuchstermin in Teheran geben lassen, um die wirtschaftlichen und strategischen Interessen des deutschen Imperialismus in der Region zu sichern.

Obama berührte diese Frage bei seiner Pressekonferenz am Mittwoch. Er wies darauf hin, dass die 100 bis 150 Milliarden Dollar, mit denen der Iran jetzt rechnen kann, kein Geschenk sind, wie die Republikaner und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lamentieren, sondern Eigentum des Iran. Diese Mittel waren als Teil des Sanktionsregimes eingefroren, d.h. sie sind ihm praktisch gestohlen worden. Der Iran erhält Zugriff auf dieses Geld, sobald die IAEA bestätigt, dass das Land seine Verpflichtungen aus dem Vertrag einhält.

Wenn der Kongress das Auslaufen der Sanktionen verhindern sollte, würde das alle Länder (vor allem in Asien) betreffen, die iranisches Öl kaufen, und alle Länder, die mit dem Iran in Zukunft Geschäfte machen wollen. „Die Sanktionen und ihre Zusammenarbeit mit uns haben diese Länder Milliarden Dollar gekostet und ihnen das Leben schwer gemacht“, sagte Obama.

Er warnte: „Wenn sie sehen, dass der Kongress sich im Endeffekt gegen das Urteil von 99 Prozent der Weltgemeinschaft stellt, obwohl doch das iranische Atomwaffenprogramm durch dieses Abkommen zu fairen Bedingungen gestoppt wird, dann wird das Sanktionssystem nicht mehr aufrecht zu erhalten sein.“

Bis Mittwoch hat sich nur ein Demokratischer Senator, Robert Menendez aus New Jersey, öffentlich gegen das Iran-Abkommen ausgesprochen. Menendez ist vom Justizministerium wegen Käuflichkeit und Korruption angeklagt. Die meisten Demokraten äußerten sich nichtssagend, sie müssten erst einmal das Dokument studieren.

Die Schlüsselrolle könnte Senator Charles Schumer aus New York spielen. Er wird wahrscheinlich Harry Reid als Fraktionsführer der Demokraten im Senat nachfolgen, wenn dieser im nächsten Jahr abtritt. Schumer ist eine besonders verlässliche Stimme der Wall Street, wo das Iran-Abkommen große Unterstützung genießt. Die Börsianer sehen es als die beste Methode, an den iranischen Ölreichtum und die Finanzströme zu kommen. Auch Schumer gab eine neutrale Erklärung mit der Begründung ab, er müsse erst das Dokument studieren.

Republikanische Kongressführer verurteilten das Abkommen ebenso wie die Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, die sich bisher äußerten. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, beschimpfte das Weiße Haus, es habe „unser nationales Ziel verfehlt, Irans Nuklearprogramm zu stoppen“. Er sagte allerdings nicht, wie das erreicht werden könnte, abgesehen von einem Überfall und der Besetzung des Landes, das dreimal so groß wie der Irak ist.

Die führende Demokratische Präsidentschaftskandidatin, Hillary Clinton, die in den frühen Verhandlungsstadien als Obamas Außenministerin an den Iran-Gesprächen beteiligt war, beanspruchte einen Teil des Erfolgs für sich. Sie forderte den Kongress auf, dem Vertrag zuzustimmen, und nannte das Abkommen „einen wichtigen Schritt, um das Atomprogramm des Iran zu stoppen“.

In den amerikanischen Medien wurden die wirklichen Motive für das Abkommen mit dem Iran bislang kaum diskutiert. Das wesentliche Ziel der Obama-Regierung ist, den zentralen Fokus der militärisch-diplomatischen Aktivität der USA auf die wachsende Konfrontation mit Russland und China auszurichten, die Washington als die eigentliche Bedrohung für seine weltweite Vorherrschaft betrachtet.

Russland und China waren an der Sechs-Länder-Diplomatie mit dem Iran beteiligt, wenn auch mit zweitrangigen Rollen. Sie werden wirtschaftlich von der Aufhebung der Sanktionen profitieren. Allerdings wären diese Vorteile kurzlebig, wenn es dem US-Imperialismus gelänge, das iranische Regime in seinen Einflussbereich zu ziehen.

Das Weiße Haus, das Pentagon und die Geheimdienste erwarten jetzt, dass der Imperialismus die iranische Wirtschaft und Politik immer stärker durchdringt, was jene Elemente im Regime begünstigt, die sich stärker an den Westmächten orientieren und eine größere Distanz zu Russland und China verlangen.

Auf diese Hoffnung spielte Cordesman in seinem Blog an, als er schrieb: „Es war immer klar, dass ein Abkommen zumindest kurzfristig die Quelle von politischen Auseinandersetzungen mit dem Iran und eine Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln sein würde.“

Mit anderen Worten ist das Atomabkommen mit dem Iran keineswegs eine Garantie für Frieden im Nahen Osten, wie Obama auf seiner Pressekonferenz erklärte. Es ist für die Washingtoner Regierung nur ein anderes Mittel, um ihre räuberischen Interessen in der Region zu verfolgen. Sie arbeitet mit diplomatisch-wirtschaftlichen Mitteln auf einen Regimewechsel hin, aber sie hat die Option für eine militärische Intervention in der Zukunft nicht aufgegeben.