Italienische Gewerkschaften unterschreiben ergebnisbasierte Verträge bei Fiat Chrysler und CNH

Von Marc Wells
23. Juli 2015

Am 7. Juli haben die italienischen Gewerkschaften einen vierjährigen Tarifvertrag mit den Konzernen Fiat Chrysler Automobile (FCA) und CNH Industrial unterzeichnet (CNH Industrial ist vor knapp zwei Jahren aus einer Fusion von Fiat Industrial mit der niederländischen CNH Global hervorgegangen). Der Vertrag setzt historische Errungenschaften außer Kraft und bedroht das Einkommen der 85.000 Fiat-Arbeiter in Italien. Er ist nach ähnlichen Verträgen gestaltet, die Sergio Marchionne in den Vereinigten Staaten mit der amerikanischen Autogewerkschaft UAW abgeschlossen hat. Marchionne ist sowohl Fiat-Chrysler-Chef als auch CNH-Vorsitzender.

Das neue Abkommen sieht ein Grundeinkommen als Festbetrag vor, wie es im Fiat-Vertrag von 2011 enthalten ist. Die Zulagen sollen künftig von dem Gesamtergebnis des Konzerns abhängig sein. In den ersten drei Jahren wird der monatliche Bonus im besten Fall 120 Euro betragen, und ab dem vierten 230 Euro. Maximal würde dies das Unternehmen 600 Millionen Euro kosten. Falls die Zielvorgaben nicht erreicht werden, können sich die Zulagen auf 25 Euro monatlich beschränken. Mehr soll zu dem Gehalt, das auf dem Stand von 2011 eingefroren bleibt, nicht hinzukommen.

Marchionne kämpft schon seit Anfang diesen Jahres aggressiv für seine neue Konzernstrategie der „Profit-Beteiligung“, die die Löhne an die Profite knüpft. Im April erläuterten er und der FCA-Präsident John Elkann die Einzelheiten des Vertrags vor Aktionären in Holland. „Heute ist ein besonderer Tag. Bei FCA hat sich alles geändert, und für immer“, sagte Elkann damals über die Folgen, die das neue Abkommen für die sozialen Beziehungen und für die Lohnkosten haben wird.

„Wenn das Planergebnis am Ende unsere Erwartungen erfüllt, und ich bin mir dessen sicher, dann werden all unsere italienischen Arbeiter ansehnliche wirtschaftliche Vorteile davon haben, die unmittelbar aus ihrem Arbeitseinsatz fließen“, sagte Marchionne.

Für Arbeiter bedeutet es das Ende eines kalkulierbaren Einkommens mit festen Zulagen. Über jede Zulage wird künftig die Konzernleitung bestimmen. Über die Berechnungsgrundlage der Zulagen sind bisher außer einigen prozentualen Hinweisen keine Einzelheiten bekannt. Aus den allgemein gehaltenen Formulierungen ist nur zu entnehmen, dass die Zulagen an die Produktivität oder Profitabilität geknüpft sein werden.

Das FCA-Management kann nur deshalb so aggressiv gegen die Fiat-Arbeiter in Italien vorgehen, weil es ständig damit drohen kann, die Produktion in die USA zu verlagern, wo die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) den drastischen Kürzungen bei Löhnen, Renten und Zulagen für Autoarbeiter zugestimmt hat.

In Europa ist es relativ neu, dass die festen, tarifvertraglich vereinbarten und kollektiv erkämpften Löhne durch diese Art Boni ersetzt werden. In vielen Branchen hat es bisher immer noch zahlreiche, feste Zulagen auf das Grundgehalt gegeben, wie etwa Urlaubsgeld, ein dreizehntes Monatsgehalt, Überstundenvergütung, Krankengeld oder auch Abfindungen.

Marchionne konnte sich vor Begeisterung über das neue Abkommen kaum halten. Er sagte: „In früheren Zeiten musste Fiat Chrysler sich mit einem System stagnierender Arbeitsbeziehungen herumschlagen, das aus einem sterilen Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit stammte. Diese Tage sind endgültig vorbei.“

In Wahrheit hat sich der Klassenantagonismus jedoch weiter verschärft und nicht abgeschwächt. Zu den Angriffen auf Gehalt und Zulagen kommt hinzu, dass die Arbeiter gezwungen werden, bis zu fünfzig Wochenstunden zu schuften. Darüber hinaus wird das Streikrecht stark eingeschränkt und einem Arbeiter nur zugestanden, wenn er Mitglied einer der unterzeichnenden Gewerkschaften ist.

