Zweierlei Besucher

Für Diktatoren gelten andere Regeln als für ihre Opfer

Von Ute Reissner
12. August 2015

Hunderte Flüchtlinge, viele von ihnen aus dem Nahen und Mittleren Osten, harren seit Tagen bei glühender Hitze vor der Zentralen Aufnahmestelle in Berlin-Moabit aus. Die Worte katastrophal und unhaltbar beschreiben die Zustände nur ungenügend. Frauen und Kinder sind gezwungen unter freiem Himmel zu nächtigen. Auch die schlimmen sanitären Verhältnisse gefährden die Gesundheit der Asylsuchenden, die oftmals eine lange und harte Flucht hinter sich haben.

Die Anteilnahme der Bevölkerung ist überwältigend. Flüchtlingsinitiativen werden mit Hilfsangeboten überschwemmt. Besorgte Anwohner bringen Wasser, Obst und Decken.

Die Behörden hingegen seien „überfordert“, heißt es allenthalben in der Berichterstattung. Der zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) brachte es fertig, sich – aus dem Urlaub – auf schäbige Weise auf die Überlastung seiner Mitarbeiter herauszureden. Eilends versucht der Berliner Senat mittlerweile, die Menschen irgendwie von der Straße zu bringen und vorübergehend in Massenunterkünfte zu stecken, um dann möglichst viele möglichst schnell wieder abzuschieben. Klar ist: Es handelt sich um ein „Problem“, eine „Belastung“, die man sich kostengünstig und rasch vom Hals schaffen möchte.

Ob staatliche Stellen „überfordert“ sind, hängt eben ganz davon ab, wer da kommt. In unmittelbarer Nähe der Aufnahmestelle traf sich am Montag Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem saudi-arabischen Amtskollegen Adel Dschubair, und das zweifellos in gepflegter Atmosphäre. Da dürfte es auf ein paar Zehntausend Euro nicht angekommen sein. Und so lernte Dschubair, im Gegensatz zu den Flüchtlingen, Berlin nach eigenem Bekunden als „eine schöne große und kosmopolitische Stadt“ kennen.

Die Lage in der Heimat des geschätzten Staatsgasts wird in einem Bericht der Nichtregierungsorganisation „Bonn International Center for Conversion“ vom Dezember 2014 folgendermaßen beschrieben:

„Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist schlecht, denn grundlegende Menschen- und Bürgerrechte werden missachtet. Frauen werden als Bürger zweiter Klasse behandelt, Folter ist weit verbreitet und die Todesstrafe wird oft verhängt und ausgeführt. Ebenso sind harte physische Strafen (Auspeitschen, Amputationen) ein häufiges benutztes Instrument des Regimes. Das feudale Regime Saudi-Arabiens, welches bisher mittels großzügiger Ausgaben für den Sicherheitssektor einerseits und Repression andererseits eine hohe Stabilität im Lande garantierte, steht vor einer ernsten Krise.“

Die Großzügigkeit, mit der Deutschland der bedrohten Saudi-Diktatur zu Hilfe eilt, steht in schreiendem Gegensatz zur angeblichen „Überforderung“ durch ein paar Tausend Flüchtlinge. Deutsche Firmen statten das saudi-arabische Regime seit Jahrzehnten üppig mit modernster Waffentechnik aus. Wie dem oben zitierten Bericht weiter zu entnehmen ist, erreichten die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Jahr 2012 mit einem Wert von 1237,29 Millionen EUR einen vorübergehenden Höhepunkt.

Die Lieferungen entfielen zu drei Vierteln auf Gerät, das sich auch zu Bürgerkriegszwecken einsetzen lässt, wie „Grenzsicherungsausrüstung“, „Zielerkennungssysteme“, „Waffenzielgeräte“ und „Bordwaffensteuersysteme“. Wenn es um solche Geschäfte geht, wird der rote Teppich ausgerollt.

Erst Anfang Juni war der ägyptische Präsident al-Sisi in Berlin mit allen Ehren empfangen worden. Die Zusammenarbeit mit den blutbefleckten Diktaturen des Nahen Ostens dient der Bundesregierung als Mittel, ihre eigenen Interessen in der Region zu befördern und ihrem angestrebten Status als imperialistische Großmacht näher zu kommen.

Dieses Ziel teilen alle etablierten Parteien. „Deutsche Firmen können einen wichtigen Beitrag leisten bei der Modernisierung der Infrastruktur“, erklärte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bei einem Besuch in Saudi-Arabien im März diesen Jahres. Einen Monat später folgte ihm der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit einem großen Tross aus Industriellen. Es ging um mögliche Milliardenaufträge für Rüstungsfirmen in Bayern, wo Panzer wie Boxer und Leopard hergestellt werden.

Die Menschen, die als Flüchtlinge und Asylsuchende in den europäischen Städten eintreffen, sind Opfer der Großmachtpolitik, die von Deutschland – noch im Windschatten der USA, aber im eigenen imperialistischen Interesse – betrieben wird. Die unmenschliche Behandlung, die ihnen zuteil wird, hat nichts, aber auch gar nichts, mit der „Überforderung“ von Behörden zu tun, sondern ist politisch begründet. Sie zeigt, welche Behandlung die Opfer des imperialistischen Systems in aller Welt zu erwarten haben.

Die Zeltstädte und alten Kasernen, die jetzt als Massenunterkünfte für Flüchtlinge eingerichtet werden, sind ein Alarmsignal. Mitten in einem reichen imperialistischen Land wie Deutschland werden Menschen wieder in Lager gesperrt und wie Abfall behandelt. Diese Behandlung droht nicht nur Flüchtlingen, sondern allen, für die die kapitalistische Gesellschaft keinen Platz und keine Zukunft hat.

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