USA und Russland einigen sich auf Untersuchung der Chemiewaffenangriffe in Syrien

Von Thomas Gaist
11. August 2015

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag einstimmig für ein neues Kontrollprogramm gestimmt, um herauszufinden, wer für angebliche Chemiewaffenangriffe in Syrien verantwortlich ist.

Die Resolution wurde von amerikanischen Regierungsvertretern über Monate hinweg vorbereitet. Sie sieht vor, dass ein UN-Untersuchungsausschuss für einen Zeitraum von einem Jahr „vollen Zugang“ zu den Schauplätzen angeblicher Angriffe in Syrien bekommt und in drei Monaten einen vorläufigen Bericht über seine Ergebnisse vorlegen wird.

Durch die Untersuchung sollen Hinweise gefunden werden, dass die syrische Regierung von Baschar al-Assad Chemiewaffen eingesetzt hat. Außerdem soll untersucht werden, ob die diversen von den USA unterstützten islamistischen Fraktionen Chemiewaffen eingesetzt haben, die seit 2011, als die USA den Bürgerkrieg angezettelt haben, um die Macht in Syrien kämpfen.

Es soll geklärt werden, „wer für den Einsatz von Chemiewaffen wirklich verantwortlich war“, sagte US-Außenminister John Kerry am Donnerstag. Die UN-Inspektoren sollen versuchen, „so weit wie möglich Personen, staatliche Akteure, Gruppen oder Regierungen zu finden, die für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich sind, ihn organisiert oder finanziert haben oder sonstwie daran beteiligt waren“, heißt es in der Resolution.

Die russische Regierung erklärte sich in vertraulichen Gesprächen zwischen US-Außenminister Kerry und seinem Amtskollegen Sergei Lawrow am Mittwoch bereit, die Resolution zu unterstützen.

Ein Mitglied des Sicherheitsrates betonte gegenüber AFP, Moskaus Zustimmung zu dem Vorschlag der USA zeige einen „Kurswechsel“ der russischen Regierung. Die New York Times schrieb, die Initiative zu der Untersuchungskommission sei einer der seltenen Fälle, in denen die USA und Russland zusammenarbeiten.

Zeitgleich mit den neuen Untersuchungen verschärfen hochrangige US-Regierungsvertreter ihre Kriegsrhetorik gegen Damaskus. US-Senator John McCain erhob bei einer gemeinsamen Anhörung mit General Martin Dempsey und Verteidigungsminister Ashton Carter neue Vorwürfe gegen die syrischen Regierungstruppen: angeblich setzt sie mit Chlor gefüllte „Fassbomben“ gegen Zivilisten ein.

Am letzten Donnerstag forderte der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham die Entsendung von US-Bodentruppen nach Syrien und wiederholte seine Forderung, mindestens 10.000 US-Soldaten in Syrien und weitere 10.000 im Irak einzusetzen.

Graham erklärte: „Wenn ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, werden wir wieder Soldaten in den Irak schicken, und nach Syrien, um zu verhindern, dass wir dort angegriffen werden, und wir werden unsere Soldaten in Afghanistan stationiert lassen, weil wir es müssen.“

Angesichts der jüngeren Geschichte muss man allen Behauptungen über syrische Chemiewaffen mit großem Misstrauen begegnen. Vor zwei Jahren hätte die US-Regierung beinahe wegen unbewiesener Vorwürfe, Damaskus habe Chemiewaffenangriffe gegen Zivilisten angeordnet, einen offenen Krieg gegen Syrien begonnen.

Die Pläne für einen direkten Angriff amerikanischer Truppen auf Syrien waren so weit fortgeschritten, dass Obama im September 2013 den bevorstehenden Angriff in einer Rede an die Nation schon ankündigte. Schließlich brach er die Operation im letzten Moment aus taktischen Gründen ab.

Seit die Obama-Regierung 2013 von einer direkten Intervention gegen Assad abgerückt war, hat sie ihren Stellvertreterkrieg in Syrien verschärft. Seit Juni 2014 fliegen die USA außerdem im Rahmen von „Operation Inherent Resolve“ tausende von Luftangriffen auf Syrien und umliegende Gebiete.

Washington und seine Verbündeten schmuggeln weiter Waffen und Geld in den syrischen Bürgerkrieg. Im Sommer gründeten die USA eine weitere Söldnertruppe, die als „Neue Syrische Armee“ bekannt ist. Um eine winzige, von den USA unterstützte Freiwilligentruppe von weniger als 60 Mann zu schützen, erteilte Präsident Obama dem US-Militär am 31. Juli umfassende Vollmachten für die Ausweitung der Luftangriffe in Syrien.

Die vorhandenen Beweise deuten darauf hin, dass die Behauptungen der Obama-Regierung, Assad habe Chemiewaffen eingesetzt, transparente Lügen waren, die eine massive Eskalation des amerikanischen Regimewechsels gegen Assad rechtfertigen sollten.

Am 21. August 2013 war es in Ghuta, einem östlich gelegenen Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus, nur wenige Kilometer vom Sitz der Regierung entfernt, zu einem Sarin-Angriff auf Wohngebiete gekommen. Niemand konnte einen plausiblen Grund nennen, warum syrische Truppen so etwas hätten tun sollen, wenn ihnen bewusst sein musste, dass sie ihren Gegnern damit einen idealen Vorwand für einen Einmarsch gaben.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die von den USA unterstützten Aufständischen, die seit 2011 große Teile des Landes erobert hatten, für das Massaker in Ghuta verantwortlich waren. Diese Kräfte konnten von einer weiteren Eskalation der Versuche der USA, Assad zu stürzen, nur profitieren.

Monate vor den Anschlägen in Ghuta wurden Kämpfer der al Nusra-Front, dem syrischen Ableger von Al Qaida und stärkste Kraft in dem von den USA finanzierten Aufstand gegen Assad, mit einer Ladung waffenfähigem Sarins verhaftet. Eine Untersuchung von Associated Press kam zu dem Schluss, dass bei dem Vorfall in Ghuta Chemiewaffen eingesetzt wurden, die über den saudischen Geheimdienst an die Nusra-Front weitergegeben wurden.

Der amerikanische Enthüllungsreporter und Pulitzerpreisgewinner Seymour Hersh veröffentlichte in der London Review of Books einen langen Artikel, in dem er die Versuche der Türkei beschrieb, eine Provokation zu inszenieren, um das US-Militär zu einer direkten Intervention in dem Bürgerkrieg in Syrien zu veranlassen. Der Artikel schilderte die Versuche der türkischen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, den syrischen „Rebellen“ der al Nusra-Front dabei zu helfen, den Giftgasangriff auf Ghuta zu inszenieren.

Die syrische Regierung leugnet vehement, illegale Waffen eingesetzt zu haben. Der syrische UN-Botschafter Baschar Jaafari erklärte als Antwort auf die Resolution vom Freitag, die Assad-Regierung habe niemals „und wird niemals Chemiewaffen einsetzen.“