Alle großen Gewerkschaften (abgesehen von der ehemals stalinistischen FIOM) arbeiten eng mit Marchionne zusammen, um diesen Ausverkauf durchzusetzen. Seit Jahren belügen sie die Arbeiter und unterstützen die Konzerne dabei, das Lohnniveau zu senken. Ihr Ziel ist es, die italienischen Fabriken fit zu machen für den Wettbewerb mit den osteuropäischen Niedriglohnländern oder mit China.

Im vergangenen Februar bekräftigte Annamaria Furlan, die Vorsitzende der christlichen Metallergewerkschaft CISL-FIM, die unterwürfige Haltung ihrer Gewerkschaft mit den Worten: „Das Fiat-Modell bringt unserem Land in Krisenzeiten Investitionen und Arbeitsplätze, indem es Innovation mit Arbeiterbeteiligung verbindet. Es muss für unser Land beispielhaft werden.“

Bei der Vertragsunterzeichnung erklärte Rocco Palombella, nationaler UIL-UILM-Sekretär: „Das ist ein sehr wichtiger Vertrag. Damit kann die Autoindustrie wieder aufleben, und es entsteht ein neues System von Gewerkschaftsbeziehungen.“

Auch die stalinistische FIOM ist an dem Ausverkauf beteiligt, obwohl sie sich gerne als militantere Gewerkschaft präsentiert. Ihr nationaler Sekretär Maurizio Landini hat schon im Januar begeistert applaudiert, als Marchionne im Fiatwerk Melfi etwa tausend Arbeiter einstellte. Landini sagte damals: „Großartige Nachricht, das zeigt doch, dass mit neuen Investitionen und neuen Produkten die Beschäftigung wieder steigt. Wir sagen: Bravissimo Marchionne! Wir sind alle zufrieden und erwarten, dass Sie auch in den andern Werken so weiter machen.“

Landini nutzte die Gelegenheit, um die formale Kritik seiner Gewerkschaft am Jobs Act fallen zu lassen. Durch die Arbeitsmarktreform hatte Ministerpräsident Matteo Renzi mit Unterstützung der Gewerkschaften jahrzehntelange Errungenschaften außer Kraft gesetzt und u.a. erreicht, dass neu eingestellte Arbeiter zu schlechteren Konditionen beschäftigt werden können.

Der FIOM-Chef stellte sich hinter Marchionne und erklärte, dass dieser „sehr klar und ehrlich war“, als er sagte, er werde die Arbeiter „vorerst als Praktikanten einstellen“. Dann erklärte Landini: „Unternehmer stellen ein, wenn sie produzieren müssen, und nicht, weil sie beweisen wollen, dass neue Regeln funktionieren.“ Das sind die Worte eines Propagandisten der Sozialpartnerschaft im Dienste der Bosse und nicht die eines Vertreters einer Arbeiterorganisation!

Die Rolle der italienischen Gewerkschaften bei Fiat ist Bestandteil einer weltweiten Entwicklung. Nur eine Woche nach der Vertragsunterzeichnung in Italien begannen in den Vereinigten Staaten mehrere Verhandlungen, sowohl zwischen der UAW und General Motors, als auch zwischen der UAW und Fiat-Chrysler und Ford. Amerikanische Autobauer fordern gewaltige Kostenersparnisse und drohen, andernfalls die Produktion in Niedriglohngebiete zu verlagern.

Die amerikanischen Gewerkschaften spielen in diesen Angriffen auf die Autoarbeiter die Rolle von Komplizen. UAW-Boss Dennis Williams gab bei den Gesprächen den Tenor vor, als er die vollständige Symbiose der Gewerkschaften mit GM herausstrich und sagte: „GM soll prosperieren, die Aktionäre und Konsumenten sollen gewinnen und alle UAW-Mitglieder am Gewinn teilhaben. Wir alle können gewinnen.“

Um diese Angriffe zurückzuschlagen müssen Arbeiter die nationalistische Demagogie der Gewerkschaften zurückweisen und engste Verbindungen mit ihren Kollegen in Europa, Amerika und Asien schmieden.